Joachim Fischer aus der SPD Fraktion im Gemeinderat Rastatt

Rastatt steht vor entscheidenden kommunalpolitischen Weichenstellungen. Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt, die Spielräume werden enger, während wichtige Investitionen anstehen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Diese Situation verlangt Ehrlichkeit, Prioritäten und den Mut zu verantwortungsvollen Entscheidungen – nicht Wegducken und Verschieben.

Der einstimmig beschlossene Haushalt zeigt kurzfristig Handlungsfähigkeit, macht aber zugleich deutlich, dass die strukturellen Probleme ungelöst bleiben. Hohe Gewerbesteuerrückzahlungen aus früheren Jahren belasten den Haushalt erheblich. Trotz solider laufender Einnahmen fehlen Mittel für Zukunftsaufgaben. Die SPD-Fraktion vertritt deshalb eine klare Haltung: Finanzielle Stabilität lässt sich nur erreichen, wenn alle Optionen offen und sachlich diskutiert werden – auf der Ausgaben- ebenso wie auf der Einnahmeseite.

Die SPD-Fraktion hat sich frühzeitig für eine zeitlich befristete Stärkung der Einnahmen ausgesprochen, um den Haushalt zu stabilisieren und Planungssicherheit zu schaffen. Dieser Ansatz steht für verantwortungsvolle Finanzpolitik: befristet, maßvoll und mit Blick auf das Gemeinwohl. Die SPD ist überzeugt, dass Kommunalpolitik den Mut haben muss, unbequeme Entscheidungen zu erklären, statt Probleme in die Zukunft zu verschieben.

Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion konsequent für Kostenklarheit bei Investitionen ein. Große Bauprojekte dürfen die Stadt nicht über Jahrzehnte finanziell binden. Deshalb fordert die SPD eine systematische Überprüfung von Planungen, realistische Baustandards und verbindliche Einsparziele bei größeren Vorhaben. Investitionen ja – aber nur so, dass sie dauerhaft tragfähig bleiben.

Ein zentraler Punkt ist für die SPD-Fraktion die Betrachtung der Folgekosten. Nicht nur Baukosten, sondern auch Betrieb, Unterhalt und Personal müssen von Anfang an mitgedacht werden. Wer heute zu hohe Standards festschreibt, schränkt den politischen Handlungsspielraum von morgen massiv ein. Die SPD steht für eine Politik der Vernunft statt für Prestigeprojekte.

Auch beim Betrieb öffentlicher Einrichtungen vertritt die SPD eine klare Linie: Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit haben Vorrang vor Komfort. In finanziell schwierigen Zeiten müssen Standards überprüft und Prioritäten gesetzt werden, um das kommunale Angebot insgesamt zu sichern.

Die Haltung der SPD-Fraktion ist eindeutig: Rastatt braucht keine Symbolpolitik, sondern eine vorausschauende, ehrliche und sozial ausgewogene Kommunalpolitik. Wer Verantwortung übernimmt, muss heute die richtigen Entscheidungen treffen, damit die Stadt auch morgen handlungsfähig bleibt. Dafür steht die SPD-Fraktion im Gemeinderat.