Die Anfänge der Sozialdemokratie in Deutschland
Am 27. November 2012 feiert der SPD Ortsverein Rastatt sein 120jähriges Bestehen. Wie – die gibt es schon seit 120 Jahren? Seit 1892? Hier in Rastatt? Ja, klar! Aber die Anfänge der Sozialdemokratie in Rastatt, und Deutschland, liegen schon wesentlich länger zurück. Bereits 1849 formulierte Ernst Elsenhans im Rastatter „Festungsbote“ unter der Überschrift „Was ist und was will die soziale Demokratie?“ die Anliegen der Sozialdemokratie. Darin schildert er die Notwendigkeit von Demokratie in Verbindung mit Sozialismus um Ungleichheit zu überwinden um das Ideal von Freiheit und Solidarität zu verwirklichen.
In den folgenden Jahren begannen sich Arbeiter und Menschen die diese Ansichten teilten zu organisieren, zum Beispiel in Arbeiter-Bildungsvereinen. Am 23. Mai 1863 fand dann die Gründung des „Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV)“ in Leipzig statt. Dies gilt bis heute als offizielles Gründungsdatum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diesen Namen trägt die SPD seit dem Herbst 1890 – nach dem Außer-Kraft-Tretens des Sozialistengesetzes.
Die Gründung der SPD in Rastatt
Am 27. November 1892 schließlich wird der SPD Ortsverein Rastatt gegründet. Quellen welche ein früheres Bestehen bestätigen, z.B. vor der Zeit des Sozialistengesetzes, konnten bisher nicht gefunden werden. Dieses Datum bzw. das Auffinden der Quelle dafür verdankt der Ortsverein seinem Mitglied Peter Hank, Mitglied der Historischen Kommission der SPD Baden-Württemberg. Bei seinen intensiven Recherchen entdeckte er den entsprechenden Zeitungs-Artikel. Am 27. November 1892 also trafen sich die Mitglieder des „Sozialdemokratischen Verein für Baden-Baden und Umgebung“ in einem Gasthaus in Rastatt. Einer der Tagesordnungspunkte bestand in der Gründung einer „Filiale“ für Rastatt. Spontan meldeten sich 15 anwesende Genossen aus Rastatt, der Ortsverein war gegründet. Eine Liste der Gründungsmitglieder ist leider nicht vorhanden, jedoch ist davon auszugehen dass sich diese vorwiegend aus der Rastatter Arbeiterschaft rekrutierten. 1897 wird die Rastatter Waggonfabrik gegründet, sie wird in den Folgejahren zum größten Arbeitgeber der Region. Von November 1910 bis März 1911 erfahren die streikenden Arbeiter große Unterstützung seitens der SPD. Diese setzt bereits im gleichen Jahr das Thema „Frauenwahlrecht“ auf ihre politische Agenda. „Mit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs hörte auch in Rastatt die Tätigkeit der SPD auf bzw. wurde unterbrochen. Erst im Jahre 1916 fanden sich die zu Hause gebliebenen und aus dem Krieg zurückgekehrten Parteigenossen zu losen Besprechungen und Zusammenkünften zusammen“, so Genosse Reinhard Renschler in seinen Aufzeichnungen.
Zwischen den Kriegen
Mit Ende des ersten Weltkrieges versuchten verschiedene politische Kräfte die Situation für sich zu nutzen. Ausgehend vom Kieler Matrosenaufstand entwickelte sich im Gebiet des gesamten Deutschen Reiches die Novemberrevolution, welche am 09. November 1918 in der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann (SPD) und der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Friedrich Ebert (SPD) gipfelte. Zeitgleich entstanden überall in Deutschland Arbeiter- und Soldatenräte, so auch in Rastatt. Unter den Rastatter Räten befanden sich neben einigen anderen Sozialdemokraten auch Reinhard Renschler und Dionys Mellert. Im weiteren Verlauf bis zu den ersten Wahlen zur deutschen Nationalversammlung wurden noch einige Machtkämpfe ausgefochten. Diese verschärften die bisherige Spaltung der SPD in Mehrheits-Sozialdemokraten (SPD/MSPD) und Unabhängige-Sozialdemokraten (USPD). Am 19. Januar 1919 wurde die SPD dann auch mit Abstand stärkste Partei, zudem durften Frauen erstmals an Wahlen teilnehmen. Friedrich Ebert wurde Reichspräsident. Am 12. Januar bereits wurde Dionys Mellert in den ersten Landtag der Republik Baden gewählt. Die Rastatter Sozialdemokraten hatten nun einen der ihren im Parlament. Im Laufe der 1920er Jahre etablierte sich die NSDAP auch in Rastatt nach und nach, bei den Reichstagwahlen 1933 holen sie knapp über 50 % der Rastatter Stimmen. Mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ wurde dies auch auf die Rastatter Stadtverordneten-Versammlung und die Zahl an Stadträten übertragen. Unsere Heimatstadt lag nun in brauner Hand. Im weiteren Verlauf des Jahres kommt es zu Auflösung und Verbot von KPD und SPD in Baden, ihr Vermögen wird beschlagnahmt. Betätigung für die Ziele der verbotenen Parteien wird untersagt, die Mitglieder von der Ausübung ihrer Mandate in allen Vertretungen und Verwaltungsorganen öffentlich-rechtlicher Körperschaften ausgeschlossen. Regimegegner kamen in Schutzhaft – eine willkürliche Inhaftierung – darunter auch Mellert und der Rastatter Genosse Fritz Sattler. Nach dem Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 kamen er und die anderen verhafteten Sozialdemokraten und Kommunisten in das Konzentrationslager Strouthof im Elsaß, dann nach Dachau, weiter in ein Arbeitslager nach Allach, dann wieder nach Dachau.
Neubeginn nach 1945 und Entwicklung bis heute
Am 09. März 1946 kommt es zur Neugründung der Rastatter SPD, damals noch unter dem Titel „Sozialistische Partei“. Fritz Sattler wurde Beigeordneter Bürgermeister und Stadtrat, im Jahr 1971 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Im November 1954 dann feierten die Rastatter Genossen ihr 50jähriges Bestehen. Wie eingangs erwähnt, lagen damals die Dokumente welche das Gründungsjahr 1892 bestätigen noch nicht vor, so dass das Jahr 1904 als Gründungsjahr galt (und dies bis Recherchen im Jahr 2011 ein anderes Datum zu Tage brachten). 1971 wählten die Rastatter Bürgerinnen und Bürger mit der Sozialdemokratin Maria Homburg, Lehrerin am Tulla-Gymnasium, die erste Frau in den Rastatter Stadtrat. Bis weit in die achtziger Jahre hinein galt das „Tulla“ als rote Schule, waren doch einige der Mitglieder des Lehrkörpers stark in der SPD engagiert, darunter auch die Stadträtin Ingrid Jambor, Maria Homburgs Gatten Heinz Homburg sowie Josef Kriegel. 1972 der erste große Wahlerfolg auf Bundesebene – sowie mit Renate Lepsius die erste sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises, erst unter der Kanzlerschaft Willy Brandts, dann unter Helmut Schmidt. Ihr folgt in den 90er Jahren Nicolette Kressl – bis zu ihrer Berufung zur Regierungspräsidentin im Bezirk Karlsruhe im Jahr 2012. 1973 dann ein Generationenwechsel an der Spitze des Ortsvereins: Klaus Zimmermann löste im Alter von 21 Jahren Walter Müllmeier als Ortsvereinsvorsitzenden ab. Dies war nur der erste Schritt auf der Karriereleiter, stieg er später doch bis zum Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. 1974 besucht der sozialdemokratische Bundespräsident Gustav Heinemann Rastatt, um die „Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte einzuweihen“. Bis heute befindet sich diese im Erdgeschoß des Schlosses. Auch die Stadtentwicklung macht nicht halt: so macht sich die SPD jahrelang als treibende Kraft für eine Fußgängerzone in der Rastatter Innenstadt stark – durch Umfragen die Bevölkerung hinter sich wissend. Ebenso ausdauernd musste sich die SPD im Kampf gegen die Luftverschmutzung in Rastatt – Stichwort: Metallhütte Fahlbusch – zeigen. Auch hier ein jahrelanger Kampf gegen die schwarzen Windmühlen. 1986 fordert die SPD mehr Bürgerbeteiligung beim geplanten Bau einer Stadthalle und sammelt Unterschriften für einen Bürgerentscheid. Die Mehrheit der Rastatter war seinerzeit gegen den Bau, jedoch wurde das nötige Quorum bei der Abstimmung nicht erreicht. 1991 wird der Kandidat der SPD, Klaus-Eckhard Walker, zum Oberbürgermeister der Stadt Rastatt gewählt. Doch diese Ehe hält nicht für ewig, in den OB-Wahlen 2007 steht man sich als Gegner gegenüber. Die Partei teilt sich in zwei Lager. Doch nicht nur dies sorgt für tiefe Gräben: auch die Agenda-Politik der ersten Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder stößt vielen Genossen auf. Danach folgt die Große Koalition. Auch im Landtag von Baden-Württemberg ist die SPD des Wahlkreises Rastatt gut vertreten: von 1984 bis 2001 durch Heinz Goll aus Gaggenau, von 2001 bis 2011 durch den Rastatter Genossen und Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Gunter Kaufmann, und seit 2011 durch den Ottersdorfer Ernst Kopp – letzterer schon seit 1980 im Stadtrat, dann ab 1992 Bürgermeister von Bietigheim. Die gute Verankerung der Rastatter SPD in der Bevölkerung zeigte sich gerade in diesen letzten Jahren: im Vergleich zu anderen Gemeinden und Wahlkreisen Baden-Württembergs konnte man den Trend zu schlechteren Wahlergebnissen doch deutlich abschwächen. Dies zeigte sich vor allem in den Kommunalwahlen 2009: die Anzahl der Stadtratsmandate konnte trotz des Auftretens einer neuen politischen Kraft gehalten werden. Besonders im Vergleich zum schlechten Abschneiden der Bundespartei im Herbst 2009 kann dies als toller Erfolg gewertet werden.
Ausblick auf die nächsten Jahre – Rastatt 2020
Am kommenden Sonntag begeht der Ortsverein nun sein 120jähriges Jubiläum – parteiintern und nur für geladene Gäste. Darunter auch die Nachfahren der Genossen Mellert, Renschler und Ballerstaedt, die nun schon seit drei Generationen in der Rastatter SPD aktiv sind. Die kleine Feierstunde soll Zeit geben für einen kleinen Rückblick und einen Ausblick auf die nächsten Jahre, die wie schon abzusehen ist, wieder keine ruhige Minute lassen werden: im nächsten Jahr die Bundestagswahlen und das 150jährige Bestehen der SPD in Deutschland, 2014 schon die nächsten Kommunal- und Europawahlen. Bald darauf OB-Wahlkampf in Rastatt, und 2016 die Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie auch immer – die Rastatter Sozialdemokraten werden das tun, was, wie der eben getätigte Blick in die Vergangenheit zeigt, sie in den letzten Jahrzehnten vor Ort schon immer getan haben: die Interessen der Bevölkerung aufnehmen, Bürgerbeteiligung umsetzen - Stichwort: Supermarkt an der Johann-Peter-Hebel-Schule.
