SPD-Fraktion begrüßt Tarifeinigung: „7,5 Prozent mehr sind gut angelegtes Geld“
Berechtigte Warnstreiks hatte es auch in Rastatt gegeben – umso wichtiger ist es aus Sicht der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat für Eltern von Kindergartenkindern und andere Kunden der Verwaltung, dass nun eine Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst gefunden wurde. Insbesondere die erfreuliche Höhe des Tarifabschlusses – 7,5 Prozent in drei Schritten bei einer Laufzeit von 30 Monaten – begrüßen die Sozialdemokarten ausdrücklich.
SPD-Fraktion kündigt für 12. April Änderungsanträge an: Acht Bahnen und 2.850 Quadratmeter Wasserfläche
Die bevorstehende Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 12. April mit Grundsatzentscheidungen zum künftigen Kombibad stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der SPD-Gemeinderatsfraktion. Ergebnis: Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer mitteilt, werden die SPD-Mandatsträger Änderungsanträge stellen. Fischer: „Die Vorschläge der Verwaltung gehen uns nicht weit genug. Wir wollen vom Start weg ein Bad, das die Menschen anlockt und anzieht.“
Blumenladen am Waldfriedhof: SPD sorgt sich um Friedhöfe „erster und zweiter Klasse“
„Meine vier Mitarbeiterinnen und ich wollen das einfach nur noch hinter uns bringen. Jahrelang habe ich gekämpft – ohne Erfolg. Ich bin einfach zermürbt“; bringt es Marion Greiser im Gespräch mit der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat auf den Punkt. Zum 16. Juni schließt sie ihren Blumenladen am Waldfriedhof. Schimmel, Feuchtigkeit, Wasser innen an den Fenstern, Regenwassereinbrüche im Keller, nur ein winziges Oberlicht zum Lüften – all diese und noch mehr baulichen Mängel hat sie der Stadtverwaltung in den letzten zwölf Jahren immer wieder vorgetragen. Passiert ist – nichts.
Versäumnis der Stadt Rastatt
Marcel Müller, SPD-Ortsvorsitzender Rastatt, ist besorgt über die kommende Schließung des Blumengeschäftes Greiser am Waldfriedhof Mitte Juni.
„Ein Friedhof dieser Größe mit einer angeschlossenen Einsegnungshalle ohne einen Blumenladen ist undenkbar.“ Der Pächter Greiser schließe aufgrund baulicher Mängel. Die Stadt Rastatt als Eigentümer der Immobilie ist hier in der Pflicht schnellstens aktiv zu werden. „Man investiere zur Zeit Millionensummen in Rastatt, es wurde aber offensichtlich versäumt das inzwischen marode Gebäude zeitgerecht zu sanieren“, so Müller weiter.
SPD will Blumengeschäft im Gemeinderat behandeln - Gebäude verlottert: "Wer hat da weggeschaut?"
Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen Verwaltung und Gemeinderat einen Weg finden, um ein Blumengeschäft am Waldfriedhof auch künftig zu ermöglichen. Diese Einrichtung gehört aus Sicht der SPD zu den öffentlichen Einrichtungen im weiteren Sinne, welche die Stadt um Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit schafft und die den Angehörigen, die den Waldfriedhof nutzen und besuchen, das Leben ein Stück leichter macht.
