Zwischen Verfassungsschutz und neuen Herausforderungen: Wo steht unsere Demokratie heute?
Im 176. Jahr der Badischen Revolution blickt Jonas Weber in Rastatt auf den Zustand unserer Verfassung. Angesichts sinkender Vertrauenswerte und neuer Formen des Extremismus stellt sich die Frage: Wie wehrhaft ist unsere Gesellschaft gegen die Krisen unserer Zeit?
Am Aktionstag „Gebührenfreie Kitas“ erstattet die Rastatter SPD allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Kitagebühren – symbolisch in Form von „echten“ Geldscheinen.
„Am 20. November zwischen 10 Uhr und 16 Uhr möchten wir Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Rastatter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. „Wir werden vor dem Wahlkreisbüro unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek in der Museumstraße 5 sowie vor Kindertageseinrichtungen Eltern ihre monatlichen Kitagebühren zurückgeben“, so Müller.
„Seit Februar dieses Jahres liegen über 17.000 Unterschriften bei der Landesregierung in Stuttgart. 7.000 mehr als für einen Antrag für ein Volksbegehren im ersten Schritt notwendig gewesen wären“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber. „Und was macht die Landesregierung, die 2015 extra die Landesverfassung geändert hat, um Volksbegehren zu ermöglichen? Sie lehnt unseren Antrag ab und zwingt uns vor Gericht“, so Weber kopfschüttelnd.
„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll nach jetzigem Stand Anfang 2020 fallen“, ergänzt der Vorsitzende der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere guten Argumente Erfolg haben“, zeigt sich Fischer optimistisch.
„Ganz egal was passiert, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett fallen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.
Die SPD Baden-Württemberg hat den 20. November als Aktionstag für gebührenfreie Kitas ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.
Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020
Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.
Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant am 21. Oktober, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.
Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.
Stoch: „Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen“
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. „Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk.“
Auf dem Rastatter Wochenmarkt am kommenden Samstag, den 26.01.19 ab 09.00 Uhr sammelt die SPD Rastatt Unterschriften für das von der Landespartei angestoßene Volksbegehren für Gebührenfreie Kitas.
