Wie stehen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rastatt zu der Option einer Großen Koalition? Diese Frage stand am Montagabend bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung zur Debatte. Und es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über das Für und Wider dieser Möglichkeit, sich an der neuen Bundesregierung zu beteiligen.

Zuvorderst aber stand die Forderung an die Parteispitze, das aus Sicht der Rastatter SPD schlechte Wahlergebnis aufzuarbeiten. "Ich habe mehr als 26 Prozent erwartet, nicht 25,... Prozent", zeigte sich Ortsvereinsvorsitzender Marcel Müller enttäuscht und warnte, dieses Ergebnis einfach so stehen zu lassen. Dass Fehler gemacht worden seien im Vorfeld - wechselnde Kanzlerkandidaten, Unfähigkeit, die positiven Ergebnisse dem Wähler zu vermitteln und so weiter - war allen Beteiligten klar, auch dass an Angela Merkel kein Weg vorbeiführe.

Deswegen wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auch der Ruf laut, nach charismatischen Persönlichkeiten innerhalb der Partei Ausschau zu halten, denn mit dem Wahlprogramm allein seien die Wähler nicht zu überzeugen.

Die Mehrzahl der Anwesenden fürchtete, dass die SPD in einer Großen Koalition untergehe, ausgesaugt werde, noch weiter absacke in der Gunst der Wähler als nach der Großen Koalition im Jahr 2005. "Wenn die Grünen diese Rolle übernähmen, wären wir nicht böse", so der Tenor in der Versammlung. Deshalb war eine grundlegende Forderung, die eigenen Positionen des Wahlprogramms prägnant in die Verhandlungen einzubringen. Kritisiert wurde auch der Termin der Mitgliederbefragung - diese soll erst dann erfolgen, wenn es tatsächlich zu einer Koalitionsvereinbarung gekommen ist. Die Mehrzahl der Anwesenden warnte auch davor, sich von dem Etikett "staatstragend" blenden zu lassen.

Gunter Kaufmann sprach sich überdies für die Notwendigkeit einer starken Opposition aus, da nur so Ausschüsse und ähnliche Kontrollmechanismen der Bundesregierung eingerichtet werden können. Joachim Fischer (SPD-Fraktionsvorsitzender im Rastatter Gemeinderat) wünschte sich, dass die "Ausschließeritis" in der neuen Legislaturperiode überdacht werde. "Wir haben einen starken Linksblock", so Joachim Fischer. "Abwarten, was die Sondierungsgespräche und eventuelle Koalitionsverhandlungen bringen", lautete eine weitere Maxime. Wenn diese allerdings nicht mit den Grundsätzen des Wahlprogramms vereinbar wären, müsse eine reale Entscheidungsmöglichkeit für die Mitglieder bestehen, ob sie den Kompromiss mittragen könnten. Dass bei einer möglichen Ablehnung die Parteiführung auf dem Prüfstand steht, das war den anwesenden Mitgliedern klar, bereitete aber eher wenig Bauchschmerzen. Denn mit Kritik an dieser hielten die wenigsten hinter dem Berg.

Wenn es tatsächlich zu einer Großen Koalition kommen sollte, dann sei dies, so Jonas Weber (SPD-Kreisvorsitzender) eine gute Möglichkeit, Projekte wie den Umbau des Föderalismussystems in Angriff zu nehmen, dann habe die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch eine CDU-Minderheitsregierung ist für die meisten keine Drohung, sondern erscheint bei einem Fehlen von fünf Stimmen im Bundestag zur absoluten Mehrheit eine realistische Option. Beschlossen wurde, dass vor dem Mitgliederentscheid und sobald die Ergebnisse möglicher Koalitionsvereinbarungen offen liegen, der Ortsverein und möglicherweise auch die Kreis-SPD zu einer Diskussionsrunde laden.
 

Aus dem Badischen Tagblatt vom 09. Oktober 2013.