SPD-Fraktion: „Gut, dass die Bäder-Frage nun in der Bevölkerung angekommen ist / Kahlschlag bei Wasserfläche verhindern"
Rastatt (jofi) – Nach einem sehr umfangreichen Arbeitspensum im ersten Halbjahr traf sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat zu einer letzten Zusammenkunft vor der Sommerpause und zog dabei ein „positives und erfreuliches Fazit“ der vergangenen Monate. „Ob bei der Bäder-Frage, dem Thema ´Wohnen in Rastatt´, der Bebauung im Zay, der sozialen Gerechtigkeit oder der Daimler-Erweiterung – bei allen wichtigen Themen sieht sich die SPD-Fraktion als prägendes Element der Diskussion und Meinungsbildung“, erklärte Faktionschef Joachim Fischer für die zwölfköpfige Fraktion.
SPD-Ortsverein zeigt sich enttäuscht über Absage von Minister Untersteller
Der Einladung der SPD-Rastatt sich vor Ort ein Bild über die PFC-Problematik zu machen, hat Minister Untersteller abgelehnt.
"Es ist enttäuschend, dass er sich den Fragen der betroffenen Bürger vor Ort entzieht", kritisiert Marcel Müller, Vorsitzender der SPD Rastatt. Dem flächenmäßig größten Umweltskandal in Deutschland ist Untersteller kein Besuch in unserer Region wert. Der Minister verweist in seiner schriftlichen Ausführung, dass alles unter Kontrolle sei und sich die Bevölkerung keine unnötigen Sorgen zu machen brauche. Untersteller verweist weiterhin darauf, dass eine schnelle Sanierung der Böden weder möglich noch verhältnismäßig sei, und es noch an ausreichenden Erkenntnissen zur Gesamtbelastung und deren Prognosen fehlen würden!
"Es ist erstaunlich, dass ein Umweltminister der Grünen so wenig ökologisches Problembewusstsein zeigt", meint Bernd Schlögl, Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der letzte Besuch des Minister datiert vom 27.04.2015. In der Zwischenzeit gab es mehr als genügend erschreckende Erkenntnisse über das Ausmaß der Vergiftung der Böden und der daraus resultierenden möglichen gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung. Weiter schreibt Untersteller, dass sich schon drei Millionen Euro an Gesamtkosten des PFC-Skandals für das Land summiert hätten. "Das ist eine lächerliche Summe, die nicht annähernd die Kosten für die Sanierung der Wasserwerke, neuer Filteranlagen und Verbundleitungen decken würde!", kritisiert Schlögl.
Die SPD Rastatt bleibt an dem Thema dran und plant einen weitere Aktionen.
Auf der folgenden Seite das Schreiben im Wortlaut oder als PDF-Download
Mangelndes Engagegement der Stadt Rastatt in Sachen Wohnungsbau
Aufgrund der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in Rastatt, fordert Bernd Schlögl, stellvertretender Vorsitzender der SPD, ein stärkeres Engagement seitens der Stadt Rastatt im Bereich Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft. Schlögl verweist auf die Baugenossenschaft Gartenstadt, die momentan 32 Häuser und Wohnungen im Gebiet Zay verkaufen möchte und sie den Mietern zum Kauf anbietet. Die Grundstücke, auf denen die Häuser der Genossenschaft stehen, gehören jedoch der Stadt Rastatt und wurden in Erbpacht vergeben. Warum kauft die Stadt Rastatt nicht den angebotenen Wohnraum und vermietet diese wieder an die bisherigen Mieter? Nicht jeder Mieter verfügt über die finanziellen Möglichkeiten, Immobilien zu erwerben. Die Stadt Rastatt könnte hier günstigen Wohnraum den Rastattern anbieten. Städte wie Karlsruhe und Baden-Baden greifen längst aktiv in die Vermietung und Wohnbebauung ein.
Als weitere konstruktive Anregung in Sachen Wohnungsbau sieht Marcel Müller die Verlagerung des Bauhofes, in der Plantanenstrasse, an die Peripherie von Rastatt.
Großzügige Bauplätze für Wohnbebauungen und Häusern in 1-A-Lage wären realisierbar. Jedoch verweigern sich die CDU sowie die FW hier jeglicher Diskussion, warum?
Rastatt muss sich den gesellschaftlichen, politischen und klimamäßigen Veränderungen stellen und nicht auf Zeit spielen.
SPD-Ortsverein übt Kritik an CDU-Besuch im Kombibad Denzlingen
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marcel Müller verweist nach einem verlängerten und frühsommerheißen Wochenende auf die 2488 Besucher im Freibad Natura am Sonntag, 28.05.17. Es zeigte sich einmal mehr, dass die vorhandene Wasserfläche von 2742 qm komplett benötigt wird, ebenso die Grünflächen. Wer, wie die CDU-Fraktion, zu Besichtigungstouren nach Denzlingen/Südbaden aufbricht, einer Kleinstadt mit knapp 14.000 Einwohnern – Rastatt hat aktuell 48.000 Einwohner – und behauptet ein Kombibad mit insgesamt 2.500 qm Wasserfläche sei für Denzlingen im Umfeld von Freiburg ausreichend und damit auch für Rastatt, verkennt die Realität. Wieso besucht die CDU nicht das eigene Rastatter Freibad und öffnet den Blick auf notwendige Entscheidungen? Das Alohra und Natura haben zusammen 3.550 qm Wasserflächen. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung die Wasserflächen in Rastatt um 1.000 qm zu verkleinern.
Im Arbeitskreis Bäder sind aus der Sicht der SPD Diskussionen nicht wirklich erwünscht. Wieso fließen in die Berechnungen des Gutachters Pelzer nicht die bereits durchgeführten und geplanten Schließung vieler Baggerseen in unserer Umgebung ein?
Im Gegenteil, Kritik und Anregungen für sinnvollere Entwürfe und Alternativen werden sowohl vom Gutachter Pelzer als auch vom OB Pütsch als „Majestätsbeleidigungen“ angesehen. Etliche Austritte von Mitgliedern des Arbeitskreises werfen ein negatives Bild auf.
Ein Neubau des Frei-und Hallenbades sollte eine Verbesserung des Status quo sein und vorausblickend auf steigende Bevölkerungszahlen und Einzugsgebiet ausgerichtet sein. Einer alternativen Sanierung der bisherigen Bäder Alohra- und Natura ist für die SPD-Fraktion und den SPD-Ortsverein nicht abgehakt.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Gemeinderatsfraktion Rastatt
Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer
Stadt Rastatt Rastatt, den 22. Mai 2017
Herrn Oberbürgermeister
Hans Jürgen Pütsch
Marktplatz 1
76437 Rastatt
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit, den folgenden TOP im Gemeinderat öffentlich zu behandeln:
Diskussion über den künftigen Beitrag der Stadt Rastatt für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung in strategischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht – Ermittlung des möglichen Handlungsbedarfs und weiteres Vorgehen
Begründung:
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Auch „normal“ verdienende Haushalte haben zwischenzeitlich Schwierigkeiten, sich in Rastatt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Für neu gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden Quadratmeter-Mieten (kalt) von bis zu über 11 Euro aufgerufen und gefordert.
Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen Ausrichtung der Wohnungswirtschaft der Stadt Rastatt
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,
im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion beantrage ich hiermit, den folgenden TOP im Gemeinderat öffentlich zu behandeln:
Diskussion über den künftigen Beitrag der Stadt Rastatt für eine angemessene Wohnungsversorgung der Bevölkerung in strategischer, finanzieller und rechtlicher Hinsicht – Ermittlung des möglichen Handlungsbedarfs und weiteres Vorgehen
Begründung:
Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist bekannt. Auch „normal“ verdienende Haushalte haben zwischenzeitlich Schwierigkeiten, sich in Rastatt angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Für neu gebaute Wohnungen im Geschosswohnungsbau werden Quadratmeter-Mieten (kalt) von bis zu über 11 Euro aufgerufen und gefordert.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte vor diesem Hintergrund eine grundsätzliche Diskussion darüber anstoßen, wie künftig der Beitrag der Stadt Rastatt zur Bewältigung dieser großen, für den sozialen Frieden bedeutsamen und dauerhaften Herausforderung aussehen soll.
Bei meiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion hatte ich dies ja bereits angekündigt.
Bislang verfügen wir über einen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, der sich entsprechend dem Betriebszweck eher als Verwalter des Wohnungsbestandes sieht. Konzeptionelle, perspektivische Ansätze sind für die SPD-Fraktion nicht erkennbar – bei wohlwollendster Betrachtung möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass es bisher keine ausreichenden Signale aus dem Gemeinderat gab, künftig aktiver im Bereich der Wohnungswirtschaft gestalten zu wollen. Hier bedarf es aus Sicht der SPD-Fraktion einer Umkehr und eines starken Signals an alle in der Wohnungswirtschaft engagierten Akteure, dass die Stadt sich aktiv kümmert. Das reine Angebot an Baugenossenschaften, Flächen zur Verfügung zu stellen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend.
Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir uns im Gemeinderat in Fortentwicklung unserer Klausurtagung vom Mai 2016 mit der grundsätzlichen Frage befassen sollten, ob die bisher rein passive Herangehensweise auch künftig gewünscht ist. Andere Städte, wie z.B. Karlsruhe und Baden-Baden, wirken aktiv auf den Bestand ein und bauen auch selber, wie z.B. über eine städtische GmbH (Volkswohnung Karlsruhe, GSE Baden-Baden) oder eine GmbH (Entwicklungsgesellschaft Cité Baden-Baden), an der andere kommunale Träger beteiligt sind.
Vorweg gesagt: Die SPD-Fraktion ist – dies dürfen Sie bereits aus unserem nun hiermit vorliegenden Antrag schließen – der Meinung, dass die bisher passive und verwaltende Rolle nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wünschen uns eine aktive, gestaltende Rolle der Stadt Rastatt. Was andernorts möglich ist, kann auch für Rastatt ein Modell sein. Mit diesem Antrag wollen wir die Debatte beginnen und hoffen auf breite Unterstützung im Gemeinderat und bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Hierbei sind unterschiedliche Fragen zu stellen und letztlich zu beantworten und zu entscheiden, unter anderem:
Welche Rechtsform bietet sich an (die Rechtsform eines Eigenbetriebes ist nach meinen Erkenntnissen in BW unüblich und zementiert schon in rechtlicher Hinsicht den Stillstand). Eine Änderung der Rechtsform würde ggfls. auch die Option einer strategischen Neuausrichtung eröffnen, ggfls. auch mit Beteiligung anderer kommunaler Partner aus der Region.
Welche Instrumentarien stehen grds. zur Verfügung (Bauen, Kauf von Belegungsrechten, Förderprogramme wie in „KaWoF“ in Karlsruhe)
Wie ist der gegenwärtige Stand / die Entwicklung des EB WoWi (öffentlicher Bericht der Geschäftsführung)?
Sollte sich im Gemeinderat eine Mehrheit dafür abzeichnen, eine strategische Neuausrichtung in Erwägung zu ziehen, sollten für die Erarbeitung möglicher Optionen externe Sachverständige (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt und / oder Kommunalberatungen) analog der Vorgehensweise bei der Untersuchung der Feuerwehr herangezogen werden.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir ein von der SPD-Fraktion gewünschtes stärkeres Engagement der Stadt bei der Wohnraumversorgung nicht als Konkurrenz gegenüber den Baugenossenschaften, sondern vielmehr als Ergänzung sehen.
Weitere Erläuterungen gebe ich Ihnen gerne bei Interesse mündlich oder bei einer FV-Besprechung.
Mit den besten Grüßen
Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender
