Mit einem Antrag an den Oberbürgermeister, das Thema „Haus der Vereine“ auf die Tagesordnung zu setzen, möchte die SPD-Fraktion diese, so die SPD, „sinnvolle und wichtige“ Einrichtung für die Rastatter Vereinslandschaft stärker in den Blickpunkt der Kommunalpolitik nehmen.
Konkret hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer nun beantragt, der Punkt „Bericht, Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung über den aktuellen und künftigen baulichen Zustand des ´Haus der Vereine´ mit den Standorten Badener Straße und Karlstraße 23“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen müsste sich der Gemeinderat dann noch vor der Sommerpause mit dem Thema befassen.
Hierbei soll, so die SPD-Fraktion, die Verwaltung dem Gemeinderat zum aktuellen Stand im „Haus der Vereine“ insbesondere zu folgenden Punkten berichten (jeweils getrennt nach den beiden Standorten):
- Aktueller baulicher Zustand
- Sanierungsmaßnahmen der vergangenen fünf Jahre (Art der Arbeiten und Kosten)
- Geplante Sanierungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahren (Art der Arbeiten und Kostenschätzungen)
- Aktuelle Belegung und Entwicklung der Belegung in den vergangenen fünf Jahren
- Höhe der durchschnittlichen Nebenkosten pro Quadratmeter / Mindest- und Höchstbeträge / Art der Nebenkostenumlage (Aufteilung welcher Kosten nach Verbrauch / welcher nach Fläche?)
Zur Begründung führt SPD-Fraktionschef Joachim Fischer aus: „Das „Haus der Vereine“ (HdV) ist ein zentraler Bestandteil der städtischen Vereinsförderung. Der SPD-Fraktion liegt es am Herzen, dass das HdV auch künftig in zeitgemäßer Form so attraktiv und baulich instand gehalten wird, dass die Vereine gerne, dauerhaft und auf möglichst der gesamten zur Verfügung stehenden Fläche die Räume als Vereins- und Probenlokale nutzen.“
Nach Informationen der SPD-Fraktion gebe es Vereine, die bei der Entwicklung und der Höhe der Nebenkostenerhebung und –abrechnung Gesprächsbedarf sehen; zudem soll sich zumindest ein namhafter Verein mit Abwanderungsgedanken tragen.
Joachim Fischer: „Wir halten es auch deswegen für sinnvoll, dass der Gemeinderat aktuell und künftig regelmäßig alle zwei Jahre über die aktuelle Entwicklung und geplante Sanierungsmaßnahmen informiert wird, um daraus eventuellen Handlungsbedarf abzuleiten. So wird beispielsweise immer wieder die Barrierefreiheit des Hauses in der Badener Straße und der Zustand der sanitären Anlagen angesprochen. Hierzu regen wir an, eine Begehung vor Ort für den Gemeinderat anzubieten.“
Die beantragte Behandlung im Gemeinderat ergebe sich, so die SPD, daraus, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des HdV alle Ratsmitglieder über die Situation informiert sein und die Möglichkeit haben sollten, sich darüber auszutauschen.
„Mit diesem Antrag wollen wir auch das Signal an die Vereine verbinden, dass die SPD-Fraktion unverändert hinter dem Haus der Vereine steht und künftig ein noch engerer Dialog zwischen dem HdV, dem Gemeinderat und der Verwaltung bzw. dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft stattfinden sollte“, so Joachim Fischer für die SPD-Fraktion.
