03.05.2021 in Fraktion

Sanierungs-Gutachten war der richtige Schritt / Zufallsfund im ALOHRA: Wer hat was übersehen?

Als „völlig richtigen Schritt“ und „Ausdruck verantwortungsvollen Umgangs mit städtischem Eigentum“ bewertet die SPD-Fraktion nach wie vor die auch von der SPD vorangetriebene Entscheidung der Gemeinderatsmehrheit im Juli 2020, gutachterlich klären zu lassen, was eine Sanierung der beiden Bäder in Rastatt für die kommenden Jahre kosten würde. 

Auf dieser nun vorliegenden Grundlage könnten die nächsten Schritte diskutiert und entschieden werden. Daher sei es auch folgerichtig gewesen, den Architektenwettbewerb zunächst „in eine Warteschleife“ zu versetzen. Denn nur so hätte kostenintensive Doppelarbeit vermieden werden können.

Grundsätzlich gelte: Vorfestlegungen auf „Plattmachen“ statt „Sanieren“ sei die falsche Lösung. Dieser „Irrweg“, so die SPD weiter, berge die Gefahr, dass „nachlässiger Umgang im Unterhalt und dem Bestandserhalt“ mit städtischen Immobilien salonfähig gemacht werde – eine Denkweise, die grundsätzlich nie, aber gerade nicht in „finanziell klammen Zeiten“, richtig sei.

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16.03.2021 in Fraktion

Corona-Geschehen und – Strategie im Stadtgebiet Rastatt

mit großer Sorge nimmt die SPD-Fraktion die Entwicklung der Corona-Infektionen im Stadtgebiet Rastatt zur Kenntnis. Mit laut Presseberichten vom heutigen 16.03.2021 alleine 59 Neuinfektionen von Freitag, 12. März, bis Montag, 15. März, im Stadtgebiet von Rastatt und 209 derzeit aktiven Fällen in Rastatt liegt unsere Stadt an einer unrühmlichen Spitzenposition. Von 120 neuen aktiven Fällen, die am Morgen des heutigen Tages für den gesamten Landkreis für die Zeit vom 12. bis zum 15. März gemeldet wurden, entfallen 59, also die Hälfte, auf die Stadt Rastatt – und das bei einem Rastatter Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel (genau: 22 Prozent) an der gesamten Kreisbevölkerung.

In der vergangenen Woche war von einem Inzidenzwert von 266 im Stadtgebiet Rastatt zu lesen – das ist ein Wert, der sich bedrohlich an einige wenige sächsische und bayerische Landkreise in der Grenzregion zu Tschechien annähert. Dieser Sachverhalt darf nach Überzeugung der SPD-Fraktion nicht spurlos, also ohne Diskussion und Beratung, am Gemeinderat der Stadt vorbeigehen.

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04.03.2021 in Ortsverein

Aktionen zum internationalen Frauentag am 8. März 2021 in Rastatt

Frauen tragen während der Covid-19-Pandemie deutlich mehr Aufgabenlast. Viele von ihnen arbeiten in der Kinderbetreuung, Pflegeberufen oder im Gesundheitsbereich. Auch im privaten Umfeld – so eine aktuelle UN-Studie - übernehmen Frauen das Dreifache an unbezahlter Arbeit im Vergleich zu den Männern.

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12.02.2021 in Fraktion

SPD-Fraktion will Hallenbad ALOHRA im Sommer offen halten: „Widerstand gegen Salamitaktik“

Rastatt (jofi) – Die SPD-Fraktion will, dass im Hallenbad ALOHRA auch künftig im ganzen Jahr Schwimmen möglich ist. Eine Ausnahme kann nur für die üblichen technischen Wartungsarbeiten von wenigen Wochen im Hochsommer gelten, so die SPD.

Daher wird die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat dem Ansinnen von Verwaltung und Stadtwerken, das Hallenbad ALOHRA zunächst 2021 und ganz offenkundig auch in den Folgejahren für ganze vier Monate von Mitte Mai bis Mitte September zu schließen, nicht zustimmen. „Wir erkennen hier eine Salami-Taktik, unser Hallenbad scheibchenweise dicht zu machen und werden dem nicht zustimmen. Gerade in Corona-Zeiten mit den bekannten Zugangsbeschränkungen wäre das die völlig falsche Antwort auf die zahlreichen Einschränkungen und Entbehrungen der vergangenen und kommenden Monate“, erklären für die SPD-Fraktion die Mitglieder des Technischen Ausschusses, Nicole Maier-Rechenbach (Ottersdorf), Inge Bellan-Payrault (Wintersdorf) und Michel Weck.

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19.08.2020 in Ortsverein

SPD Rastatt startet mit Wumms in eine neue Amtszeit

Jahreshauptversammlung mit Vorstands- und Delegiertenwahlen
Wir haben ein neues Vorstandsteam gewählt. Angeführt wird unser 22-köpfiges Gremium zum zweiten Mal in seiner Geschichte von einer Doppelspitze. Edith Villwock und Marcel Müller, der bereits seit 2011 unseren Rastatter Ortsverein führt. Von 2009 bis 2011 hatte es bereits schon einmal ein geschlechtergemischtes Führungsduo bei der SPD Rastatt gegeben. Damals teilten sich Inge Bellan-Payrault und Bernd Schlögl den Vorsitz.

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07.06.2020 in Allgemein

Nachhaken was aus dem "Bündnis für Wohnen" geworden ist

Nur weil ein Antrag vertagt wurde landet der nicht in der Rundablage P, wie Papierkorb. Wir bleiben dran.

Im Folgenden unser Brief an den OB der Stadt Rastatt Hans Jürgen Pütsch.

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30.05.2020 in Fraktion

Situation des Rastatter Krankenhaus – Entbindungsstation

Unser offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Rastatt,  Hans Jürgen Pütsch

Situation des Rastatter Krankenhaus in Trägerschaft des Klinikums Mittelbaden (KMB) – Entbindungsstation – Antrag der SPD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution im Rastatter Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

ich wende mich im Namen der SPD-Fraktion in tiefer Sorge und großer Beunruhigung wegen der weiteren Entwicklung des Rastatter Kreiskrankenhauses (KKH) des KMB an Sie als Oberbürgermeister, aber auch an Sie als Mitglied des Aufsichtsrates der KMB gGmbH.

Der Presse war zu entnehmen, dass das KKH Rastatt nach Corona nun wieder in den Regelbetrieb hochfährt, aber die Entbindungsstation geschlossen bleiben soll und weiterhin unter dem Dach des KMB nur in Baden-Baden-Balg Geburten stattfinden. Nach meinen Informationen soll dies mindestens bis zum 31.12.2020 so bleiben!!!

Dies bedeutet, dass nunmehr also fast ein kompletter Geburtsjahrgang vom Gütesiegel „geboren in Rastatt“ ausgeschlossen wird oder werden soll und über viele Monate Eltern aus Rastatt und Umland gezwungen sind, nach Baden-Baden zur Entbindung und zu Besuchen zu fahren, wenn diese sich für eine Geburt unter dem Dach des KMB entschließen.

Aber ganz ohne Ironie: Die SPD-Fraktion kritisiert diese Entscheidung scharf und befürchtet, dass auf diese Weise Strukturen verändert werden sollen, die danach nur schwer rückgängig zu machen sind. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das KKH in den Regelbetrieb hochfährt, aber die Entbindungsstation davon ausgenommen wird.

Was soll hier an dauerhaften Veränderungen vorbereitet oder ausprobiert werden?

Wir bitten Sie daher, baldmöglichst die Geschäftsführung in den Gemeinderat einzuladen, damit wir mehr über die Hintergründe dieser Entscheidung erfahren können. Von Interesse ist unter anderem, ob der Aufsichtsrat eingebunden wurde.

Zudem beantragt die SPD-Fraktion, der Gemeinderat der Stadt Rastatt möge folgende Resolution verabschieden.

„Der Gemeinderat und der Oberbürgermeister der Stadt Rastatt fordern alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte und Akteure dazu auf, eine baldmögliche Wiedereröffnung der Entbindungsstation am Rastatter KKH zu erreichen. Gemeinderat und OB sind in höchsten Maße irritiert und verstimmt darüber, dass trotz Übergang des KKH Rastatt in einen Regelbetrieb Entbindungen bis auf Weiteres ausschließlich im Standort Baden-Baden-Balg erfolgen werden. Gemeinderat und OB sehen darin eine Schwächung des Standortes Rastatt und sehen das Risiko einer dauerhaften Aushöhlung des Standortes Rastatt. Im Sinne einer wohnortnahen Versorgung der Patienten ist eine Entbindungsstation am Rastatter KKH unabdingbar und muss unverzüglich wieder angeboten werden.“

Die SPD-Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung als Alarmsignal, dem wir entschieden und konsequent entgegentreten müssen. Wir freuen uns, wenn wir dabei auf Ihre Unterstützung und die einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit des Gemeinderates zählen dürften.

Mit den besten Grüßen

Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender

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