Haushaltsrede von Gunter Kaufmann im Wortlaut
Der Haushalt für das Jahr 2010 wurde von der Verwaltung am 19. Oktober des vergangenen Jahres eingebracht. Der Oberbürgermeister hat seinerzeit in diesem Zusammenhang wörtlich ausgeführt: „Der Stadt Rastatt droht – ich muss es so deutlich sagen – der finanzielle Kollaps“ und Herr OB, Sie haben an anderer Stelle darauf hingewiesen:“ dass unsere gegenwärtige Situation zwar zum Teil der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet ist, allerdings – und das zu einem nicht unerheblichen Teil – auch hausgemacht“.
In den vergangenen Jahren hatten wir in den Haushaltsdebatten auf diese Umstände immer wieder hingewiesen, allerdings ohne dass die Stadtratsmehrheit daraus die aus unserer Sicht notwendigen Konsequenzen gezogen hätte. Mit dem unnötigen Kauf des ehemaligen Landratsamtsgebäudes in der Herrenstraße und seinem Umbau zu einem neuen Rathaus, mangels alternativer Verwendungsmöglichkeiten, wurde der Schuldenberg drastisch erhöht und damit unser Handlungs- und Gestaltungsspielraum erheblich reduziert.
SPD sucht Dialog mit Rastattern Bürger
Der Rastatter Ortsverein der SPD möchte für alle Bürger ein offenes Ohr haben. Hierzu wurde auf der Homepage die Möglichkeit geschaffen, der Ortsvereinsspitze Inge Bellan-Payrault und Bernd Schlögl, aber auch dem Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann Fragen, Wünsche und Anregungen zu übermitteln. Antworten werden garantiert. Klicken Sie hierzu einfach auf das Dialogfeld "Rastatt im Dialog - Stellen Sie uns Ihre Fragen" auf der rechten Seite unserer Homepage.
Herzlichen Glückwunsch, Nils!
Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg haben entschieden:
Herzlichen Glückwunsch an den neuen SPD-Landeschef Nils Schmid!
Unser Dank gilt allen Mitgliedern, vor allem aus dem Ortsverein Rastatt, die sich an der Wahl beteiligt haben. Ebenso bedanken wir uns bei den Mitbewerbern Hilde Mattheis und Claus Schmiedel für den fairen Wahlkampf und ihren Einsatz für die SPD.
Für seine neue Aufgabe wünschen wir Rastatter ihm alles Gute und hoffen auf beste Zusammenarbeit! Im Folgenden das Ergebnis.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Die Rastatter Sozialdemokraten haben sich in einer Vorstandssitzung mit den Ursachen für den Ausgang der Bundestagswahl auseinander gesetzt. „Wir haben es bundesweit nicht geschafft, die Bürger mit unseren Botschaften zu erreichen.“, so Ortsvereinsvorsitzender Stefan Fluri selbstkritisch. Den Menschen sei am Wahltag offensichtlich nicht klar gewesen, was die Sozialdemokraten in den vergangenen elf Jahren alles zum Wohle des Landes umgesetzt hatten und was eine Regierung Steinmeier- Steinbrück-Scholz alles vorgehabt habe.
Sozialdemokratische Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
Nicolette Kressel, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium und
Bundestagsabgeordnete der SPD, wird das Krisenmanagement und die
sozialdemokratischen Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise bei
einer öffentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereis Rastatt am
Dienstag, 22. September 2009, 19.30Uhr, im Parkrestaurant Rastatt
vorstellen. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger eingeladen um mit Frau Kressel zu diesem Thema zu diskutieren.
