Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie, stellvertretend für den SPD-Ortsverein Rastatt, herzlich einladen, bei unserer Podiumsdiskussion: ?Wo steht Rastatt? -Rechte Szene Rastatt/Mittelbaden. Strukturen, Aktivitäten, Abwehr? teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet statt im Staffelschnatzer Saal der Badner Halle, am Donnerstag, den 14.06.2012, um 19:30, Einlaß 19:00.

Laut dem neuesten Landes-Verfassungsschutzberichtes 2011 darf sich Rastatt auch weiter rühmen die aktivste Rechte Gruppierung des Landes, die Rastatter Kameradschaft, bzw. Nationale Sozialisten Rastatt zu beherbergen. Damit belegen wir, wieder einmal, den Spitzenplatz. Rheinmünster hat dies mit den Neonazi-Konzerten im "Rössle" leidvoll am "eigenen Leib" erduldet.

Auch der Überfall auf die 1. Mai Veranstaltung der IG Metall Gaggenau 2006 war eine wahre Glanztat. Claudia Peter, 2. Bevollmächtigte IG Metall Gaggenau, kann uns davon an diesem Abend berichten, wie auch von dem Gerichtsverfahren gegen die Täter, die von einer stadtbekannten Kanzlei vertreten wurde.

Der Kanzlei und ihrer mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin, der wir auch verdanken, das Rastatt im Zusammenhang mit der NSU bundesweit Erwähnung gefunden hat.
Und wie kommen Namen Rastatter Gemeinderäte auf eine Liste, die bei der NSU gefunden wurde? Nein, Rastatt befindet sich nicht im Tal der Ahnungslosen, schon lange nicht mehr. Rechte Chaoten sind eben nicht nur ein Problem des Ostens, unsere Region war schon vor der Wende ein Zentrum rechter Umtriebe. Es ist überfällig, das wir Bürger Rastatts uns dieser Herausforderung stellen.

Die Veranstaltung soll uns Bürgern Antworten liefern zu Fragen, wie:
Was ist die Rastatter Kamerad/Nationale Sozialisten Rastatt?
Was ist ihre Struktur/Woher sind ihre Mitglieder und wieviele?
Was sind ihre Aktivitäten?
Wie werben Sie neue Mitglieder und wie umwerben Sie Jugendliche?
Was sind ihre Symbole und wie erkenne ich Sie?
Was wird gegen Sie getan?
Was können wir tun?

Ich freue mich besonders, dass unser Landesminister des Inneren Reinhold Gall mit seiner Teilnahme

unserer Veranstaltung und unserem Anliegen Gewicht verleiht.
Weiterhin sind eingeladen, wie schon erwähnt, Claudia Peter, und Thomas Witzgall, Endstation Rechts Bayern.
Nach der Begrüßung und der rund einstündigen Podiumsdiskussion stehen die Teilnehmer für Fragen bereit.

Als Veranstalter behalten wir uns vor, nötigenfalls von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und potentielle Störer der Veranstaltung zu verweisen.

Die Podiumsdiskussion soll keine reine Parteiveranstaltung sein, die nur der Selbstbestätigung dient.
Wir möchten möglichst viele Mitbürger Rastatt erreichen, um ein (erstes) gemeinsames Zeichen gegen Rechts in unserer Stadt zu setzen.

Ich schreibe daher alle relevanten Gruppen Rastatts an, Kirchen, soziale Vereine und Parteien, so auch Sie, mit der Hoffnung, ihre Unterstützung zu erhalten und am 14. Juni begrüßen zu dürfen.

Hochachtungsvoll,

Marcel Müller
Vorsitzender SPD-Ortsverein Rastatt

Am vergangenen Dienstag fand im Café Einstein eine Premiere in doppelter Hinsicht für die SPD Rastatt statt. Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zu den Themen Urheberrecht und Datenschutz war die erste einer Reihe von Veranstaltungen des bürgeroffenen, parteiunabhängigen Forums netpolitix@rastatt - das Forum für freie Netzpolitik in unserer Stadt - der SPD Rastatt.

Zum anderen betrat man mit der Aussendung der Diskussionsrunde als Livestream über netpolitix.de Neuland. Die Zuschauer zu Hause konnten so per facebook, twitter und Email Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde dann auch von einigen Zuschauern gerne wahrgenommen. "Mit der Zahl von 70 Streaming-Zuschauern sind wir sehr zufrieden - fürs erste.", so der Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. Die Diskussion begann damit, den Zuschauern zu erläutern, um was es sich bei ACTA handelt und warum es zu so großen Protesten dagegen in der jüngsten Vergangenheit kam. Die Datenschutzrechtlichen Bedenken erläuternd wurde dann der Bereich der Urheber- und Verwertungsrechte ausführlich diskutiert. Das Podium war sich schnell einig, dass hier eine Verfassungsbeschwerde in Deutschland durchaus zum Erfolg führen könne, falls Provider zu Netzsperren gezwungen werden.

weiterlesen

Das erste offizielle Treffen der offenen Runde Netzpolitk wird am Donnerstag, den 24. Mai 2012 um 19 Uhr im Café Einstein stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Wir übertragen die Veranstaltung "Netpolitix @ SPD Rastatt" als Livestream über netpolitix.de . Per twitter (@spdrastatt) und facebook können Sie Fragen stellen und sich live in die Diskussionsrunde einschalten.

Sie sind natürlich auch eingeladen persönlich ins Cafe Einstein (Kaiserstr. 25a) in Rastatt zu kommen um an der Veranstaltung teilzunehmen und zur Diskussion beizutragen. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr.

Netpolitix @ SPD Rastatt

Jetzt beim Thema Netzpolitik dabei sein und mitmachen

Am Dienstag, den 22. Mai 2012 findet im Café Einstein die erste Veranstaltung des bürgeroffenen Arbeitskreises netpolitix@rastatt ? das Forum für freie Netzpolitik in unserer Stadt - der SPD Rastatt statt. An diesem Abend widmen wir uns den Themen Urheberrechte (ACTA) und Datenschutz. Gemeinsam mit unseren Gästen diskutieren die Teilnehmer wichtige Punkte zu diesen Themen.

Als Teilnehmer konnten wir bisher gewinnen:

- Timo Schutt, Fachanwalt für Urheberrecht und Datenschutz, Kanzlei Waettke & Schutt, Karlsruhe
- Sascha Binder, Datenschutzbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
- Christian Soeder, Sprecher des Beirats Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg

Die Herausforderung: Urheberrecht und freies Netz zusammenbringen

In den Fokus rücken wir vor allem die Situation der Kreativen & Künstler. Welche Rechte haben sie aktuell? Was ändert sich daran durch ACTA etc.? Brauchen wir bald ein neues Mäzenatentum, weil niemand von seiner kreativen Arbeit leben kann? Warum fairer Verdienst und Datenschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen!? Spielen die Industrie und die Verlage die Künstler und Konsumenten gegeneinander aus? Muss der freie (!) Bürger mit mehr Überwachung die Zeche zahlen?

Dabei sein auf allen Kanälen

Wir übertragen die Veranstaltung als Livestream über netpolitix.com . Per twitter und facebook kann die Netcommunity Fragen stellen und sich live in die Diskussionsrunde einschalten.

Netzpolitik gestalten mit der SPD Rastatt

Mit dieser Veranstaltung gründet die SPD Rastatt netpolitix@rastatt, hier bringen sich vor allem parteiunabhängige Bürgerinnen & Bürger ein, um die innerparteiliche Meinungsbildung mitzugestalten und das Stimmungsbild der Bevölkerung wieder zugeben. Netzpolitik soll hier nicht nur unter dem Blickpunkt der Freiheitsrechte betrachtet werden ? auf die die bisherige Diskussion verkürzt ist ? sondern unter gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen.

Das erste offizielle Treffen der offenen Runde wird am Donnerstag, den 24. Mai um 19 Uhr im Café Einstein stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Für einen neuen Durchblick im Rastatter Stadtbild setzt sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat ein. Denn die Vergabe von Architektenleistungen für die Sanierung der „Pagodenburganlage“, die am Montag auf der Tagesordnung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Gemeinderates steht, will die SPD-Fraktion nutzen, um den Abriss der Mauer an der Kapellenstraße zuwischen Einsiedelner Kapelle und BadnerHalle zu fordern.

„Diese Mauer verhindert den freien Blick auf Parkanlage mit Springbrunnen, Murg und BadnerHalle und sollte daher über 20 Jahre nach Eröffnung der Halle endlich abgebrochen werden“, schilderte SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer die Haltung der Mandatsträger, zumal sich dahinter ein schön begrünter Laubengang befinde, der derzeit leider lein sprichwörtliches Mauerblümchendasein friste. Bei Tausenden von Autofahrern, die täglich die Kapellenstraße nutzten, sei es auch ein Beitrag zum Stadtmarketing, wenn insbesondere von der künftigen Schlossgalerie kommend der Blick auf ein „bauliches Juwel“ Rastatts frei gemacht werde. „Die Mauer muss weg“, forderte daher Fraktionsvize Harald Ballerstaedt: „Wenn wir in den kommenden Jahren rund 400.000 Euro in die Hand nehmen, um dieses Kronjuwel aufzupolieren, sollten wir auch allen eine uneingeschränkte und freie Sicht drauf ermöglichen.“ Die Entfernung dieses „Fremdkörpers“, so Fraktionsvize Ursula Oelschläger, könne auch dazu führen, dass die Gastronomie im hinteren Bereich der BadnerHalle wieder eine neue Chance bekomme. „Denn von der Straße aus ist das Restaurant zur Murgseite, das seit Jahren leer steht, zur Zeit mit der Mauer kaum zu sehen“, ergänzte Oelschläger.

Im übrigen stehe die SPD-Fraktion geschlossen hinter dem Konzept, die Pagodenburganlage bis 2014 in mehreren Bauabschnitten „aufzuhübschen“. Dieser Beitrag zum Erhalt des barocken Erbes sei gut angelegtes Geld.

Gunter Kaufmann wurde Mitglied in der 13 köpfigen Preisjury Die Mitglieder der Rastatter SPD Stadtratsfraktion freuen sich, dass In der Anerkennung von Verdiensten um die soziale Demokratie die SPD-Landtagsfraktion in Rastatt eine jährliche Veranstaltung durchführen will. Im Jahr 2012 wird es zum ersten Mal dafür einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. Mit dieser Auszeichnung sollen Personen oder Organisationen geehrt werden, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Joachim Fischer. „Wir freuen uns besonders, dass die Veranstaltung in Rastatt stattfindet und dass unser ehemaliger Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann Mitglied in der Preisjury wurde“, betonte Fischer. Laut Kaufmann können Bewerbungen bis einschließlich 11. Juni 2012 eingereicht werden. Vorschlagen kann man jede Person oder Organisation in Baden-Württemberg, die sich durch ein beharrliches Eintreten für Ziele und Werte der sozialen Demokratie und der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ausgezeichnet hat. Beispielhaft nannte Kaufmann Einzelpersonen, Träger, Organisationen, Verbände, private Initiativen und Bürgerinitiativen sowie Vereine. Eigenbewerbungen seien leider nicht möglich.

weiterlesen