„SPD Fraktion sieht Schmerzgrenze bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen erreicht“
In der Fraktionssitzung zur Gemeinderatssitzung am kommenden Montag diskutierte die SPD-Fraktion die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Diese werden, gemäß einem früheren Beschluss, jährlich um einen Betrag angehoben, den der Städtetag anhand der allgemeinen Teuerungsrate festlegt. Der Städtetag empfiehlt auch Kostendeckungsbeiträge für den Ganztagesbetrieb. „Nach den Erhöhungen zu Beginn 2010 und 2011 wird es für die Eltern zu September erneut teurer“, so der Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer. Damit haben sich die Elternbeiträge innerhalb von nur zwei Jahren um über 20% erhöht.
„Damit zahlt man 568,40 Euro, wenn man das erste Kind in der Ganztagesgruppe des Kindergartens und das Zweite in der Krippe ganztägig unterbringt“, rechnet Uwe Sticher vor. Damit wird es für Geringverdienende nahezu unrentabel, überhaupt arbeiten zu gehen. Das Nettoeinkommen wird von den Betreuungskosten aufgezehrt. Dadurch ist zu befürchten, dass damit das Armutsrisiko bei Familien mit kleinen Einkommen verschärft wird.
Auch die Sozialstaffelung, die prinzipiell begrüßt wird, weist Lücken auf. So werde der 17 jährige Azubi mit Jahreseinkommen von mehreren tausend Euro angerechnet, der 19 jährige Abiturient ohne Einkommen nicht. Stadträtin Maier-Rechenbach brachte deshalb ein, einen Antrag zu stellen, der den Bezug von Kindergeld an die Sozialstaffelung kopple. Der Bezug des Kindergeldes berücksichtige bereits die familiäre Situation und das Einkommen der Kinder.
Insgesamt plädiert die SPD-Fraktion für das politische Ziel, die Kindertagesstätten beitragsfrei zu stellen. „Rheinland-Pfalz schafft das, warum sollte das in Baden-Württemberg nicht gehen?“, so Fischer. „Diesem politischen Ziel müsse man auch kommunalpolitisch Akzente setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir müssen es nur wollen“.
Einladung zum SPD Familienfest am 8.7.2011 ab 14:00 Uhr
Am Freitag, den 8. Juli, ab 14:00 Uhr, findet erneut das Familienfest der Rastatter SPD statt. Wie die Jahre zuvor wird das Fest auf dem Marktplatz vor der Alexander-Kirche stattfinden. „Wir freuen uns auf zahlreiche, interessante Gespräche mit allen Bürgern“, so Inge Bellan-Payrault, Vorsitzende des Ortsvereines. „Aktuelle Themen zur Lokalpolitik, wie zum Beispiel Innenstadtbelebung oder die IKEA-Ansiedlung, können mit Stadträten diskutiert werden“, so Pressesprecher Uwe Sticher. Aber auch landes- und bundespolitische Fragen, denn neben MdL Ernst Kopp, wird auch die Gunter Kaufmann, MdL a.D. erwartet. „Wir möchten unsere Aktivitäten zur Bürgernähe mit diesem tollen Fest weiter voran treiben“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Joachim Fischer.
Selbstverständlich ist für das leibliche Wohl gesorgt: Kaffee und Kuchen, sowie deftige Bratwürste und Merguez, bei Bier oder antialkoholischen Getränken, werden angeboten. Das Spielmobil unterhält bewährt Kinder und bei musikalischer Begleitung freuen sich alle Mitwirkenden der SPD auf intensive und fruchtbare Gespräche bis zum Ende der Veranstaltung um ca. 20:00 Uhr.
Kreisdelegiertenwahl bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortverein Rastatt
Zahlreiche Anwesende folgten der Einladung des SPD Ortsvereins Rastatt zur Mitgliederversammlung am 9.Juni ins Braustübl. Darunter Ernst Kopp als neues Mitglied im Landtag, MdL a.D. Gunter Kaufmann, sowie der Vorsitzender der Rastatter Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer.
Ernst Kopp dankte den Mitgliedern des Ortsvereins für ihr Engagement bei der Landtagswahl, bei dem Kopp´s Wahlbezirk das zweitbeste Ergebnis für die SPD in Baden-Württemberg erzielte. Zusaätzlich zu seinem Mandat wirkt der MdL als familienpolitischer Sprecher im Sozialausschuß mit, aber auch im Arbeitskreis ländlicher Raum, sowie im Oberrheinrat und als Strafvollzugsbeauftragter im ständigen Ausschuß. Ernst Kopp konnte auch erste Themen aus der Landtagsarbeit berichten. So müsse man – nach bisherigem Kassensturz – die langjährig, geschönten Bilanzen der alten Regierung aufarbeiten: darunter der Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden, aber auch die Investitionsdefizite in der Verkehrsinfrastruktur. Als skandalös bezeichnete er die Tatsache, dass das Land – im Gegensatz zu den Kommunen - bisher keine Rücklage für Beamtenpensionen gebildet habe. Aber auch erste Beschlüsse von Grün-Rot konnte Ernst Kopp nennen: Es würden keine Lehrerstellen gestrichen, die Studiengebühren entfielen 2012 und die Landesbeteiligung an einer intensivierten Schulsozialarbeit sei in den entsprechenden Ausschüssen auf dem Weg. Als Knackpunkt bezeichnete er Stuttgart 21.
Bei der anschließenden Wahl der 17 Kreisdelegierten wurden folgende Mitglieder gewählt: Harald Ballerstaedt, Inge Bellan-Payrault, Marianne Friedmann, Joachim Fischer, Rüdiger Haas, Gilla Herm, Renate Hormann, Mario Ianuzzi, Gunter Kaufmann, Marcel Müller, Erna Mühlrot, Nicole Maier-Rechenbach, Bernd Schlögl, Margit Saldern, Uwe Sticher, Otto Wetzel und Jonas Weber. Mit sieben Frauen konnte der geforderte Anteil an Frauen von 40% erreicht werden.
Im Anschluss konnte Otto Wetzel mit einer positiven Jahresbilanz für das Jahr 2010 glänzen. Der Ortsverein wirtschafte gut und mit zwei neuen Mitgliedern bei der Versammlung sei der Verein weiterhin auf Wachstumskurs.
SPD Rastatt erkundet mit dem NABU die Rastatter Rheinauen und das LIFE+ Projekt.
Im Rahmen einer Radtour des SPD-Ortsvereines Rastatt besteht für Mitglieder und interessierte Bürger die Möglichkeit, die Rastatter Rheinauen mit dem LIFE+ Projekt zu erkunden. Geführt wird die Tour von Martin Klatt vom NABU. Fachkundig wird er sein Wissen an einzelnen Haltepunkten an die Teilnehmer weiter geben. Über den Rastatter Bruch geht es zum Riedkanal, dem Schwerpunkt des LIFE+ Projektes. Anschließend in Richtung Wintersdorf und von dort durch die Auen nach Plittersdorf (Natura 2000-Gebiet). Am Riedkanal zurück entlang zur Hofwaldschlut und an der Murg nach Rastatt. Ein gemütlicher Abschluß ist ebenfalls eingeplant.
Die Tour startet am 29. Juni um 17:30 Uhr am Bürgerbüro der SPD, Kaiserstr. 25a, wird ca 2,5 Stunden dauern und ist auch für Rad-Anfänger geeignet. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen.
Claus Schmiedel zur Stippvisite in Rastatt: Wurzeln der Sozialdemokratie in der Revolutionsstadt erkundet.
Einer Einladung seines ehemaligen Landtagskollegen Gunter Kaufmann folgend besuchte der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Claus Schmiedel am Pfingstwochenende Rastatt. Die Rastatter SPD nahm dies zum Anlass mit Schmiedel und einer kleinen Delegation von Rastatter Sozialdemokraten ein Blumengebinde am Denkmal der 1849 erschossenen Freiheitskämpfer niederzulegen. Der Weg zum alten Friedhof erinnerte an die Wurzeln der Sozialdemokratie, denn das Denkmal wurde 1899 von Sozialdemokraten sowie Demokraten aus den USA in Erinnerung an die Opfer der badischen Revolution errichtet. Viele der Freiheitskämpfer – wie beispielsweise auch Friedrich Hecker hatten sich nämlich bereits 1849 als „soziale Demokraten“ bezeichnet. Joachim Fischer überreichte Schmiedel in diesem Zusammenhang einen Faksimilenachdruck der 14 Ausgaben des „Festungsboten“, die im Juli 1849 in Rastatt gedruckt wurden und verwies dabei insbesondere auf den Beitrag von Ernst Elsenhans unter der Überschrift: „Was will die soziale Demokratie“. „Die Geschichte eurer Stadt verdient auch eine hohe Aufmerksamkeit im Land“ erklärte Schmiedel, denn die Ursprünge unserer Demokratie basieren auch auf den Frei-heitsbewegungen des 19. Jahrhunderts und den Ereignissen in Rastatt. Gerade in diesem Jahr, in das der 200. Geburtstag von Friedrich Hecker fällt, muss man besonders an die Wurzeln unserer Demokratie erinnern, so Schmiedel, der darin auch eine Aufgabe der Landespolitik sieht.
SPD-Fraktion informiert sich über Mietspiegel: „Teuer bezahlte Willkür sollte beendet werden“
Transparenz und Rechtssicherheit - diese Vorteile bringt ein kommunaler Mietspiegel für Mieter und Vermieter gleichermaßen. Dies war das Ergebnis eines Vortrags mit anschließender Diskussion bei der jüngsten Fraktionssitzung der Rastatter SPD-Gemeinderäte. Fraktionschef Joachim Fischer hatte als Referenten Achim Knöpfel aus Baden-Baden, langjähriges Mitglied des Landesvorstands des Mieterbundes Baden-Württemberg und jahr-zehntelanger Rechtsberater und Vorstandsmitglied des örtlichen Mietervereins, eingeladen.
SPD-Fraktion begrüßt höhere Spielautomaten-Steuer: „Rastatt als Hauptstadt des Glücks?“
Uneingeschränkt begrüßt wird von der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat die von der Verwaltung für Montag vorgesehene Erhöhung der Vergnügungssteuer, die insbesondere auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit erhoben wird. Damit, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, greife die Verwaltung auch einen Vorschlag der SPD auf. Fischer: „Wir haben bereits im August vergangenen Jahres und nochmals bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes im Februar 2011 auf eine Erhöhung der Vergnügungssteuer gedrängt.“
