„Gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Kreisgemeinden ist überfällig“

Veröffentlicht am 27.11.2016 in Fraktion

SPD-Fraktion unterstützt Stadtverwaltung:
„Gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf alle Kreisgemeinden ist überfällig“

Mit einer Informationsvorlage hat die Stadtverwaltung Rastatt den Gemeinderat am Montag über aktuelle Zahlen der Flüchtlingsunterbringung in der Barockstadt unterrichtet. Demnach waren zum Stichtag 18. November 2016 von kreisweit 1.935 Personen in den vorläufigen Unterbringung des Landkreises genau 778, also fast genau 40 Prozent, in Einrichtungen im Stadtgebiet Rastatt unter-gebracht. Noch Anfang November waren es sogar mit 50 Prozent die Hälfte aller Flüchtlinge, die der Landkreis unterzubringen hatte – und das bei einem Anteil der Stadt Rastatt von 21 % der kreisweiten Bevölkerung.

Dies ruft nun die SPD-Fraktion im Rastatter Gemein-derat auf den Plan. SPD-Fraktionsvorsitzender Joa-chim Fischer: „Seit Herbst 2015, als die Zugänge von Flüchtlingen sprunghaft anstiegen, bringt der Land-kreis mehr als doppelt so viele Flüchtlinge in Rastatt unter, als es unserem Bevölkerungsanteil im Kreis entspricht. Diese ungerechte und unfaire Behandlung der Stadt Rastatt muss nun endlich ein Ende haben.“ Daher unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich die Ankündigung der Stadt , sie wolle gegenüber dem Kreis – Zitat - „erneut deutlich machen, dass die Anzahl der in Rastatt untergebrachten Flüchtlinge sich stärker an dem Anteil der Stadt Rastatt an der Landkreisbevölkerung von 21 Prozent orientieren muss.“

Angesichts eines unterdurchschnittlichen Einkom-mensteueranteils pro Kopf und eines schon jetzt doppelt so hohen Anteils an Migranten und Transfer-empfängern gegenüber dem kreisweiten Durchschnitt hält es die SPD-Fraktion für unverantwortlich, dass Rastatt seit über einem Jahr vom Kreis über die Maßen in die Pflicht genommen werde. Im Umkehrschluss könne dies nämlich nur heißen, dass zahlreicher Städte und Gemeinden im Landkreis unter-durchschnittlich wenige Flüchtlinge aufzunehmen haben, so Fischer weiter. „Es kann doch nicht sein, dass Gemeinden von der Gemeinschaftssaufgabe von Unterbringung und Integration durch Dekret des Landkreises ausgeschlossen werden“, pocht die SPD-Fraktion auf ein Ende der „eklatanten Ungleich-behandlung“.

Bereits vor über einem Jahr - am 19. Oktober 2015 - habe der Rastatter Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass die Stadt Rastatt vom Landkreis eine der Einwohnerzahl der Gemeinden entsprechende Verteilung der Flüchtlinge erwartet und fordert. Passiert, so Frakti-onschef Joachim Fischer, sei jedoch nichts. Nach über einem Jahr des Abwartens und des Hoffens auf eine Einsicht des Landkreises bleibe als Fazit nur die Erkenntnis, dass die Stadt Rastatt offensichtlich „ganz alleine auf weiter Flur“ stehe und beim Land-kreis keine Fürsprecher habe und daher weiterhin „ungefragt und ungeniert“ über die Maßen in die Pflicht genommen wird. „Fairness und Solidarität sind nur hohle Worte, solange die Zahlen eine andere Sprache sprechen“, so die SPD-Fraktion.

Da müsse es wie Hohn wirken, wenn ausweislich des am Montag von der Stadtverwaltung eingebrachten Entwurfs des Haushaltsplanes die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage von 18,05 Millionen Euro im laufenden Jahr um satte 7,75 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro in 2017 ansteigen soll. Alleine deshalb sei es nicht zu viel erwartet, wenn Rastatt fair behandelt werden wolle. SPD-Fraktionschef Joa-chim Fischer: „Wir sind natürlich bereit, unseren Anteil an der Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten – aber es muss Schluss damit sein, unserer Stadt mehr als den doppelten Anteil abzuverlangen.“

 

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