Hans Pfalzgraf 5. von rechts, Dr. Raphael Fechler 6. von rechts
Noch stärker als bisher wollen die SPD-Gemeinderatsfraktionen aus Rastatt und Karlsruhe zusammenarbeiten. Und wenn es nach dem Willen der SPD-Fraktionen geht, sollte dies ein Modell für eine Kooperation der beiden Städten auch in Sachen Wohnen und Wohnungsbau sein.
Dieses Fazit zogen der Rastatter SPD-Fraktionschef Joachim Fischer und Hans Pfalzgraf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Karlsruher Gemeinderat, der mit SPD-Stadtrat Dr. Raphael Fechler zu Gast bei einer Fraktionssitzung in Rastatt war. Hans Pfalzgraf und Raphael Fechler sind zudem beide Aufsichtsrat der Karlsruher Volkswohnung GmbH, einem kommunalen Wohnungs- und Wohnungsbauunternehmen, das sich seit fast 100 Jahren auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt engagiert. Raphael Fechler: „Die Volkswohnung ist unser Trumpf, wenn es um die Versorgung der Karlsruher Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum geht.“ 13.000 Wohnungen, eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,90 Euro pro Quadratmeter und eine traumhafte Leerstandsquote von nur einem Prozent – bei den städtischen Wohnungen in Rastatt sind es derzeit sieben Prozent – sowie ein Anteil von 60 Prozent der Wohnungen in der Mietpreisbindung sind Ausdruck einer Erfolgsgeschichte – die die Rastatter SPD-Fraktion in passender Größe auch für Rastatt als den richtigen Weg ansieht. Hans Pfalzgraf: „Derzeit setzt die Volkswohnung ein Investitionsprogramm von 300 Millionen Euro um, mit dem wir 1.200 Wohnungen für eine Kalt-Quadratmetermiete ab sieben Euro neu bauen wollen.“ Es sei eine Daueraufgabe, auch für Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nur so könne der soziale Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gelingen, da ansonsten Normalverdiener wie Krankenschwestern und Polizeibeamte aus den Innenstädten verdrängt würden. Dazu habe der Karlsruher Gemeinderat Förderprogramme geschaffen und verlange bei Geschosswohnungsbau von Investoren per Vertrag oder Bebauungsplan eine 20prozentige Quote für öffentlich geförderte und damit bezahlbare Wohnungen.
Bei einem vorhergesagten Wachstum der Karlsruher Bevölkerung um mindestens 30.000 Menschen, also rund zehn Prozent, in den nächsten 15-20 Jahren - Rastatt soll bis 2030 um gut 4.000 Menschen wachsen – könne Karlsruhe nicht alleine die Flächen für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung stellen. Wegen der vielen IT-Unternehmen, start-ups und Neugründungen zögen viele gut verdienende Menschen nach Karlsruhe – hier sehen beide SPD-Fraktionen eine Chance, dass auch der „Speckgürtel“ Karlsruhes wachsen und profitieren könne. Im Nachbarschaftsverband Karlsruhe funktioniere die regionale Zusammenarbeit bereite recht gut, berichteten Hans Pfalzgraf und Raphael Fechler.
Die Volkswohnung, so die beiden Aufsichtsräte der Karlsruher SPD-Fraktion, würde ihr umfassendes Know-How im Wohnungsbau und auch der Umwandlung von früheren Militärflächen oder Industriebrachen gerne umliegenden Kommunen, auch der Stadt Rastatt, zur Verfügung stellen. Aus Sicht von Hans Pfalzgraf und Raphael Fechler wäre eine Beteiligung an einer interkommunalen Gesellschaft, wie die Volkswohnung dies bei der Baden-Badener Entwicklungsgesellschaft Cité gemacht habe, in ähnlicher Weise für Rastatt vorstellbar. Auch aus rechtlichen Gründen müsse aber – wenn der politische Wille in Rastatt dafür da sei – die Stadt Rastatt Mehrheitsgesellschafterin einer solchen GmbH sein. Die Rastatter SPD-Fraktion war sich schnell einig: „Hiervon könnten die Menschen in Rastatt bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum unheimlich profitieren.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erinnerte daran, dass auf Antrag der SPD zuletzt Ende Juni 2017 die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand. Fischer: „Der Vorschlag fand leider keine Mehrheit. Wir bleiben aber dran und sind fest überzeugt, dass eine Stadt Wohnungspolitik auch für Normalverdiener betreiben muss. Wer Politik nur für Reiche macht, wie dies im Rastatter Gemeinderat derzeit ohne Hemmungen und soziales Gespür forciert wird, gefährdet den sozialen Zusammenhalt einer Stadt und verstärkt das Gefühl bei betroffen Menschen, abgehängt und im Stich gelassen zu werden.“
Die Bereitschaft der Volkswohnung, sich in Rastatt zu engagieren, zeige, welch große Chancen und enormes Potenzial ungenutzt liegen blieben, wenn sich die bisherigen Nein-Fraktionen im Rastatter Gemeinderat nicht bewegen würden.
