Viele der täglichen Probleme von Arbeitnehmern im Betrieb sind die Folge politischer Entscheidungen im fernen Stuttgart oder Berlin. Für die Leitung der IG Metall-Vertrauensleute lag es deshalb nahe, mit örtlichen Vertretern der SPD ins Gespräch zu kommen. SPDler deshalb, weil durch die damalige "rot-grüne Koalition" die Agenda 2010 und der damit verbundenen Hartz-Gesetze einschneidende Veränderungen in die Arbeitswelt gebracht wurden. Besonders ärgerlich der erleichterte Einsatz von Leiharbeitern und die Rente mit 67. Vier örtliche Repräsentanten kamen der Einladung nach und stellten sich den kritischen Fragen.

Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Ulli Zinnert schilderte in seiner Begrüßung das Problem der Leiharbeit im Betrieb. Aktuell wurden in schwierigen Verhandlungen erreicht 300 Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Zudem konnte der Betriebsrat weitere 200 externe Neueinstellungen durchsetzen. Als Gegenleistung wurde mit der Werkleitung vereinbart, dass die Leiharbeitsquote von derzeit 8% , für 1 Jahr auf 15% angehoben wird und das im 1. Halbjahr 2013 Sonderschichten wegen dem erhöhten Programm gefahren werden. Alles in allem ein guter Kompromiss aus Sicht des Betriebsrates, gerade in Bezug auf die 300 übernommenen Leiharbeitskräfte, die nun endlich eine bessere Lebensperspektive haben. Aber, es hatte auch seinen Preis.

Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter des hiesigen Wahlkreises gratulierte den Betriebsräten zu ihrem Verhandlungserfolg. Den Umgang mit Leiharbeit sieht er genau so kritisch wie die Gewerkschafter. Er stellte die aktuelle Beschlusslage der SPD dar, die negativen Auswüchse dieser gesetzlichen Regelungen so schnell als möglich zu beenden.

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Kino, Musikfestival und bessere Busverbindungen sind ganz klar die Favoriten

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Die Wetterprognosen für Freitag sind leider miserabel, daher müssen wir unser Familienfest am 13.07.2012 absagen. Wir werden auf den September ausweichen.

Die SPD-Fraktion begrüßt und unterstützt die Pläne des Mannheimer Kinobetreibers Christian Spickert, in Rastatt am nördlichen Ortseingang einen Filmpalast mit sieben bis neun Filmsälen und rund 1.000 Sitzplätzen zu errichten. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer in einer Pressemitteilung: "Das ist ein guter Tag für alle filmbegeisterten Menschen in unserer Stadt, die das besondere Flair eines Kinos zu schätzen wissen. Man kann sagen: Es geht ein Traum in Erfüllung. Gerade für jüngere Menschen und Familien wird Rastatt dadurch noch attraktiver als bisher."

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Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat sorgt sich um den Schutz der Daten der Rastatter Bürgerinnen und Bürger und will, dass die Stadt die Adressdaten der Rastatterinnen und Rastatter nicht an die Werbebranche verkauft. In einer Pressemitteilung fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Stadtverwaltung auf, unabhängig vom weiteren Gang der Gesetzgebung von sich aus bereits jetzt auf den Adresshandel zu verzichten. Joachim Fischer: ?Es ist für uns ein unerträglicher Gedanke, dass sich Kommunen mit dem Segen der schwarz-gelben Regierungsmehrheit im Bund wie ärmliche Krämerseelen an den Adressdaten der Bürger bereichern können. Wie tief sind wir gesunken, dass eine solche Möglichkeit der Schacherei auch noch in ein bundesdeutsches Gesetz geschrieben wird?? Die SPD-Fraktion hoffe zwar, dass der Bundesrat diesem ?unwürdigen Schauspiel?, so Fischer, ein Ende setze, aber auch wenn die Regelung im Gesetz bleiben sollte - dem unter anderem die SPD-Abgeordneten im Bundestag bekanntlich nicht zugestimmt haben - , erwarte die Rastatter SPD-Fraktion, dass die Stadt verantwortungsvoll und restriktiv mit den Datenbeständen ihrer Bürger umgehe und keinen Kuhhandel mit der Werbebranche treibe.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: ?Es wäre die richtige Botschaft zur richtigen Zeit, wenn die Stadt von sich aus ein Signal an die Öffentlichkeit geben würde mit der klaren Aussage - wir in Rastatt beteiligen uns an diesem Unsinn nicht!? Dies würde zur Beruhigung der verunsicherten Öffentlichkeit beitragen und wäre auch ein Impuls an die Abgeordneten der schwarz-gelben Regierungskoalition, im Falle einer Ablehnung durch den Bundesrat bei einer erneuten Lesung im Bundestag dem Datenschutz Vorrang zu geben vor dem ?Verramschen von Datenbeständen wie auf einem maghrebinischen Basar?, so Joachim Fischer.

Am Freitag findet das schon traditionelle Familienfest der SPD Rastatt statt. Der Ortsverein lädt dazu die Rastatter Bürger ein, ganz besonders unsere kleinen Mitbürger. Diesmal steht das Fest unter ganz besonderen Vorzeichen, der Rastatter Ortsverein wird 120 Jahre alt!

Die Gründung lässt sich laut schriftlicher Überlieferung auf den 27.11.1892 datieren. Das Fest startet um 14:00 auf dem Marktplatz vor der katholischen Stadtkirche. Für die Kinder sorgt Horst Jochim mit seinem Spielmobil für Unterhaltung, für die Erwachsenen spielt die Holiday Blues Band mit Attila auf. Für das kulinarische Wohl bietet der Ortsverein kühles Bier und Nicht-Alkoholisches, Kaffee und Kuchen, Grillgut und Knoblauchbaguettes an.

Das Thema "Mietspiegel in Rastatt" soll demnächst auf der Tagesordnung des Rastatter Gemeinderates stehen. Dies ist der Wille der Fraktionen von SPD und von ALG im Gemeinderat, die nun einen entsprechenden Antrag bei der Verwaltung gestellt haben. Konkret ist mit dem Antrag eine so genannte "Expertenanhörung" vorgesehen, bei der sich Stadträte und Öffentlichkeit ein Bild von der Sinnhaftigkeit eines möglichen Mietspiegels in Rastatt machen können.

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