Herzlich Willkommen auf den Seiten der SPD Rastatt

Auf unseren Seiten möchten wir Ihnen einen Überblick geben über die Arbeit unserer Stadtratsfraktion und über die Aktivitäten unseres Ortsvereins. Desweiteren können Sie über unsere Homepage mit allen Verantwortlichen und Mandatsträgern der SPD, die für Ihre Anregungen und Anliegen ein offenes Ohr haben, Kontakt aufnehmen. Sprechen mit uns über ihre Anliegen, diskutieren und machen Sie mit! Viel Spaß beim Surfen und Mitmachen wünscht Ihnen

Marcel Müller

Vorsitzender der SPD Rastatt

 

05.06.2017 in Kommunalpolitik

Mangelndes Engagegement der Stadt Rastatt in Sachen Wohnungsbau

 

Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Rastatt, fordert Bernd Schlögl, stellvertretender Vorsitzender der SPD, ein stärkeres Engagement seitens der Stadt Rastatt im Bereich Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Schlögl verweist auf die Baugenossenschaft Gartenstadt, die momentan 32 Häuser und Wohnungen im Gebiet Zay verkaufen möchte und sie den Mietern zum Kauf anbietet. Die Grundstücke, auf denen die Häuser der Genossenschaft stehen, gehören jedoch der Stadt Rastatt und wurden in Erbpacht vergeben. Warum kauft die Stadt Rastatt nicht den angebotenen Wohnraum und vermietet diese wieder an die bisherigen Mieter? Nicht jeder Mieter verfügt über die finanziellen Möglichkeiten, Immobilien zu erwerben. Die Stadt Rastatt könnte hier günstigen Wohnraum den Rastattern anbieten. Städte wie Karlsruhe und Baden-Baden greifen längst aktiv in die Vermietung und Wohnbebauung ein.

Als weitere konstruktive Anregung in Sachen Wohnungsbau sieht Marcel Müller die Verlagerung des Bauhofes, in der Plantanenstrasse, an die Peripherie von Rastatt.
Großzügige Bauplätze für Wohnbebauungen und Häusern in 1-A-Lage wären realisierbar. Jedoch verweigern sich die CDU sowie die FW hier jeglicher Diskussion, warum?

Rastatt muss sich den gesellschaftlichen, politischen und klimamäßigen Veränderungen stellen und nicht auf Zeit spielen.

05.06.2017 in Kommunalpolitik

SPD-Ortsverein übt Kritik an CDU-Besuch im Kombibad Denzlingen

 

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marcel Müller verweist nach einem verlängerten und frühsommerheißen Wochenende auf die 2488 Besucher im Freibad Natura am Sonntag, 28.05.17. Es zeigte sich einmal mehr, dass die vorhandene Wasserfläche von 2742 qm komplett benötigt wird, ebenso die Grünflächen. Wer, wie die CDU-Fraktion, zu Besichtigungstouren nach Denzlingen/Südbaden aufbricht, einer Kleinstadt mit knapp 14.000 Einwohnern – Rastatt hat aktuell 48.000 Einwohner – und behauptet ein Kombibad mit insgesamt 2.500 qm Wasserfläche sei für Denzlingen im Umfeld von Freiburg ausreichend und damit auch für Rastatt, verkennt die Realität. Wieso besucht die CDU nicht das eigene Rastatter Freibad und öffnet den Blick auf notwendige Entscheidungen? Das Alohra und Natura haben zusammen 3.550 qm Wasserflächen. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung die Wasserflächen in Rastatt um 1.000 qm zu verkleinern.

Im Arbeitskreis Bäder sind aus der Sicht der SPD Diskussionen nicht wirklich erwünscht. Wieso fließen in die Berechnungen des Gutachters Pelzer nicht die bereits durchgeführten und geplanten Schließung vieler Baggerseen in unserer Umgebung ein?
Im Gegenteil, Kritik und Anregungen für sinnvollere Entwürfe und Alternativen werden sowohl vom Gutachter Pelzer als auch vom OB Pütsch als „Majestätsbeleidigungen“ angesehen. Etliche Austritte von Mitgliedern des Arbeitskreises werfen ein negatives Bild auf.

Ein Neubau des Frei-und Hallenbades sollte eine Verbesserung des Status quo sein und vorausblickend auf steigende Bevölkerungszahlen und Einzugsgebiet ausgerichtet sein. Einer alternativen Sanierung der bisherigen Bäder Alohra- und Natura ist für die SPD-Fraktion und den SPD-Ortsverein nicht abgehakt.

31.05.2017 in Stadtratsfraktion

Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit, den folgenden TOP im Gemeinderat öffentlich zu behandeln:

Diskussion über den künftigen Beitrag der Stadt Rastatt für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung in strategischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht – Ermittlung des möglichen Handlungsbedarfs und weiteres Vorgehen


Begründung:

Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Auch „normal“ verdienende Haushalte haben zwischenzeitlich Schwierigkeiten, sich in Rastatt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Für neu gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden Quadratmeter-Mieten (kalt) von bis zu über 11 Euro aufgerufen und gefordert.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte vor diesem Hintergrund eine grundsätzliche Diskussion darüber anstoßen, wie künftig der Beitrag der Stadt Rastatt zur Bewältigung dieser großen, für den sozialen Frieden bedeutsamen und dauerhaften Herausforderung aussehen soll.

Bei meiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion hatte ich dies ja bereits angekündigt.

Bislang verfügen wir über einen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, der sich entsprechend dem Betriebszweck eher als Verwalter des Wohnungsbestandes sieht. Konzeptionelle, perspektivische Ansätze sind für die SPD-Fraktion nicht erkennbar – bei wohlwollendster Betrachtung möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass es bisher keine ausreichenden Signale aus dem Gemeinderat gab, künftig aktiver im Bereich der Wohnungswirtschaft gestalten zu wollen. Hier bedarf es aus Sicht der SPD-Fraktion einer Umkehr und eines starken Signals an alle in der Wohnungswirtschaft engagierten Akteure, dass die Stadt sich aktiv kümmert. Das reine Angebot an Baugenossenschaften, Flächen zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.

Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns im Gemeinderat  in Fortentwicklung unserer Klausurtagung vom Mai 2016 mit der grundsätzlichen Frage befassen sollten, ob die bisher rein passive Herangehensweise auch künftig gewünscht ist. Andere Städte, wie z.B. Karlsruhe und Baden-Baden, wirken aktiv auf den Bestand ein und bauen auch selber, wie z.B. über eine städtische GmbH (Volkswohnung Karlsruhe, GSE Baden-Baden) oder eine GmbH (Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden), an der andere kommunale Träger beteiligt sind.

Vorweg gesagt: Die SPD-Fraktion ist – dies dürfen Sie bereits aus unserem nun hiermit vorliegenden Antrag schließen – der Meinung, dass die bisher passive und verwaltende Rolle nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wünschen uns eine aktive, gestaltende Rolle der Stadt Rastatt. Was andernorts möglich ist, kann auch für Rastatt ein Modell sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Debatte beginnen und hoffen auf breite Unterstützung im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.  

Hierbei sind unterschiedliche Fragen zu stellen und letztlich zu beantworten und zu entscheiden, unter anderem:

Welche Rechtsform bietet sich an (die Rechtsform eines Eigenbetriebes ist nach meinen Erkenntnissen in BW unüblich und zementiert schon in rechtlicher Hinsicht den Stillstand). Eine Änderung der Rechtsform würde ggfls. auch die Option einer strategischen Neuausrichtung eröffnen, ggfls. auch mit Beteiligung anderer kommunaler Partner aus der Region.
Welche Instrumentarien stehen grds. zur Verfügung (Bauen, Kauf von Belegungsrechten, Förderprogramme wie in „KaWoF“ in Karlsruhe)
Wie ist der gegenwärtige Stand / die Entwicklung des EB WoWi (öffentlicher Bericht der Geschäftsführung)?

Sollte sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür abzeichnen, eine strategische Neuausrichtung in Erwägung zu ziehen, sollten für die Erarbeitung möglicher Optionen externe Sachverständige (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt und / oder Kommunalberatungen) analog der Vorgehensweise bei der Untersuchung der Feuerwehr herangezogen werden.

Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir ein von der SPD-Fraktion gewünschtes stärkeres Engagement der Stadt bei der Wohnraumversorgung nicht als Konkurrenz gegenüber den Baugenossenschaften, sondern vielmehr als Ergänzung sehen.

Weitere Erläuterungen gebe ich Ihnen gerne bei Interesse mündlich oder bei einer FV-Besprechung.

Mit den besten Grüßen

Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Martin Schulz

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