Gut zwei Stunden dauerte der Meinungsaustausch der Bürgerinitiative Lärmschutz, die sich unter anderem für einen zügigen Bau der Querspange zwischen B 3 und L 75 zur Entlastung von Münchfeld und Siedlung einsetzt, und der SPD-Gemeinderatsfraktion.
„Wir sind uns einig, dass es wünschenswert und notwendig ist, dass der Bau der Querspange gleichzeitig mit der geplanten Erweiterung des Daimler-Werkes und der geplanten Auslagerung der Zulieferer erfolgen sollte. Denn sonst würde nochmals deutlich mehr Verkehr durch die Badener Straße rollen“; erklärten Iris Sutter, Vorsitzende der BI und der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Bislang ist der Baubeginn der Querspange für 2023 vorgesehen – Daimler möchte gerne allerdings noch vor diesem Termin die Zulieferer vor den Werkstoren des 170 Hektar großen Werkes ansiedeln. Iris Sutter und Joachim Fischer: „Daher ist es wichtig, dass alle Maßnahmen zur Beschleunigung der Querspange ergriffen werden und die Querspange gleichzeitig mit der Erweiterung der Industriefläche kommt.“ Als nächsten Schritt wünscht sich die BI, die mit ihren Vorstandsmitgliedern Werner Feldmann, Jürgen Fritz und Felix Thiem an dem Austausch teilnahmen, dass die Stadt möglichst rasch ihre Planungen dem Verkehrsministerium des Landes vorstellt. Vom Ministerium wurde die Stadt Ende 2016 gebeten, eine naturschutzfachlich besser geeignete Variante als die „verkehrliche Maximallösung“ des Regierungspräsidiums zu erarbeiten.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Diese Planung der Stadt liegt nun vor und wurde dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 23. April 2018 vorgestellt – sie ist geschmeidiger und verursacht weniger Eingriffe. Die Tatsache, dass die Stadt diese Variante selbst erarbeitet hat, ist ein klares und positives Signal der Kommunalpolitik und damit auch der SPD an die BI, dass wir diese Querspange unbedingt wollen.“ Zudem habe, so Fischer, der Verwaltungsausschuss im Oktober 2017 fast 250.000 Euro bereitgestellt, um die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zu finanzieren, obwohl die Stadt nicht Baulastträger der Straße sein wird: „Auch dies ist ein Zeichen, dass die BI im Gemeinderat breite Unterstützung genießt und keine Hürden zu überwinden hat.“
Ausdrücklich lobte Fischer die BI für ihren bisherigen Einsatz. Nun komme es darauf an, auch künftig „alle Tasten der Klaviatur“ der Kommunal- und Landespolitik zu bedienen, um auf die berechtigten Anliegen des Lärmschutzes hinzuweisen.
BI-Vorsitzende Iris Sutter verwies auf die enormen Lärmbelastungen, die aufgrund der Verkehrsprognosen absehbar in künftigen Jahren zunehmen würden: “Wir halten es aber jetzt schon kaum mehr aus – Gärten und Terrassen sind so gut wie nicht nutzbar. Wir wünschen uns daher nach wie vor ein generelles Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Badener Straße als Sofortmaßnahme zur Lärmverringerung, das dann bei Autobahnunfällen, bei denen der Verkehr ausgeleitet werden muss, aufgehoben und die Schilder abgedeckt werden könnten.“ Schließlich forderten dies auch die lärmgeplagten Anwohner der Baldenaustraße in Verbindung mit möglichen Sperrungen des Tunnels.
Sutter und Fischer waren sich einig, dass der Dialog zwischen BI und SPD-Fraktion fortgesetzt wird: „Gemeinsam können wir mehr erreichen – hier geht es um die Gesundheit der Anwohner, die schon vieles ertragen mussten.“
