Versammlung des SPD-Ortsvereins: Wenig Begeisterung für Große Koalition
Wie stehen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rastatt zu der Option einer Großen Koalition? Diese Frage stand am Montagabend bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Debatte. Und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider dieser Möglichkeit, sich an der neuen Bundesregierung zu beteiligen.
Sommerfest der SPD Rastatt
Die Rastatter SPD lädt am kommenden Samstag, 8. Juni, ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz vor der katholischen Stadtkirche zu ihrem Sommerfest ein. Es steht unter dem Motto „120 Jahre Ortsverein Rastatt / 150 Jahre SPD“. Die Band „Hertzsprung“ wird Live-Musik verschiedenster Stilrichtungen bieten. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Das Spielmobil der AWO Baden-Baden wird zudem bei den jungen Gästen für eine gute Unterhaltung beitragen. Neben der Sonderausstellung zu den beiden SPD-Geburtstagen werden auch der Landtagsabgeordnete Ernst Kopp sowie unsere Bundestagskandidatin Gabriele Katzmarek vor Ort sein und für Gespräche zur Verfügung stehen.
Verlegung der Stolpersteine
Die Initiative „ Stolpersteine Rastatt“, gegründet am 14. März 2012, möchte mit der Verlegung von Stolpersteinen des Künstlers Gunter Demnig, an jene Rastatter erinnern, die während der Zeit des Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden.
Bei der ersten Verlegung sollen nun 13 Steine vor vier verschiedenen Wohnhäusern, den letzten Wohnstätten der NS-Opfer in Rastatt, im Trotoir eingelassen werden.
Aus diesem Anlass laden wir Sie herzlich ein,
Dienstag, 16. April 2013 um 15.00 Uhr
Kantorenhaus, Leopoldring 2c
der feierlichen Verlegung beizuwohnen.
Der Künstler Gunter Demnig wird die Verlegung selbst vornehmen.Für weitere Gespräche stehen die Vertreter aller beteiligten Organisationen gerne bereit.
Joachim Fischer hält Rede zum Haushalt der Stadt Rastatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
für Viele war er schon immer ein „Buch mit sieben Siegeln“, also schwere und mitunter schwer verständliche Kost - der Haushaltsplan der Stadt Rastatt. Vor uns liegt nun der erste Etat, der nach den Grundsätzen der so genannten Doppik erstellt wurde. Das macht es gerade im ersten Jahr nicht einfacher. Ein Stück weit müssen alle Beteiligten den Umgang mit dem neuen Haushaltsrecht erst einüben. Das gilt für Verwaltung wie ehrenamtliche Gemeinderäte gleichermaßen. Für mache gilt für die Doppik wohl, was Winston Churchill einst über die Sowjetunion sagte: Sie ist ein Rätsel inmitten eines Geheimnisses, umgeben von einem Mysterium.
Bürgerentscheid zum Rossi-Haus mit Nutzungskonzept verknüpfen
Der mögliche Bürgerentscheid zur Zukunft des Rossi-Hauses muss aus Sicht der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit einem konkreten Nutzungskonzept verknüpft werden. „Nur so macht der Bürgerentscheid Sinn, da nur auf diese Weise die Menschen wissen, welcher Nutzung das Rossi-Haus künftig je nach Votum der Bürgerinnen und Bürger zugeführt werden soll“, begründete der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Gunter Kaufmann, die Haltung der Sozialdemokraten im Rahmen der jüngsten Fraktionssitzung. Gefordert, ein solches Nutzungskonzept vorzulegen, seien in erster Linie CDU und FW, die seinerzeit für den – wie sich nun offensichtlich herausstellt – unüberlegten und konzeptionslosen Ankauf des Rossi-Hauses gestimmt hatten. Damit die Bevölkerung „umfassend informiert“ abstimmen könne, forderte SPD-Stadtrat Harald Ballerstaedt zudem, auch privaten Interessenten die Möglichkeit einzuräumen, Nutzungskonzepte zu entwickeln – beispielsweise durch eine Ausschreibung. Fraktionsvize Harald Ballerstaedt: „Nur wenn der Verbleib bei der Stadt und der Verkauf an Dritte durch konkrete Konzepte und deren finanzielle Auswirkungen auf dem Tisch liegen, können sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Bild von den Varianten machen. Unter dieser Voraussetzung kann eine Abstimmung Sinn machen.“ Eine grob vereinfachende und holzschnittartige Frage der Art „Verkaufen –Ja oder Nein?“ lasse die Bürger bewusst im Ungewissen darüber, welche Folgen mit der Stimmabgabe verbunden sein könnten.
Politischer Aschermittwoch
SPD Rastatt - Politischer Aschermittwoch zum Thema „Gerechtigkeit“
„Was heißt schon mehr Gerechtigkeit?“
Am kommenden Mittwoch, den 13. Februar 2013, veranstaltet die SPD Rastatt ihren traditionellen „Politischen Aschermittwoch“.
In diesem Jahr widmen sich die Diskutanten dem Thema Gerechtigkeit – und dies nicht nur im Bezug auf soziale Gerechtigkeit. An diesem Abend soll die ganze Breite von Aspekten aufgezeigt werden, welche in unserem Alltag als auch in der institutionellen Ausgestaltung ihren eigenen Bezug zur Gerechtigkeit herstellen. Zudem wird eine gerechte Verteilung von Gütern und Lasten in unserer Gesellschaft und zwischen den Generationen thematisiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Konsequenzen von Ungerechtigkeit gelegt, wie z.B. niedrige Renten als Folge von schlechten Löhnen, geringen Einstiegsgehältern oder der Ausgliederung frisch Ausgebildeter in andere Gesellschaften – in welchen sie zu geringeren Löhnen in der gleichen Einrichtung weiterbeschäftigt werden.
Wo beginnt Chancengerechtigkeit?
Und welche Folgen ziehen heutige Ungerechtigkeiten, vor allem im Bildungssystem, in Zukunft nach sich?
Welche Erwartungen haben die Menschen an die SPD?
Welche Gesetze sind notwendig, um die Wertvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger abzubilden?
Es diskutieren:
- Ernst Kopp, Landtagsabgeordneter der SPD Mittelbaden
- Claudia Peter, 2. Bevollmächtigte der IG Metall Gaggenau
- Gabriele Katzmarek, Bundestagskandidatin der SPD Rastatt/Baden-Baden/Bühl und Leiterin des Bezirks Rhein-Main der IG BCE
- Alfons Moritz Geschäftsbereichsleiter Berufsbildung, IHK Karlsruhe
Als sachkundiger Moderator wird auch in diesem Jahr wieder der Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann durch die Diskussion führen.
Die Veranstaltung findet im Bürgersaal der Reithalle Rastatt statt und beginnt um 19:00 Uhr, Einlass ist ab 18:30 Uhr.
Auf den Spuren der „sozialen Demokratie“ in Rastatt, Historischer Rundgang mit Gunter Kaufmann
Mitglieder der Rastatter SPD folgten am Jahrestag der Gründung des Ortsvereins den Spuren „Sozialer Demokratie“. Als vor 120 Jahren am 27. November der Ortsverein gegründet wurde, gab es noch viele Zeitzeugen und Aktivisten der Freiheitsbewegung von 1848/49. Unter der Führung von Stadtrat Gunter Kaufmann ging der historische Rundgang vom Elsenhans-Denkmal vor der BadnerHalle bis zum alten Friedhof beim Kreiskrankenhaus, auf dem sich das Denkmal für die 1849 in Rastatt erschossenen Freiheitskämpfer befindet.
