SPD-Ortsverein zeigt sich enttäuscht über Absage von Minister Untersteller

Veröffentlicht am 15.07.2017 in Allgemein

Der Einladung der SPD-Rastatt sich vor Ort ein Bild über die PFC-Problematik zu machen, hat Minister Untersteller abgelehnt.

"Es ist enttäuschend, dass er sich den Fragen der betroffenen Bürger vor Ort entzieht", kritisiert Marcel Müller, Vorsitzender der SPD Rastatt. Dem flächenmäßig größten Umweltskandal in Deutschland ist Untersteller kein Besuch in unserer Region wert. Der Minister verweist in seiner schriftlichen Ausführung, dass alles unter Kontrolle sei und sich die Bevölkerung keine unnötigen Sorgen zu machen brauche. Untersteller verweist weiterhin darauf, dass eine schnelle Sanierung der Böden weder möglich noch verhältnismäßig sei, und es noch an ausreichenden Erkenntnissen zur Gesamtbelastung und deren Prognosen fehlen würden!

"Es ist erstaunlich, dass ein Umweltminister der Grünen so wenig ökologisches Problembewusstsein zeigt", meint Bernd Schlögl, Stellvertretender Vorsitzender der SPD. Der letzte Besuch des Minister datiert vom 27.04.2015. In der Zwischenzeit gab es mehr als genügend erschreckende Erkenntnisse über das Ausmaß der Vergiftung der Böden und der daraus resultierenden möglichen  gesundheitlichen Schäden für die Bevölkerung. Weiter schreibt Untersteller, dass sich schon drei Millionen Euro an Gesamtkosten des PFC-Skandals für das Land summiert hätten. "Das ist eine lächerliche Summe, die nicht annähernd die Kosten für die Sanierung der Wasserwerke, neuer Filteranlagen und Verbundleitungen decken würde!", kritisiert Schlögl.

Die SPD Rastatt bleibt an dem Thema dran und plant einen weitere Aktionen.

Auf der folgenden Seite das Schreiben im Wortlaut oder als PDF-Download

Ihre Einladung zu einem PFC Vor-Ort-Termin in Rastatt, Mittelbaden


Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für Ihr Schreiben vom 26. April 2017 danke ich Ihnen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihrer Einladung nach Rastatt, für die ich Ihnen ebenso danke, zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht Folge leisten kann.

In Ihrem Schreiben sprechen Sie die Sorge der Bevölkerung Mittelbadens über mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch die PFC-Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers an.

Diese Sorge kann ich nachvollziehen, halte sie jedoch für nicht begründet. Für die Bevölkerung Mittelbadens besteht nach derzeitigem  Kenntnisstand weder eine Gefährdung durch Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung noch durch den Vezehr von Lebensmitteln der Region.

Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Trinkwassers und die Überprüfung vor dem Inverkehrbringen von produzierten Lebensmitteln wurden rasch in die Wege geleitet.
Aus Vorsorgegründen wurden belastete Wasserwerksbrunnen stillgelegt und eine Verbundlösung mit anderen Wasserwerken realisiert. Mit dem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 2017 bereits im dritten Jahr finanzierten Vorerntemonitoring wird nach wie vor sichergestellt, dass keine Lebensmittel mit PFC-Gehalten über den Beurteilungswerten aus der Region in den Handel gelangen.

Im vorliegenden Fall der PFC-verunreinigten Flächen und des Grundwassers sieht sich die Umweltverwaltung mit Sachverhalten konfrontiert, bei denen nach dem aktuellen Erkenntnisstand eine schnelle Sanierung weder möglich noch verhältnismäßig wäre. Das haben vorgezogene Sanierungsbetrachtungen der Firma Arcadis GmbH im Jahr 2015 bereits gezeigt.

Für die Durchführung der nach Bodenschutzgesetz erforderlichen Detailuntersuchungen folgte die örtliche Bewertungskommission "Altlasten und Schädliche Bodenveränderungen" Rastatt dem Vorschlag des Gutachters ARCADIS GmbH, das Gebiet in Mittelbaden in 13 Teilbearbeitungsgebiete (TBG) aufzuteilen und nach der Betroffenheit der Schutzgüter zu priorisieren. Entsprechend der Priorisierung werden die TBG nacheinander bodenschutzrechtlich vertieft untersucht. Mit den Detailuntersuchungen des TBG mit höchster Priorität (TBG Sandweier) wurde umgehend 2016 begonnen. Die nachrangig eingestuften TBG werden in einem Monitoringprogramm überwacht.

Dezeit erstellt die LUBW für den von der PFC-Verunreinigung betroffenen Bereich in Mittelbaden eine Grundwassermodellierung, mit deren Hilfe Eintrags- und Transportmechanismen für optimierte Sanierungsüberlegungen prognostiziert werden sollen. Die Ergebnisse der Grundwassermodellierung werden voraussichtlich im Sommer dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt.

Aktuell wird im Auftrag meines Hauses vom Technologiezentrum Wasser in Karlsruhe eine Analysenmethode entwickelt, mit welcher der Gesamtgehalt an organischen Fluorverbindungen im Boden erfasst werden kann. Ergebnisse erwarten wir auch Mitte des Jahres.

Ausreichende Erkenntnisse zur Gesamtbelastungssituation und deren Prognose müssen erst vorliegen, bevor Sanierungsvarianten detailliert untersucht und in ihrer Wirksamkeit beurteilt werden können.

Ob und inwieweit dann punktuelle Sanierungsmaßnahmen - z. B. zur örtlichen Abwehr der PFC-Fahne in das zur Trinkwassergewinnung genutzte Grundwasservorkommen - notwendig, verhältnismäßig und ggf. erfolgversprechend sind, werden die Ergebnisse der Grundwassermodellierung der LUBW sowie der genannten Detailuntersuchungen noch zeigen.

Die Bestrebungen des Landes zielen auf eine langfristige Lösung zum Umgang mit dem PFC-Schaden ab. Daran wird mit Hochdruck auf verschiedenen Ebenen und in enger Kooperation mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) gearbeitet.

Aus diesem Grunde hat mein Haus - parallel zu den Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers und zu den Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher - Modell- und Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht, die angesichts des weiträumigen Schadensfalls dazu beitragen, problemorientierte Lösungsstrategien zu etablieren.

So wurde ein Projekt zur Optimierung von Sanierungsverfahren PFC-belasteten Grundwassers unterstützt, bei dem verschiedene Adsorptionsmaterialien zur Abreinigung von PFC-haltigem Grundwasser getestet wurden. Die Ergebnisse, die noch in diesem Jahr publiziert werden, werden Erkenntnisse für die Abreinigung des Grundwassers im PFC-Schadensfall in Mittelbaden und darüber hinaus auch für andere Schadensfälle bereitstellen.

Auch die vom Regierungspräsidium Karlsruhe beauftragte Untersuchung zur Auswaschung von PFC-Chemikalien in das Grundwasser wurde mit der Zielrichtung durchgeführt, das Mobilitätsverhalten der PFC zu verstehen, um effiziente Sanierungsstrategien zu finden.

Ein weiteres Projekt, in welchem untersucht wird, inwieweit Beregnungswasser direkt vor seiner Verwendung im Nutzpflanzenanbau abgereinigt werden kann, wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz durchgeführt.

Aufgrund derAnnahme, dass die aktuellen PFC-Belastungen in Böden und Grundwasser in den Gebieten Rastatt/Baden-Baden vermutlich durch Papierfasern verursacht wurden, die PFC-Vorläufersubstanzen enthalten, könnten fluorhaltige Papierchemikalien, die als Precursor fungieren, den Eintrag der PFC in den PFC-belasteten Böden in der Region Mittelbaden erklären. Hinweise auf das Vorliegen von Precursor ergaben u.a. die Untersuchung der Oberböden der belasteten Flächen in Mittelbaden.

Die Stoffgruppe der PFC-Vorläufersubstanzen (Precursor) ist eine noch vergleichsweise wenig ergründete Teilgruppe der PFC. Es handelt sich hier um komplexe fluorhaltige Verbindungen. In der Literatur werden die Precursor als Stoffgruppe definiert, die das Potenzial haben, zu nachweisbaren Perfluoralkancarbonsäuren und -sulfonsäuren (PFOA oder PFOS) abgebaut werden zu können.

In Anbetracht der sich auch daraus ergebenden offenen wissenschaftlichen und vollzugsrelevanten Fragen, hat am 28. November 2016 im Ministerium für Umwelt Klima und Energiewirtschaft ein "Workshop zur PFC-Problematik" stattgefunden. Der Workshop hat die drei wesentlichen Forschungsbereiche der Sachverhaltsermittlung (Analytik und Bewertung), der Gefahrenabwehr und der Schadensbeseitigung identifiziert; die entsprechenden Forschungsvorhaben werden dezeit zur Ausschreibung vorbereitet.

Summierend lässt sich feststellen, dass das Land seit meinem Besuch am 27. April 2015 in Rastatt, bei dem ich mir bereits ein Bild über die Tragweite der PFC-Verunreinigungen in Mittelbaden machen konnte, im Falle der PFC-Verunreinigung von Boden und Grundwasser im Raum Mittelbaden, eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt bzw. angestoßen hat, deren Gesamtkosten sich bereits heute schon auf mehr als 3 Millionen Euro belaufen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) und das Ministerium für Soziales und lntegration (SM) erhalten jeweils eine Mehrfertigung dieses Schreibens.

Franz Untersteller MdL

 

 

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