Die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat lässt beim Thema „Wohnen in Rastatt“ nicht locker. Nun hat die SPD-Fraktion noch kurz vor der Sommerpause einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt, der Gemeinderat möge sich damit befassen, dem so genannten „Bündnis für Wohnen“ erstmals eine transparente Struktur sowie konkrete Aufgaben und Ziele zuweisen.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wer seine Segel nicht richtig setzt, kommt nie ans Ziel. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Verwaltung vorgibt, wohin die Reise beim ´Wohnen in Rastatt´ gehen soll. Das ist Aufgabe des Hauptorgans – so wollen wir eine regelmäßige Berichterstattung im Gemeinderat mit Diskussion, denn Wohnungspolitik eine so wichtige Daueraufgabe, dass sie ständiger Betrachtung bedarf.“
So schreibt Joachim Fischer für die SPD-Fraktion in dem Antrag: „Die Notwendigkeit, das „Wohnen in Rastatt“ besonders in den Blickpunkt der Kommunalpolitik zu nehmen, ist unbestritten. Gerade im Bereich des so genannten „bezahlbaren Wohnens“, also mit einer Kaltmiete pro Quadratmeter bis 7,50 Euro, besteht eine unverändert große Nachfrage bei knappem Angebot. Von dieser hohen Nachfrage berichten alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Auch Normalverdiener - der Jahresbruttoverdienst 2017 lag bei durchschnittlich rund 37.000 Euro jährlich - müssen sich Wohnen in Rastatt leisten können.“
Zugleich nehme der Bestand öffentlich geförderter Wohnungen seit Jahrzehnten ab, weil weniger Wohnungen mit öffentlicher Förderung gebaut werden, als aus der Förderung nach Ablauf der Bindungsfrist herausfallen.
Alleine in Rastatt, so die SPD, sei die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen zwischen 2013 und 2016 von 931 auf 817, also um 114 und somit um 12 Prozent, also fast ein Achtel, innerhalb von gerade einmal drei Jahren zurückgegangen. Zudem würden spätestens 2020 weitere Wohnungen im dreistelligen Bereich aus der Bindungsfrist der öffentlichen Förderung herausfallen, was für die Mieterhaushalte erhebliche Mietsteigerungen nach sich ziehen wird. Fischer: „Die SPD-Fraktion will, dass sich Kommunalpolitik auch darauf vorbereitet und nach Antworten sucht.“
Das „Bündnis für Wohnen“ soll sich nach dem Willen der SPD-Fraktion unter anderem um folgende Punkte kümmern: Mindestens jährliche Treffen - Einladung und Moderation durch die Stadt - aller maßgeblichen wohnungswirtschaftlichen Akteure wie Baugenossenschaften, private Bauträger, Stadt und große Hausverwaltungen sowie Mieterverein und Haus und Grund, so genannter „Runder Tisch Wohnen“ ; danach Bericht über diesen „Runden Tisch Wohnen“ mit Aussprache im Gemeinderat, Bericht über die aktuelle Entwicklung des Wohnungs- und Gebäudebestandes bzw. der erteilten Baugenehmigungen mit Anzahl der Wohneinheiten, falls möglich, mit Zahl der Zimmer, zudem Bericht über die Entwicklung der öffentlich geförderter Wohnungen mit Ausblick auf die kommenden fünf Jahre (Ablauf der Bindungsfristen),
Erarbeitung eines Konzeptes zur Wohnungsversorgung aller Einkommensschichten durch einen Angebotsmix von Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Wohnungen im Geschosswohnungsbau, Erarbeitung von Initiativen für generationsübergreifende Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhaus bzw. –wohnen),
Ansprechpartner für Investoren im Bereich Wohnungsbau, Erarbeitung eines Konzeptes zum Erhalt kommunalen Vermögens in Form städtischer Wohnungen (Sanierungsplanung) und Maßnahmen zur Aktivierung leer stehender, nicht genutzter Bestandsimmobilien.
Die SPD-Fraktion weiter: „Laut Stadtverwaltung und auch laut Aussagen des Herrn Oberbürgermeisters bei verschiedenen Anlässen gibt es in Rastatt ein so genanntes „Bündnis für Wohnen“. Die SPD-Fraktion vertritt hingegen die Auffassung, dass es dieses tatsächlich nicht gibt, da dies nach unserer Überzeugung ein strukturiertes und von der Stadt moderiertes und konzeptionell zielgerichtetes Handeln erfordern bzw. voraussetzen würde, das für uns bislang nicht erkennbar ist. Zumindest ist der organisatorische Rahmen eines solchen Bündnisses nicht vorhanden, und auch so genannte „Runde Tische für Wohnen“ hatn nach unserer Kenntnis bislang nicht stattgefunden. Das Erfüllen von Investorenwünschen alleine, so willkommen uns diese grundsätzlich auch sind, da wir alle das Ziel haben, dass Rastatt auch für Menschen mit gutem Einkommen ein attraktiver Wohnort sein soll und der Wegzug einkommensstärkerer Menschen in Umlandgemeinden gestoppt werden muss, ist noch kein ´Bündnis für Wohnen´“.
Um diese Standpunkte nun miteinander in Einklang zu bringen, beantragt die SPD-Fraktion, dem nach Aussagen der Stadtverwaltung ja bereits bestehenden „Bündnis für Wohnen“ einen vom Gemeinderat festzulegenden Aufgabenkatalog zu übertragen. Ziel sei, einen verlässlichen, auch organisatorischen Rahmen für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Gleichzeitig sei so sicher gestellt, dass der Gemeinderat regelmäßig, nämlich jährlich, über aktuelle Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt informiert wird und sich darüber austauschen kann.
Antrag der Spd Fraktion zum Download als pdf Datei
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