SPD-Stammtisch im Ried

Veröffentlicht am 09.12.2016 in Kommunalpolitik

SPD Stammtisch im Grünen Baum

Eindeutiges Votum für Beibehaltung der unechten Teilortswahl

Es gibt gute Gründe aus Sicht der Verwaltung, den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl zu stellen.
Die Stadt Rastatt erhält durch diese über 40 Jahre alte Regelung so viele Gemeinderäte wie die Großstadt Karlsruhe. …

SPD-Stammtisch im Ried

Eindeutiges Votum für Beibehaltung der unechten Teilortswahl

Es gibt gute Gründe aus Sicht der Verwaltung, den Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl zu stellen.
Die Stadt Rastatt erhält durch diese über 40 Jahre alte Regelung so viele Gemeinderäte wie die Großstadt Karlsruhe. Außerdem führt dieses komplizierte Wahlverfahren zu einer großen Zahl ungültiger Wahlzettel. Bei der letzten Kommunalwahl waren es ca. 800!
Deshalb ist es für die SPD wichtig, mit den Bürgern diese Probleme zu diskutieren und hat nach einem Stammtisch im Zay nun auch die Rieder zu einem Bürgerstammtisch eingeladen.
Im Grünen Baum zu Wintersdorf waren Bürger aus den drei Riedorten der Einladung gefolgt und haben sich unisono für den Erhalt dieses Relikts aus der Zeit der Gebietsreform der siebziger Jahre gesprochen.
In den Riedorten hält man von dem Vorhaben der Verwaltung gar nichts. „Verglichen mit den Nachbardörfern Steinmauern und Iffezheim, geht bei uns wenig voran.“ So die Meinung eines Diskutanten.
„Verkehrsberuhigung, Kinderbetreuung, dem Ausweisen von Bauflächen geht wenig.“ Und die neueste Nachricht aus dem Rathaus für die Umsetzung des Dorfentwicklungsplans in den nächsten Jahren für alle 5 Teilorte 1,4 Millionen € bereit zu stellen, macht wenig Hoffnung, dass sich in der nächsten Zeit etwas Entscheidendes verbessert.
„Wintersdorf wartet seit über 30 Jahren auf die Umgestaltung der Dorfstraße“, sagte Peter Fritz der ehemalige Ortsvorsteher, sehr verärgert.
Die im Verwaltungsausschuss am vergangenen Montag von OB Pütsch (in der Presse zu lesen) gemachte Aussage, wenn die Summe für die Dorfentwicklung erhöht werden sollte (weil von den Stadtteilen gewünscht), daß dies dann zum Beispiel bei der Neuanlage Schulsportplatz in Ottersdorf genommen werden müsste, erregte starken Wiederspruch. „Dies ist sehr ärgerlich“, merkte Robert Stephan aus Ottersdorf an, „wartet doch Ottersdorf auf die nun geplante Sportanlage seit über 25 Jahren“.
Heiner Niemitz, Anwohner der Fährstrasse in Plittersdorf bemängelte dass der Ortseingang noch immer keine bauliche Verkehrsberuhigung hat, obwohl das Thema bei jedem OB-Besuch von den Bürgern reklamiert wird.

Deshalb war die Empfehlung des Rieder Stammtisches an den anwesenden Vorsitzenden der SPD Rastatt Marcel Müller, seine Partei möge sich für den Erhalt der unechten Teilortswahl einsetzen. Wenn die bisher garantierten Gemeinderatsmandate für die Ortsteile durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl entfallen, dann geht noch viel weniger als bisher in den Stadtteilen, so die Befürchtung der Diskussionsrunde.

 

 

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