Zwischen Verfassungsschutz und neuen Herausforderungen: Wo steht unsere Demokratie heute?
Im 176. Jahr der Badischen Revolution blickt Jonas Weber in Rastatt auf den Zustand unserer Verfassung. Angesichts sinkender Vertrauenswerte und neuer Formen des Extremismus stellt sich die Frage: Wie wehrhaft ist unsere Gesellschaft gegen die Krisen unserer Zeit?

RASTATT – In einer Zeit globaler Unsicherheit und gesellschaftlicher Umbrüche lud Jonas Weber dazu ein, das Thema Verfassung und Extremismus kritisch, aber dennoch hoffnungsvoll zu beleuchten. Trotz besorgniserregender Statistiken betonte er: „Es ist keine Veranstaltung des Untergangs“ – vielmehr gehe es darum, die Grundlagen unserer Freiheit aktiv zu sichern.

Die aktuelle Lage: Vertrauen und Entfremdung

Aktuelle Studien zeigen einen besorgniserregenden Trend: Das Vertrauen der Deutschen in ihre demokratischen Institutionen ist auf etwa 60 % gesunken. Während dies im internationalen Vergleich noch ein stabiler Wert ist, verdeutlicht er dennoch eine wachsende Distanz zwischen Bürgern und Staat. Besonders in Ostdeutschland ist das Misstrauen gegenüber dem System oft stärker ausgeprägt, da viele Menschen dort bereits einen kompletten Systemwandel miterlebt haben.

Extremismus im Wandel

Weber skizzierte die aktuelle Sicherheitslage in Baden-Württemberg anhand konkreter Zahlen des Verfassungsschutzes:

• Islamischer Extremismus & Linksextremismus: Diese Bereiche bewegen sich auf einem weitgehend stabilen Niveau (ca. 4.000 bzw. 2.700 Personen).
• Rechtsextremismus: Hier ist ein deutlicher Anstieg auf über 3.100 Personen zu verzeichnen.
• Reichsbürger & Selbstverwalter: Mit rund 4.200 Personen in Baden-Württemberg stellt diese Gruppe ein erhebliches Potenzial dar.

Besonders besorgniserregend sei dabei, dass „Rechts-Sein“ zunehmend zu einer neuen Form der Jugendkultur wird, die durch soziale Medien wie TikTok und Instagram professionell befeuert wird.

Detaillierte Analyse: Warum unsere Demokratie unter Druck steht

Die Ursachen für die aktuelle gesellschaftliche Anspannung sind vielschichtig und verstärken sich gegenseitig. Jonas Weber identifiziert vor allem drei zentrale Treiber:

• Kumulierende Krisenphänomene: Die Menschen erleben eine dichte Abfolge globaler Erschütterungen – von den Nachwirkungen der Corona-Pandemie über den Ukraine-Krieg bis hin zur Inflation und Energiekrise. Diese dauerhafte Belastung löst eine tiefe Verunsicherung aus, die Menschen anfälliger für die „einfachen Antworten“ extremistischer Gruppierungen macht.
• Digitale Radikalisierung & Jugendkultur: Besonders besorgniserregend ist die Verschiebung in der Jugendkultur. Während politischer Protest früher oft im linken Spektrum verortet war, wird „Rechts-Sein“ heute über soziale Medien wie TikTok, Instagram und Telegram gezielt als rebellischer Lifestyle inszeniert. Die Algorithmen sorgen dafür, dass extremistische Inhalte niederschwellig und hochprofessionell direkt in der Lebenswelt junger Menschen landen.
• Die schleichende Verrohung der Sprache: Weber warnt vor einem Prozess, in dem die Grenzen des Sagbaren systematisch verschoben werden. Was mit vermeintlichen Witzen oder Provokationen beginnt, führt zu einer allgemeinen Enthemmung. Die Gefahr dabei: Wenn die Sprache verroht, sinkt die Hemmschwelle für reale Taten.

Was ist zu tun? Strategien für eine wehrhafte Demokratie

Um diesen Trends entgegenzuwirken, braucht es laut Weber nicht nur staatliches Handeln, sondern eine aktive Zivilgesellschaft:

• Zivilcourage im Alltag: Der wichtigste Schutzwall ist die Haltung jedes Einzelnen. Weber appelliert, nicht wegzuschauen, sondern aktiv zu widersprechen, wenn im Verein, am Stammtisch oder in der Familie menschenverachtende Äußerungen fallen. Wir müssen als Gesellschaft deutlich machen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind.
• Stärkung der Institutionen durch Transparenz: Das gesunkene Vertrauen (nur noch 60 % vertrauen den staatlichen Institutionen) muss durch ehrliche Politik zurückgewonnen werden. Das bedeutet, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und Lösungen auf dem Boden der Verfassung anzubieten, ohne in populistischen Aktionismus zu verfallen.
• Demokratie als Prozess begreifen: Wir dürfen Demokratie nicht als statischen Besitzstand missverstehen. Sie ist ein täglicher Prozess, der von der Mitwirkung und der kritischen, aber konstruktiven Auseinandersetzung lebt. Das Ziel muss sein, die Distanz zwischen der Unzufriedenheit mit einer aktuellen Regierung und der Ablehnung des demokratischen Systems als Ganzes wieder deutlich zu vergrößern.