Daimler-Pläne: SPD-Fraktion will ausreichend Raum und Zeit für gründliche Beratung / Bürgergespräch am 12. September

Veröffentlicht am 02.08.2018 in Fraktion

 „Bei einem so wichtigen Vorhaben braucht der Gemeinderat insgesamt und jeder einzelne Stadtrat die notwendige Zeit für eine gründliche Beratung und Beschlussfassung“, so fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer die Haltung der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die Haltung seiner Fraktion nach der jüngsten Fraktionssitzung zusammen. „Wir sehen daher derzeit noch nicht, dass es am 17. September, wie von der Verwaltung beabsichtigt, zu einem Beschluss kommen kann“, ergänzt Joachim Fischer. Die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie habe fast ein Jahr gedauert -  da brauche das Gremium „die notwendige Zeit“, sich mit den Ergebnissen zu befassen.

Schließlich, so SPD-Stadtrat Michael Weck, liege die Machbarkeitsstudie, die dem Gemeinderat am 19. Juli präsentiert worden sei, derzeit weder digital noch in Papierform vor. Michael Weck: „Die Lektüre und Beratung dieser – so hört man – 500 Seiten muss intensiv und sorgfältig erfolgen. Da lasse ich mich von niemandem unter Druck setzen, auch nicht von Daimler. Gründlichkeit geht vor übereilter Schnelligkeit.“

Zudem, so die SPD-Fraktion, müsse der Gemeinderat auch die Möglichkeit haben, Änderungsvorschläge zum Ergebnis der Machbarkeitsstudie zu beantragen. Die Ottersdorfer SPD-Stadträtin Nicole Maier-Rechenbach wies auf die hohe Belastung der Riedorte Wintersdorf und Ottersdorf mit Durchgangsverkehr hin. „Das Kasernengelände ´Merceau´ würde sich doch ideal für einen Parkplatz mit Bus-Zubringerdienst ins Werk anbieten“, griff Maier-Rechenbach eine Idee der Bürgerversammlung in der Reithalle auf, bei der die SPD-Fraktion mit drei Mandatsträgern vor Ort war. Dies würde die Riedorte, so die SPD, effektiv und spürbar vom Werksverkehr entlasten und zur Akzeptanz der Werkserweiterung deutlich beitragen.

SPD-Stadtrat Harald Ballerstaedt: „Daimler bietet mit dem Elektrobus Mercedes eCitaro, der ab Herbst 2018 als rein elektrisch betriebene Variante erhältlich sein wird, unter seinem Konzerndach die ideale und umweltverträglichste Transportmöglichkeit  an. Das wäre der große Wurf und würde Daimler Sympathiepunkte bei allen Beteiligten und der Bevölkerung einbringen.“ Zudem, so Harald Ballerstaedt weiter, könnte durch das Parken auf ´Merceau´ Fläche auf dem Werksgelände besser genutzt und so auf die Kleingartenanlage „Oberwald“ verzichtet werden: „Das würde das Lebenswerk zahlreicher Kleingärtner retten.“

SPD-Stadtrat Jonas Weber schlug vor, eine Buslinie vom Bahnhof direkt durch das Werksgelände zu führen: „Platz ist im Werk vorhanden – und so könnten viele Beschäftigte aus dem Murgtal zum Umstieg auf Stadtbahn und Bus bewegt werden.“

SPD-Stadträtin Sybille Kirchner schlug eine bauliche Verlagerung des Kundencenters vor. Einig war sich die SPD-Fraktion darin, dass ein bestimmten Prozentsatz des Werks-Zulieferverkehrs über die Schiene erfolgen müsse: „Den würden wir gerne verbindlich festschreiben“, ergänzte SPD-Stadtrat Roy Zilius (Rauental). Der SPD-Vorsitzende Marcel Müller ermunterte Daimler, wie in Sindelfingen und Untertürkheim verstärkt auf Parkhäuser auch für die auszuliefernden Neuwagen zu setzen und so Flächen zu optimieren.

Da – so die SPD - der Diskussionsbedarf auch in der Bevölkerung greifbar sei, wird die SPD-Fraktion mit dem SPD-Ortsverein am Mittwoch, 12. September 19.30, Beginn: 19.30 Uhr, im Clubhaus des FV Ottersdorf eine öffentliche Veranstaltung zur Erörterung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie durchführen, zu der alle Interessierten eingeladen sind. Das Impulsreferat wird der langjährige frühere Landtagsabgeordnete und Stadtrat Gunter Kaufmann (SPD) halten, der für die Naturschutzverbände bei der Machbarkeitsstudie mitarbeitete.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Bei allem Wohlwollen dafür, dass Daimler Fläche für den Umstieg auf elektrische Mobilität benötigt, vertrauen die Menschen in Rastatt darauf, dass sich der Gemeinderat sein eigenes Bild macht. Dem stellen wir uns gerne und wollen auch die Meinung der Bevölkerung hören.“

 

Für Sie im Bundestag
Gabriele Katzmarek

Online Banner Gabriele Katzmarek

Für Sie im Landtag
 Jonas Nicolas Weber

Jonas Nicolas Weber

Aktuelles aus dem Kreisverband

Banner KV 2012

Mitglied werden! Jetzt!

Rastatt im Dialog