SPD will Rastatt zum „Fahrradies“ machen: Pfiffiger Vorschlag für Einbahnstraßen im Zay „sorgfältig prüfen“
Auf den ersten Blick „Gefallen“ findet die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat an dem – so die SPD - „interessanten und charmanten“ Vorschlag eines Bürgers, eine Art „Zay-Ring“ mit Einbahnstraßenregelung zu schaffen, um so den Fahrradverkehr beispielsweise in der Zaystraße auf einem breiten eigenen Fahrstreifen führen zu können. Den Gedanken hatte der Bürger auf einer Informationsveranstaltung der Stadt zur künftigen Bebauung rund um das Max-Jäger-Areal und zur Umgestaltung der Zaystraße vorgetragen.
SPD sorgt und kümmert sich um das Haus der Vereine / Antrag gestellt
Mit einem Antrag an den Oberbürgermeister, das Thema „Haus der Vereine“ auf die Tagesordnung zu setzen, möchte die SPD-Fraktion diese, so die SPD, „sinnvolle und wichtige“ Einrichtung für die Rastatter Vereinslandschaft stärker in den Blickpunkt der Kommunalpolitik nehmen.
Konkret hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer nun beantragt, der Punkt „Bericht, Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung über den aktuellen und künftigen baulichen Zustand des ´Haus der Vereine´ mit den Standorten Badener Straße und Karlstraße 23“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsste sich der Gemeinderat dann noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen.
SPD-Fraktion: Datenschutz verwirrt Vereine – Vereinsservicestelle dringender notwendig denn je
Vollauf bestätigt sieht sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit ihrer Forderung nach einer Vereinsservicestelle bei der Stadtverwaltung, die die SPD im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2018 erhoben hatte, angesichts der aktuellen Situation im Datenschutz nach der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei den Haushalts-Beratungen Anfang 2018 hatte die SPD ihren Antrag, eine Vereinsservicestelle neu zu schaffen, nicht zur Abstimmung gestellt, nachdem die Verwaltung erklärt hatte, es gäbe diese Dienstleistung für Vereine bereits. Daraufhin hatten andere Fraktionen signalisiert hatten, einem SPD-Antrag nicht zuzustimmen.
SPD-Fraktion und BI Lärmschutz einig: "Querspange zeitgleich mit Daimler-Erweiterung"
Gut zwei Stunden dauerte der Meinungsaustausch der Bürgerinitiative Lärmschutz, die sich unter anderem für einen zügigen Bau der Querspange zwischen B 3 und L 75 zur Entlastung von Münchfeld und Siedlung einsetzt, und der SPD-Gemeinderatsfraktion.
„Wir sind uns einig, dass es wünschenswert und notwendig ist, dass der Bau der Querspange gleichzeitig mit der geplanten Erweiterung des Daimler-Werkes und der geplanten Auslagerung der Zulieferer erfolgen sollte. Denn sonst würde nochmals deutlich mehr Verkehr durch die Badener Straße rollen“; erklärten Iris Sutter, Vorsitzende der BI und der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Auskömmliche Wasserfläche für Rastatter Bürger erreicht
Rastatter SPD Vorstand begrüßt die Schwimmbadentscheidung des Gemeinderates
Zu Beginn der Vorstandsitzung des Rastatter SPD Ortsvereins konnte der Parteivorsitzende Marcel Müller zwei neue Parteimitgliedern begrüßen und ihnen die roten Parteibüchern überreichen.
SPD Vorsitzender (Bildmitte) Marcel Müller begrüßt neue Mitglieder. Torsten Hesse (links), Winnike Schindler (2. von rechts), Lena Weck (2. v.l.) und Klaus Mützenkirchen (rechts) erhalten das SPD Parteibuch.
SPD hält am Kinderpass fest: „Aktive Teilhabe statt dumpfes Chillen“
Tief beeindruckt vom gemeinsamen Arbeiten einer ganzen Region an der Verbesserung der Lebensumstände von Kindern aus Familien mit kleinerem Geldbeutel kehrten die SPD-Stadträtinnen Sybille Kirchner und Laura Bader vom Fachtag "Fünf Jahre SozialRegion Karlsruhe" in Stutensee zurück. „Wenn wir Teil der Technologieregion sind, warum sollten wir uns dann nicht auch der SozialRegion anschließen? Andere Städte machen es vor, was gemeinsam möglich ist – daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen“, erklärten die SPD-Stadträtinnen Sybille Kirchner und Laura Bader.
SPD und BG Gartenstadt: „Unverändert bereit zum Geschosswohnungsbau“ / Gleichbehandlung erwartet
In vielen Punkten herrschte Einigkeit: Das Gespräch zwischen der Baugenossenschaft (BG) Gartenstadt und der SPD-Fraktion verlief harmonisch. Zur aktuellen wohnungspolitischen Debatte bekräftigte BG-Vorstand Oliver Krause, der das Gespräch mit der SPD gemeinsam mit dem nebenamtlichen Vorstand Reinhold Merklinger führte: „Hier bin ich ganz bei Ihnen – wir halten Geschosswohnungsbau in Rastatt weiterhin für notwendig und sind dazu auch bereit; auch auf städtischen Flächen.“ Krause ergänzte: „Wir haben ein kollegiales Verhältnis zur Familienheim, erwarten auch keine Vorzugs-, sehr wohl aber eine Gleichbehandlung durch Verwaltung und Gemeinderat.“ Begrüßt wurde von Krause und Merklinger, dass durch die aktuelle Diskussion das Thema Wohnen mehr Beachtung finde und im Gemeinderat nun „klare Kante gezeigt“ und „unterschiedliche Positionen erkennbar“ würden. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer versprach: „Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass auch Rentner, Krankenschwestern und Polizeiobermeister in Rastatt wohnen können. Das macht eine Volkspartei aus – nicht nur Politik für Menschen mit größerem Geldbeutel zu machen.“
