SPD Rastatt sammelt Unterschriften für das Volksbegehren "Gebührenfreie Kitas" auf dem Rastatter Wochenmarkt

Veröffentlicht am 25.01.2019 in Landespolitik

Auf dem Rastatter Wochenmarkt am kommenden Samstag, den 26.01.19 ab 09.00 Uhr sammelt die SPD Rastatt Unterschriften für das von der Landespartei angestoßene Volksbegehren für Gebührenfreie Kitas.

 

Die Anforderungen an die Durchführung eines Volksbegehrens im Land sind hoch. Im ersten Schritt müssen 10.000 Stimmen gesammelt und beglaubigt werden für eine weitere Zulassung.

Im zweiten Schritt müssen dann Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigtem im Land gesammelt werden, das ist für Anfang April bis September geplant.

Anschließend wird der Gesetzentwurf für Gebührenfreie Kitas im Landtag zur Abstimmung gestellt. Lehnt die grün-schwarze Mehrheit dies ab, wird er den Bürgerinnen und Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt.

"Kostenlose Bildung von Anfang an ist ein Ziel auf das der SPD Ortsverein schon lange hinarbeitet und die SPD Fraktion lässt nicht locker, dies im Stadtrat zu fordern." sagt der SPD Ortsverein-Vorsitzende Marcel Müller: "Warum Schule umsonst ist, Kinderbetreuung aber kostet muss, soll verstehen wer will! Frühkindliche Bildung ist ein Garant für den gesamten Bildungsweg und beruflichen Erfolg und muss für alle erreichbar sein."

"Wir sind froh, dass die Landespartei mit dem Volksbegehren Ernst macht. Wir werden in Rastatt für kostenfreie Bildung mit voller Kraft die Trommel rühren," so Bernd Schlögl, stellvertretender Vorsitzender der SPD Rastatt.

Die SPD Rastatt lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, dieses wichtige Anliegen für die Zukunft unserer Kinder am Samstag auf dem Markt mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Wer am Samstag keine Zeit hat, kann seine Unterschrift auch im SPD-Bürgerbüro, Kapellenstr. 17 in Rastatt, geöffnet von 08:00-13:00, noch bis zum 31.01.2019 abgeben.

Auch online stehen die Unterlagen auf der Homepage der SPD Baden-Württemberg ( http://www.spd-bw.de ) zum Download bereit.

 

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