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Reinhold Gall (MdL)

Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion

26. Februar 2020, ab 18:30 Uhr (Einlass 18:00)

Reithalle Rastatt / Theatersaal

Am Schlossplatz 9, 76437 Rastatt

Baden ist fest im Griff der fünften Jahreszeit, närrische Heiterkeit und am Aschermittwoch ist alles vorbei.

Doch auch auf die Landeshauptstadt geblickt, herrscht Narretei über das Land im Dauerzustand.

Die grün-schwarze Koalition kann immer weniger ihre Brüche und das Land lähmende Widersprüche überdecken. Schon verlassen wichtige Weggefährten des Ministerpräsidenten die Regierung und doch soll es Kretschmann auch bei der kommenden Landtagswahl 2021 richten.

Das diese ausgebrannte Landesregierung keine Verlängerung verdient und auf Ablösung wartet, können wir in Mittelbaden jeden Tag bestätigen.Das Unvermögen oder politischer Unwille das PFC Problem in unseren Böden beherzt zu sanieren, ist ein Skandal für sich, aber für grüne Zentralpolitik wohl zu provinziell. Soviel Zögerlichkeit im harten Wandel unserer Schlüsseltechnologie, dem Automobilsektor, können wir uns hier nicht leisten.

Die Landtagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wir machen den Auftakt zum langen Rennen ins Parlament mit unserem Genossen Reinhold Gall, der uns mit seiner Energie und Leidenschaft auf die Spur bringt.

Anschließend laden wir Euch im Foyer zu weiterem Plausch ein, bei einem kleinen Umtrunk und Fastnachts-Kater gerechten Fischbrötchen.

Am 17. Januar lud der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marcel Müller zum Neujahrsempfang. In der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegung in der deutschen Geschichte im Schloss Rastatt fanden sich zahlreiche SPD-Mitglieder ein. Müller zog in seiner  Rede ein Fazit über das abgelaufene Wahljahr und gab einen Überblick über die Projekte, die anstehen. Das Thema PFC in der Region, Bedarf an bezahlbaren Wohnraum und entgeltfreie Kitaplätze stünden oben auf der Agenda, sagte der Vorsitzende.
Für die kommende Vorstandswahl im März hat Edith Villwock ihren Hut in den Ring geworfen. Zusammen mit Marcel Müller möchte sie in einer Doppelspitze den SPD-Ortsverein führen.

Als passionierte Radfahrerin werde sich Villwock für ein breites Fahrradwegenetz in Rastatt stark machen, sowie mit Urban Gardening auf eine grünere Stadt setzen, sagte sie. Für einen Posten im Vorstand werde sich auch SPD-Neumitglied Melike Schindler bewerben, freute sich Marcel Müller. In seiner kurzweiligen Begrüßungsrede gab der Landtagsabgeordnete Jonas Weber einen interessanten Einblick in seine politische Arbeit in Stuttgart und kündigte an, ein weiteres Mal für den Landtag 2021 kandidieren zu wollen. Im Anschluss wurden SPD-Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt.

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Bei nicht so schönem Wetter waren doch noch einige Passanten unterwegs die sich für das Thema ineteressierten und sich informieren konnten.

Auch andere Gruppierungen und Parteien unterstützten uns bei der Aktion.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger des Rastatter Rieds,

die SPD Rastatt lädt Sie ein zu einem Diskussionsabend:

Volksbegehren „Rettet die Biene“  -Insektenschutz contra Schnakenbekämpfung-
Zur Lage der Mückenbekämpfung am Rastatter Altrhein
04.12.2019, 19:00 Uhr
Clubhaus FV Ottersdorf
Hanfstraße 2, Ottersdorf
 

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Am Aktionstag „Gebührenfreie Kitas“ erstattet die Rastatter SPD allen Bürgerinnen und Bürgern ihre Kitagebühren – symbolisch in Form von „echten“ Geldscheinen.

„Am 20. November zwischen 10 Uhr und 16 Uhr möchten wir Eltern plastisch vor Augen führen, wieviel Geld sie für andere Dinge ausgeben könnten, wenn unser Volksbegehren Erfolg hat“, sagt der Rastatter SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller. „Wir  werden vor dem Wahlkreisbüro unserer SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek in der Museumstraße 5 sowie vor Kindertageseinrichtungen Eltern ihre monatlichen Kitagebühren zurückgeben“, so Müller.

„Seit Februar dieses Jahres liegen über 17.000 Unterschriften bei der Landesregierung in Stuttgart. 7.000 mehr als für einen Antrag für ein Volksbegehren im ersten Schritt notwendig gewesen wären“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber.  „Und was macht die Landesregierung, die 2015 extra die Landesverfassung geändert hat, um Volksbegehren zu ermöglichen? Sie lehnt unseren Antrag ab und zwingt uns vor Gericht“, so Weber kopfschüttelnd.

„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts soll nach jetzigem Stand Anfang 2020 fallen“, ergänzt der Vorsitzende der Rastatter SPD-Gemeinderatsfraktion Joachim Fischer. „Wir sind zuversichtlich, dass unsere guten Argumente Erfolg haben“, zeigt  sich Fischer optimistisch.

„Ganz egal was passiert, für uns als SPD im Bund, in den Ländern und in den Kommunen ist klar: Wir werden gemeinsam solange weiterkämpfen, bis die Gebühren für die Kinderbetreuung komplett fallen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele  Katzmarek.

Die SPD Baden-Württemberg hat den 20. November als Aktionstag für gebührenfreie Kitas ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.

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