Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Besuch in Rastatt

Veröffentlicht am 22.08.2019 in Ortsverein

 

Im Gespräch: Die Umweltministerin gestern Abend am Dialogbus der SPD auf dem Marktplatz. Foto: Melcher
Foto: Melcher

Im Gespräch: Die Umweltministerin gestern Abend am Dialogbus der SPD auf dem Marktplatz.
 

 

Am 14. August 2019 war unsere Genossin Svenja Schulze zu Besuch bei der SPD-Rastatt und diskutierte vor dem Wahlkreisbüro in lockerer Runde mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgern das aktuelle Geschehen und geplante Projekte.

Vorherrschende Themen, natürlich, Dinge wie  CO2 -Steuer, höhere Preise im Flugverkehr, Umverteilung der Müllgebühren und so weiter.
Leider läßt uns auch in diesen Fragen der Koalitionspartner im Bund wieder hängen, wird die Geschichte ein Erfolg war aber sicher wieder jeder vorne mit dabei. Aber wie sich die Lage im Moment darstellt haben unser Vertreter in Berlin und in den Ministerien noch einige dicke Bretter zu bohren und so manchen Widerstand auf der konservativen Seite zu überwinden.
Dabei ist das Anliegen ja unsere Umwelt, und damit unsere Lebensgrundlage zu bewahren, also zu konservieren. Sobald dieses Vorhaben aber Geld von Konzernen kostet wird der Koalitionspartner hellwach. Beim Griff in die Taschen von einfachen Bürgern würde man sich ein solches Engagement der schwarzen öfter einmal wünschen.

Auch die Vertreter der Online Redaktion von "Ravolution", https://www.ravolution.de/, nutzten  die Gelegenheit ihre Anliegen an höchster Stelle vorzubringen und gleichzeitig sich mit den Aktiven der SPD-Rastatt auszutauschen.
Das Arbeitstreffen von Ravolution mit den Spitzen der SPD-Rastatt im Herbst konnte dieser Nachmittag zwar nicht ersetzen, aber man sprach schon einmal miteinander und konnte sich näher kennenlernen.

Auf der fogenden Seite werden textlich 2 Artikel des Badischen Tagblattes zu dem Ereignis wiedergegeben.

BADISCHES TAGBLATT / NR. 188 RASTATTER TAGEBLATT DONNERSTAG, 15. AUGUST 2019


Stichtag 20. September – Schicksalstag für Schulze?
Umweltministerin hält in Rastatt an ambitionierten Plänen für Klimaschutzmaßnahmen fest / Bonus für umweltbewusste Bürger

Von Florian Krekel

Rastatt – Irgendwann, während sie vor dem Wahlkreisbüro der SPD in Rastatt mit Bürgern diskutiert, sagt Umweltministerin Svenja Schulze: „Wir werden das Klimapaket am 20. September verabschieden.“ Das ist ein Satz, den die Ministerin – in den letzten Tagen ohnehin stets mit neuen Klimaschutzideen omnipräsent – oft gesagt hat. So als müsse sie sich das einreden. So als müsse sie das dem Koalitionspartner einreden. Denn der hält sich mit Äußerungen zu Maßnahmen wie CO2 -Steuer, höheren Preisen im Flugverkehr, Umverteilung der Müllgebühren et cetera bisher auffallend zurück. Muss sich erst intern beraten. Doch Schulze bleibt bei ihrem Zeitplan. Sie pocht gegenüber dem BT auf den Koalitionsvertrag, auf die internationale Verantwortung durch das Pariser Klimaschutzabkommen. Punkte, denen sich auch die Union nicht entziehen könne, zumal die etliche der Ministerien, die solche Aufgaben im Klimakabinett vorbringen müssen, besetzt habe. Doch genau darin könnte die Krux liegen – Schulze sieht das aber nicht so. Die Pläne seien ambitioniert, wenn man aber den Hebel umlegen wolle, dann müsse man das jetzt tun. Am 20. September. Dass all das, was sie plant, nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, ist ihr bewusst. Schon allein deshalb, weil Hauruckaktionen den kleinen Bürger treffen würden, und zwar da, wo er es am empfindlichsten spürt: im Geldbeutel. Das kann keine (Volks-) Partei wollen, schon gar nicht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.

   Kein Zweifel an CO2-Steuer

Deshalb will Schulze die Menschen sozusagen zu ihrem Glück zwingen, oder zumindest mit Nachdruck zum Umdenken bewegen. An der CO2-Steuer lässt die Ministerin im Pressegespräch keinen Zweifel aufkommen, auch wenn die den Sprit bis zu elf Cent pro Liter teurer machen könnte. Auch an den umgelegten Müllgebühren für Einwegverpackung und Becher, die etwa der Burgerriese von der Ecke einfach auf den Preis aufschlagen könnte, nicht. Wer wenig CO2 ausstoße, der solle belohnt werden, sagt Schulze. Mit einer Prämie. Sie denkt an 80 bis 100 Euro pro Kopf und Jahr, wie sie auf BT-Anfrage sagt. Finanzieren soll sich die über die Abgaben derer, die viel CO2 produzieren. „Wir wollen niemandem verbieten, in den Urlaub zu fliegen oder einen SUV zu fahren“, aber er müsse eben dafür bezahlen. Wer stattdessen etwa auf die Bahn umsteige, nicht mehr mit Öl heize, der profitierte. Schulze weiß, dass es dafür allerdings vieler Voraussetzungen bedarf; Gebäudesanierungen und eines deutlich verbesserten öffentlichen Nahverkehrs etwa. Das alles dauert Jahre, ja, Jahrzehnte. Dennoch. Schulze bleibt dabei. Man müsse jetzt die Weichen stellen, um die Klimaziele der Bundesregierung bis 2050 (95 Prozent weniger Treibhausgase als 1990) zu erreichen. Dass ihr Parteigenosse und Finanzminister Olaf Scholz erst vor wenigen Tagen einem tieferen Griff in die Staatskasse für den Klimaschutz eine Absage erteilte, sieht die Umwelt ministerin nicht als Problem. Das Geld, das da sei, müsse erst einmal ausgegeben werden, dann müsse man schauen, ob man hinkomme – „und ich kann sagen, dass es in dieser Hinsicht im Moment gut aussieht“, betont sie. Außerdem nehme der Staat ja auch wieder Geld ein, aus dem europäischen Emissionshandel etwa. Man solle die Maßnahmen nicht negativ sehen, wirbt sie, schließlich verbessere sich die Lebenssituation, verbesserten sich die Lebensumstände, gehe es um die Zukunft der folgenden Generationen. Elektrobusse in Städten statt dieselgetriebener Straßenkreuzer seien ein echter Fortschritt.

 


BADISCHES TAGBLATT / NR. 188 RASTATTER TAGEBLATT DONNERSTAG, 15. AUGUST 2019

Viele Klimaschutz-„Baustellen“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze gestern zu Gast in Rastatt


Rastatt (dm) – Eine Ansammlung von Menschen auf dem Rastatter Marktplatz, mittendrin: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die sich gerade am Dialogbus der SPD zu den Abgeordneten Gabriele Katzmarek (Bundestag) und Jonas Weber (Landtag) dazugesellt hatte. Die Stippvisite war sozusagen der Prolog fürs Bürger-Sommergespräch, das kurz darauf vor dem Wahlkreisbüro von Katzmarek stattfand (siehe auch: Politikseite). Und so manche nutzten die Gelegenheit, Anmerkungen loszuwerden. Die Themenvielfalt: groß. Die Problematik des geplanten Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft bei oft gleichzeitiger Ablehnung von Alternativen vor Ort wurde angesprochen, die Forderung, Lkw-Lieferverkehr zu reduzieren, die (Über-)Düngung in der Landwirtschaft und die Wegwerf mentalität waren Themen. „Entscheiden! Machen!“, lautete die Aufforderung eines Bürgers, der meinte, dass man bei den „Großen“ ansetzen müsse, auch wenn jeder selbst seinen Beitrag leisten könne. „Das sind schon ein paar Baustellen, die wir hier haben“, bekräftigte die Ministerin, die dabei auch auf Vertreter der Jugend-Onlinezeitung „Ravolution“ traf und sich sogleich für deren Arbeit interessierte („das hat man nicht so oft“). Diese fordern, den „Klimanotstand“ in Rastatt auszurufen: Es gehe unter anderem darum, alle Entscheidungen der öffentlichen Hand unter den Aspekt der Klimaneutralität zu stellen.

 

 

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