SPD-Fraktion: Datenschutz verwirrt Vereine – Vereinsservicestelle dringender notwendig denn je

Veröffentlicht am 05.06.2018 in Fraktion

 Vollauf bestätigt sieht sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat mit ihrer Forderung nach einer Vereinsservicestelle bei der Stadtverwaltung, die die SPD im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2018 erhoben hatte, angesichts der aktuellen Situation im Datenschutz nach der kürzlich in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bei den Haushalts-Beratungen Anfang 2018 hatte die SPD ihren Antrag, eine Vereinsservicestelle neu zu schaffen,  nicht zur Abstimmung gestellt, nachdem die Verwaltung erklärt  hatte, es gäbe diese Dienstleistung für Vereine bereits. Daraufhin hatten andere Fraktionen signalisiert hatten, einem SPD-Antrag nicht zuzustimmen.

„Die neuen europaweit geltenden Regelungen zum Datenschutz verunsichern auch die Vereine und Verbände. Unzählige Fragen werden gestellt und brauchen Antworten. Genau hier hätte die von der SPD gewünschte Vereinsservicestelle ansetzen und bereits im Vorfeld eine Vereinsschulung durchführen können“, erläuterte SPD-Fraktionschef Joachim Fischer die Haltung seiner Fraktion.

Stattdessen herrsche nun ein „Kuddelmuddel“ und „großer Beratungsbedarf“ – den eine Vereinsservicestelle hätte abdecken können. Das, so die SPD-Fraktion, wäre „ein echter Mehrwert und Gewinn für unsere Rastatter Vereine gewesen“. Joachim Fischer: „Damit hätten wir unsere Vereine ganz konkret in ihrer praktischen Arbeit unterstützt und einen wirksamen Beitrag zur Stärkung und Entlastung des Ehrenamtes geleistet.“ Nachdem die Stadt hier kein Angebot habe machen können, sei nun, so die SPD, auch in dem Punkt erwiesen, dass das unterstützende Angebot der Stadt für Vereine in Rastatt eben doch nicht der von der SPD geforderten Vereinsservicestelle entspreche.

Sollte es die von der SPD geforderte Vereinsservicestelle doch bereits bei der Stadtverwaltung  geben, sei bedauerlich, dass diese das Thema nicht aufgegriffen und den Vereinen eine Schulung oder ein Info-Blatt angeboten habe. Die SPD-Fraktion: „Egal, woran es liegt – hier besteht offenkundig Handlungsbedarf.“  

„Zum Glück wird jedes Jahr ein Haushalt aufgestellt. Gerne werden wir unseren Vorschlag erneut in die Haushaltsberatungen für 2019 einspeisen und freuen uns dann auf breite Unterstützung, da jetzt deutlich geworden ist, dass hier eine Lücke besteht“, versprach Joachim Fischer für die SPD-Fraktion.

SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer erläuterte das Konzept nochmals anhand der nordhessischen 28.000-Einwohner-Stadt Baunatal, wo die Vereinsservicestelle seit Jahren nach dem Prinzip „Eine Anlaufstelle für alle Vereinsanliegen“ arbeite: : „Je nachdem, was ein Verein derzeit in Rastatt beantragt, muss er verschiedene Fach- und Kundenbereiche in verschiedenen Gebäuden anlaufen. Das ist bei der Vereinsservicestelle anders: Sie arbeitet als Lotse, nimmt den Antrag entgegen und leitet ihn an alle Stellen im Haus weiter, die davon betroffen sind und übergibt die Genehmigungen an den Verein. Das erspart Ehrenamtlichen Lauferei und den möglichen Hinweis: `Dafür sind wir nicht zuständig´.“ Die Servicestelle dient also den Vereinen als der eine Ansprechpartner, der sich um ihre Belange kümmert, sei es eine Straßensperrung zum Vereinsfest, Förderanträge, Genehmigungen, Räume im Haus der Vereine,  Hallenbelegung oder Vereinsjubiläen.

In Bauantal, direkt neben Kassel, funktioniert das hervorragend. Die Vereins-Servicestelle vermittelt den richtigen Ansprechpartner in Fachfragen und nimmt alle Anträge, die Vereine betreffen, an. Außerdem verweist ein Link auf der Internet-Seite der Stadt Baunatal auf diese Servicestelle, wo dann auch Informationen und Anträge heruntergeladen sowie Schadensmeldungen in von Vereinen genutzten Hallen oder Räumen an die Stadt geschickt werden können. In Rastatt soll dies, so der Wille der SPD-Gemeinderatsfraktion,  auch für Vereine, Verbände und Gliederungen von Parteien angeboten werden. In Zusammenarbeit mit Finanzamt oder Amtsgericht und anderen Stellen  könne die Vereins-Servicestelle auch Fortbildungen zu steuerlichen und rechtlichen Fragen rund um das  Ehrenamt im Verein organisieren – oder eben nun aktuell zum Thema Datenschutz.

 

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