SPD-Fraktion begrüßt Tarifeinigung: „7,5 Prozent mehr sind gut angelegtes Geld“

Veröffentlicht am 19.04.2018 in Fraktion

Berechtigte Warnstreiks hatte es auch in Rastatt gegeben – umso wichtiger ist es aus Sicht der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat für Eltern von Kindergartenkindern und andere Kunden der Verwaltung, dass nun eine Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst gefunden wurde. Insbesondere die erfreuliche Höhe des Tarifabschlusses – 7,5 Prozent in drei Schritten bei einer Laufzeit von 30 Monaten – begrüßen die Sozialdemokarten ausdrücklich.

„Die zusätzlichen Aufwendungen für die Stadt gegenüber den im Haushaltsplan  zurückhaltend kalkulierten Lohnsteigerungen trägt die SPD-Fraktion gerne mit – denn jedes Prozent mehr Geld ist ein Beitrag, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen und Kaufkraft zu schaffen, die dann in die Ladenkassen der Innenstadt fließen kann“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer. Dieser „ordentliche Schluck aus der Pulle“ sei allemal gerechtfertigt, da die Höhe der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen einen Rekord nach dem anderen erreichten und die Stadt Rastatt beispielsweise über eine Finanzmittelreserve von gut 120 Millionen Euro verfüge. Joachim Fischer: „Da wäre Magerkost nicht vertretbar und vermittelbar gewesen.“

Für die Beschäftigten in unteren und mittleren Entgeltgruppen wie im Bauhof oder Teilen des Verwaltungsbereiches sei die Überarbeitung der Entgelttabellen besonders wichtig. Laut Gewerkschaft ver.di werde es dort „deutliche Erhöhungen“ geben, denn kein Tabellenwert werde um weniger als 175 Euro monatlich angehoben – in vielen Fällen sogar um 200 bis 250 Euro. Dies begrüße die SPD ausdrücklich, denn dies sei ein Beitrag, damit auch der öffentliche Dienst in niedrigeren Lohngruppen endlich einigermaßen auskömmliche Löhne und Gehälter zahle.

Denn leider könne sich nicht jede Berufsgruppe so großer Fürsorge durch die Landespolitik erfreuen wie die der Oberbürgermeister und Bürgermeister in Städten ab 30.000 Einwohner – für kleinere Gemeinden erfolgte eine Verbesserung bereits 2000 und 2010 - und Landräte, deren Einstufungen durch Beschluss des Landtages gesetzlich Ende 2014 um jeweils eine Besoldungsgruppe angehoben wurde – und hier gehe es, so die SPD-Fraktion, in den B-Besoldungsgruppen um bis zu 500 bis 600 Euro im Monat.

„Gerechter Lohn für gute Arbeit schließt niemanden aus – aber der Grundsatz muss natürlich auch für untere Lohngruppen gelten“, so die SPD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung.  

Nun erwartet die SPD-Fraktion im Gemeinderat, dass die grün-schwarze Landesregierung die Tarifeinigung zeit- und inhaltsgleich  auch auf die Beamtinnen und Beamten übertrage, damit auch diese Beschäftigtengruppe – die bei der Stadt  knapp 10 Prozent der Belegschaft ausmache – von der Tarifeinigung profitiere.

Die Mitarbeiter der Stadt seien auf jeden Euro zusätzlich angewiesen – insbesondere diejenigen, wie Fraktionschef Joachim Fischer erinnerte, die für die Nutzung städtischer Parkflächen monatliche Gebühren an ihren Dienstherrn Stadt Rastatt abliefern müssten, während Lehrer des Landes auf zentralen städtischen Flächen – wie beim LWG - kostenfrei parken dürften.

 

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