SPD und BG Gartenstadt: „Unverändert bereit zum Geschosswohnungsbau“ / Gleichbehandlung erwartet

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Fraktion

In vielen Punkten herrschte Einigkeit: Das Gespräch zwischen der Baugenossenschaft (BG) Gartenstadt und der SPD-Fraktion verlief harmonisch. Zur aktuellen wohnungspolitischen Debatte bekräftigte BG-Vorstand Oliver Krause, der das Gespräch mit der SPD gemeinsam mit dem nebenamtlichen Vorstand Reinhold Merklinger  führte: „Hier bin ich ganz bei Ihnen – wir halten Geschosswohnungsbau in Rastatt weiterhin für notwendig und sind dazu auch bereit; auch auf städtischen Flächen.“ Krause ergänzte: „Wir haben ein kollegiales Verhältnis zur Familienheim, erwarten auch keine Vorzugs-, sehr wohl aber eine Gleichbehandlung durch Verwaltung und Gemeinderat.“ Begrüßt wurde von Krause und Merklinger, dass durch die aktuelle Diskussion das Thema Wohnen mehr Beachtung finde und im Gemeinderat nun „klare Kante gezeigt“ und „unterschiedliche Positionen erkennbar“ würden. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer versprach: „Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass auch Rentner, Krankenschwestern und Polizeiobermeister in Rastatt wohnen können. Das macht eine Volkspartei aus – nicht nur Politik für Menschen mit größerem Geldbeutel zu machen.“

Da das Gebäude mit Wohnen nach dem  „Bielefelder Modell“ an der Ecke Gartenstraße / An der Ludwigsfeste nach der Ratsentscheidung nicht realisiert werden könne, habe die Gartenstadt nun „freie Kapazitäten“, die sie gerne in neue Projekte investiere. Oliver Krause zu den SPD-Stadträten Joachim Fischer, Harald Ballerstaedt, Sybille Kirchner und Michael Weck: „Wir hätten uns gewünscht, dass die Stadt nach der Ablehnung uns bei der Suche nach zay-nahen Alternativgrundstücken unterstützt – gerne auch auf der anderen Seite der Murg.“

Auch das so genannte „Bündnis für Wohnen“ war Thema. Die SPD-Fraktion erklärte: „Dieses Bündnis gibt es tatsächlich gar nicht – es gibt keine aktive, zielgerichtete Politik der Verwaltung, die alle Akteure unter Moderation der Stadt an einem Tisch zusammenführt.“ Die SPD-Stadträte Michael Weck und Sybille Kirchner kündigten an, dass die SPD-Fraktion an einem Antrag für den Gemeinderat arbeite, um die Aufgaben dieses „Bündnis für Wohnen“ ganz konkret festzulegen. Dies begrüßte auch BG-Vorstand Oliver Krause.

Der Verkauf des  Murg-Carrées laufe hervorragend – von 48 Wohnungen des ersten Bauabschnittes seien noch fünf verfügbar – für den zweiten Bauabschnitt mit 39 Wohnungen sei im Dezember 2017 der Bauantrag gestellt worden. Die Vermarktung solle im Juni 2018 und der Bau im Frühjahr 2019 beginnen. Bei der Baugenossenschaft – das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei 62 Jahren – werden zum 31.12.2020 weitere 94 Wohnungen aus der Mietpreisbindung des öffentlich geförderten Wohnraumes fallen –was Mietanpassungen bedeute. Einig waren sich SPD-Stadtrat Harald Ballerstaedt  und die BG, dass auch dadurch der preisgünstige Wohnraum immer knapper und es so auch für Normalverdiener immer schwerer werde, sich mit Wohnraum zu versorgen. Darauf, so Ballerstaedt, müsse Kommunalpolitik schon jetzt reagieren.

BG-Vorstand Oliver Krause zur SPD-Fraktion: „Mieten von sechs bis sieben Euro: Das ist genau das, was sich viele noch leisten können.“ Diese Mieten könnten bei einem Neubau allenfalls nur in sehr zurückgenommener, zweckmäßiger Ausführung erzielt werden, daher setze die BG auch auf „Sanierung im Bestand“, wenn Wohnungen nach teilweise jahrzehntelanger Vermietung frei würden.

Krause betonte gegenüber der SPD: „Zwar haben mich in sechs Jahren Arbeit in Rastatt manche Dinge sprachlos gemacht, aber ich sprühe vor Energie und will die Gartenstadt und den Wohnungsmarkt insgesamt voranbringen – dafür brauche ich Unterstützung in der Kommunalpolitik.“ Daher sei der Kontakt auch zur SPD-Fraktion so wichtig.

 

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