Haushaltsrede 13.02.2017

Veröffentlicht am 15.02.2017 in Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir die neuesten Zahlen betrachten, dann dürfen wir uns alle hier im Saal zunächst mal auf die Schulter klopfen und sagen: Alles richtig gemacht.

 Denn in unse-rer Stadt leben aktuell 48.051 Menschen und damit mehr als jemals zuvor. Der Zu-wachs ist regional der höchste. Und es gab hier nie mehr Jobs als zuvor: 28.998 so-zialversicherungspflichtig Beschäftigte – dank der SPD in der Bundesregierung nun wenigstens mit Mindestlohn abgesichert – weisen Rastatt als den größten Wirt-schaftsstandort zwischen Karlsruhe und Offenburg mit den höchsten Zuwachsraten aus. Und ein weiterer Rekord: Mit 128.681 Gästen haben nie mehr Menschen in Rastatt übernachtet als 2016.

Daher war es der SPD-Fraktion besonders wichtig, dass der Haushaltsplan 2017 die positive Entwicklung Rastatts befeuert. Rastatt als Wachstumslokomotive Mittelba-dens – wie ich hier im Vorjahr formulierte – soll auch in den kommenden Jahren mächtig unter Dampf stehen. Die Weichen haben wir gestellt, damit unsere Stadt als „Boomtown“ auch in den kommenden Jahren für positive Schlagzeilen und bestechende Zahlen sorgt. Und mit diesem Haushaltsplan legen wir noch eine „Schippe“ drauf. Daher stimmt die SPD-Fraktion dem Haushalt zu.
Die SPD-Fraktion sieht sich im „Rastatt-Express“ als Lokführer und Heizer gleichermaßen, und daher wollen wir auch künftig für  „Dampf im Kessel“ im Zug Stadt Rastatt sorgen. Den Platz im Bremserhäuschen überlassen wir anderen. Wer Fahrt aufnimmt, freut sich über Rückenwind, dem kann aber auch der Wind ins Gesicht bla-sen.
War die von der SPD mit geprägte Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für Rückenwind für die Kommunen bekannt, der sich für Rastatt in klingender Münze bezahlt gemacht hat, hat sich nun unter grün-schwarz der Wind mächtig gedreht. Als „Antrittsgeschenk“ hat die Landesregierung erst mal den Kommunen tief in die Tasche gegriffen! Die Vorwegentnahme aus dem Topf der Finanzausgleichsmasse hat das Land um satte 321 Millionen Euro erhöht. Da kann ich nur sagen: Danke für nichts! Und das in einer Zeit, in der das Land 2016 mit 36,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen einen Rekord und über 3,1 Milliarden Euro mehr als 2015 verbuchen konnte.  Wie werden wir Kommunen erst dann behandelt, wenn die Steuereinnahmen beim Land nicht mehr so sprudeln? Hier ist rechtzeitig Widerstand angesagt. Das ist Haushaltspolitik zu Lasten Dritter – eine neue Erfahrung, die wir so aus den letzten fünf Jahren gar nicht mehr gewohnt waren. 2011 bis 2016 ging es in die andere Richtung – denken wir nur an die enorme Steigerung der Förderung der Kleinkinder- und Kindergartenbetreuung, für die wir in 2017 über 5,8 Millionen Euro vom Land erhalten werden.
Diese nicht kommunalfreundliche Politik der Landesregierung führt zu Reaktionen kommunaler Praktiker. In einem Brief an ihre Parteifreunde in der Landesregierung kritisieren zwölf Ober- und Bürgermeistern aus dem Landkreis Karlsruhe, die allesamt der CDU angehören (Quelle: BNN Karlsruhe vom 26.10.2016), diese Vorgehensweise. Sie warnen davor, dass durch den Griff in die Finanzausgleichsmasse eine „zukunftsorientierte Gemeindepolitik ohne Steuererhöhungen und erhebliche Neuverschuldung nicht möglich sein“ wird. Zudem werfen die Absender des Briefes – so wörtlich – der „CDU Baden-Württemberg …(eine) … Falscheinschätzung der Wirklichkeit in den Städten und Gemeinden“ vor. Besser könnte auch ich es kaum formulieren. Chapeau, meine Herren.
Es heißt ja immer aus Stuttgart: Die Kommunen liegen uns am Herzen. Ich halte es da lieber mit Friedrich Schiller: „Wo die Tat nicht spricht, wird das Wort nicht viel hel-fen.“
Richten wir den Blick auf eine weitere Körperschaft, die uns in unsere Taschen greift: den Landkreis. In 2017 müssen wir  25,8 Millionen Euro an den Kreis als Kreisumla-ge zahlen, und damit satte 7,8 Millionen Euro mehr als noch im letzten Jahr. Bei gleichbleibendem Kreisumlagehebesatz kassiert der Landkreis in 2017 rund 10,8 Mio. Euro mehr als 2016 von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, ohne einen Finger „krumm zu machen“ – alleine 7,8 Millionen, also drei Viertel, stammen aus unserer Rastatter Kasse.  Da kann man sich als Kreis leicht für einen stabilen Kreisumlagehebesatz von 31,0 Punkten selber loben, wenn man weiß, dass sich über die gestiegene Steuerkraftsummen der Gemeinden die Kreiskasse wie von Zauberhand von alleine füllt. Woanders läuft das besser für die Kommunen. Da hat der Kreistag mehr Mut: Der Landkreis Freudenstadt senkt die Kreisumlage von 34,75 auf 32,7 Punkte, der Landkreis Calw von 29 auf 28,3 Punkte und der Neckar-Odenwald-Kreis von 32,5 auf 30,5 Punkte. Wohlgemerkt: Alles beschlossene Sache. Warum tut sich hier beim Landkreis Rastatt nichts, wenn  wir doch schon – so die Zahlen des Statistischen Landesamtes – durchgängig seit 1990 einen für den Regierungsbezirk Karlsruhe überdurchschnittlich (zu) hohen  Kreisumlagesatz bezahlen? Hier müssen wir dranbleiben und dicke Bretter bohren, und zwar fraktionsübergreifend. Ohne Druck passiert hier gar nichts.
Das gleiche gilt für die Unterbringung von Flüchtlingen. Hier werden wir mächtig in die Zange genommen. Die SPD-Fraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle Kreisgemeinden entsprechend der Einwohnerzahl erwarten und einfordern. Genau dies hat der Gemeinderat einstimmig auf Antrag der SPD-Fraktion im Oktober 2015 bei unserer Sitzung in der Reithalle beschlossen. Seitdem missachtet der Landkreis jeden Monat, jede Woche, jeden Tag, diesen Beschluss, der letztendlich nichts anderes enthält als eine Selbstverständlichkeit – nämlich die Erwartung von Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit; mithin ureigene sozialdemokratische Werte. Ich erspare es allen Anwesenden, die Zahlen herunterzubeten, aber über Monate hatte der Landkreis ohne Rücksicht in Rastatt die Hälfte aller Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung des Kreises un-tergebracht – angemessen gewesen wäre etwas mehr als ein Fünftel. Das muss ein Ende haben. Herr Landrat! Ich sagte – die Zahlen sind allen bekannt. Stimmt das wirklich? Nein, einen politischen Akteur, der für sich in Anspruch nimmt, sich auch für die Stadt Rastatt und deren Bevölkerung einzusetzen, muss man hier ausnehmen: den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Ich will ihm ja seinen guten Willen gar nicht absprechen. Aber Politik beginnt mit dem Erkennen der Wirklichkeit. Und da scheint es gewaltig zu hapern. Lobt der junge Mann doch ausdrücklich den Landkreis Rastatt in einer Pressemitteilung vom 6. Juli 2016 für die – und nun wörtlich – „de-zentrale Unterbringungsstrategie des Landkreises“. Da lachen ja die Hühner! Aber er setzt noch einen drauf. Wörtlich: „Unter Führung von Landrat Jürgen Bäuerle hat sich das Landratsamt Rastatt in der Asylfrage genau richtig verhalten.“ Diese Pressemitteilung sollte man den Anwohnern der Unterkünfte in der Plittersdorfer Straße, der Lyzeumstraße, der Alten Bahnhofstraße und beim früheren Formbau Eck mal in den Briefkasten werfen. Wir kämpfen hier darum, dass Rastatt gerecht behandelt wird, und dann so etwas. Da bleibt mir die Spucke weg. War Herr Whittaker schon mal in Rastatt? Kennt er die Zahlen? Ich würde mir wünschen, dass  sich jemand aus seiner Partei findet, der oder die den CDU-Abgeordneten über die Wirklichkeit in dieser Frage aufklärt. Wenn uns Herr Whittaker schon nicht unterstützt, soll er uns wenigstens nicht in den Rücken fallen.
Wir hier müssen uns also zuvörderst selber um unsere Heimatstadt Rastatt kümmern. Wie sehen die Zahlen hier bei uns aus?
Das ordentliche Ergebnis in 2017 ist mit knapp 1,4 Millionen Euro positiv, und auch von 2018 bis 2020 mit saldiert 1,0  Millionen Euro plus erwirtschaften wir unseren laufenden Aufwand und die Abschreibungen. Aufgrund geringerer Zuweisungen und höherer Umlagen – unter anderem die Kreisumlage -  weist der Haushalt 2017 aller-dings einen Zahlungsmittelbedarf von fast 14,5 Millionen Euro zusätzlich zur Kredit-tilgung aus. Von 2018 bis 2020 erwirtschaften wir dann wieder positive Nettoinvestitionsraten von insgesamt 20,5 Millionen Euro. Zudem wollen wir bis Ende 2020 rund 8 Millionen Euro an Schulden abbauen, womit wir die Schulden von 2012 (36,9 Millionen Euro) bis 2020 auf dann noch 18 Millionen Euro mehr als halbiert hätten.
Allerdings gelingt uns dies nur mit einer Anpassung der städtischen Steuern bei der Grundsteuer um 10 Prozent auf 430 Punkten zum 1.1.2018, was 840.000 Euro jähr-lich bringt. Nach sieben Jahren Stillstand ist diese inflationsbedingte Anpassung not-wendig. Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen angeregt, die Vergnügungssteuer, weitgehend eher eine Geldspielautomatensteuer, von 20 auf 25 Prozent der Bruttokasse zu erhöhen. Das hat der Gemeinderat nun beschlossen; der Mehrertrag umfasst 600.000 Euro jährlich. Ohne die enorm hohen Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 45 Millionen Euro, die wir für die kommenden vier Jahre erwarten und benötigen, würden uns aber die Erfüllung unserer Aufgaben und vor allem unsere Investitionen schwer fallen. Wir müssen die Sozialstruktur unserer Bevöl-kerung verbessern. Der Einkommensteueranteil pro Kopf weist einen enormen Ab-stand zu anderen Kreisstädten in der Nähe auf – so hat Bühl mit 584 Euro pro Ein-wohner mehr als ein Drittel mehr Einnahmen als wir mit 436 Euro pro Kopf. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Arbeitsort Rastatt ist von 2010 bis 2015 von 24.744 um 4.254, auf 28.998 also um 17 Prozent, gewachsen. Die Zahl derer, die hier arbeiten und wohnen, stieg von 17.246 um 2.118 auf 19.364 und somit um 12 Prozent. Hier haben wir Nachholbedarf und müssen Pendler in Rastatter Bürger verwandeln. Unsere Perspektiven sind gut, denn die Menschen zieht es wieder in die Städte. Hier gibt es kurze Wege, Ärzte, Apotheken, Kranken-haus und Schulen  - Leben findet in Rastatt Innenstad(t)t. Die Einkommensteueranteile derer, die bis zum vergangenen Jahr zu uns gezogen sind, wirken sich aufgrund der Berechnungssystematik leider erst für die Haushalte 2021-2023 aus, die Zuzüge von diesem und der beiden folgenden Jahre sogar erst für die Haushalte 2024-2026. Attraktive Wohngebiete haben wir geschaffen, andere sind am Entstehen. Wer die Früchte unserer Arbeit am Ratstisch also ernten möchte: Es lohnt sich, dabei zu bleiben!
Um das Mammutprogramm an Investitionen in Baumaßnahmen, das wir bis 2020 schultern wollen, so für das Wohnen am Bittlerweg und in der Weiherstraße, die Sanierung von Rossihaus, Tulla-Gymnasium und der Oberen Kaiserstraße, dem Neu-bau der Hans-Thoma-Schule und vieles mehr, zu finanzieren, müssen wir aus unse-rem so gut wie noch nie mit 105 Millionen Euro gefüllten Sparstrumpf  in 2017 rund 31,4 und bis 2020 insgesamt 67 Millionen Euro entnehmen. Nun – eine Kommune ist keine Bank, und zum Ausgleichen von Schwankungen haben wir ja diesen Bestand an liquiden Mitteln in guten Jahren angesammelt. Die Entnahme von Geld aus unserem Sparstrumpf alleine muss uns also noch keine Sorgenfalten auf die Stirn treiben, zumal der Haushaltsvollzug in den vergangenen Jahren stets um teils zweistellige Millionenbeträge besser war als die vorsichtige Haushaltsplanung. Denn vieles von dem, was wir finanzieren, ist beste Standortpolitik und trägt als Investition in unsere Zukunft dazu bei, Rastatt noch attraktiver zu machen.
Wir befinden uns in einer Phase, in der sich Rastatt regelrecht neu erfindet. Und hierbei versteht sich die SPD-Fraktion als „Möglichmacher“ und „Gestalter“ und nicht als „Unke des Jahres“ oder „Bundesbedenkenträger“. Das gilt zum Beispiel für das Straßentheaterfestival „tête-à-tête“: Auch dank der SPD-Fraktion wurde der städtische Zuschuss von 450.000 auf 460.000 Euro erhöht. Und wir haben 25.000 Euro aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums bereitgestellt. Schade – selbst diesen kleinen Schritt konnten und wollten hier nicht alle mitgehen. So kommentierte Egbert Maude-rer im BT vom 23.11.2016: „Die CDU … arbeitet hartnäckig an ihrem Ruf, nur mit halbem Herzen hinter dem tête-à-tête“ zu stehen“ und ergänzt: „Nichts ist schlimmer, als wenn mal der Eindruck entsteht, die Marke tête-à-tête sei auch nicht mehr das, was sie mal war.“ “ Ich will den Kommentar nicht kommentieren. Aber eines verspreche ich: So etwas werden Sie nie über die Haltung der SPD zum „tête-à-tête“ lesen. Wir stehen zum „Markenkern“, den Rastatt auszeichnet. Und wir fragen uns schon, was Erbsenzählerei an dieser Stelle soll. Die SPD-Fraktion stand und steht treu und fest zum tête-à-tête – darauf können sich die Menschen in Rastatt verlassen wie auf das Amen in der Kirche. Schließen sie sich uns doch an, wenn es darum geht, für Rastatt mutig voran zu schreiten. Das gilt auch für andere Perspektiven - erinnern wir uns: Gegen das „ibis“-Hotel gab es hier im Rat eine Reihe von Gegenstimmen, obwohl nach sorgfältiger Marktanalyse der Standort als tragfähig angesehen wurde und ein Investor mit unterschriebenem Scheck bereit stand. Zum Glück war dies bislang bei dem von der Familie Scheidtweiler auf dem früheren „Franz“-Areal geplanten Vier-Sterne-Hotel mitsamt privat betriebenem Bier-Museum bislang anders. Dieses Vorhaben wird für uns der Anlass sein, den gesamten Bereich aus seinem Dornröschenschlaf wach zu küssen und einer Frischzellenkur zu unterziehen. Das bringt uns ein ganz neues Publikum nach Rastatt. Mit großem finanziellem Aufwand beteiligt sich die Stadt daher folgerichtig im Rahmen des Programmes ASP „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ – „Südliche Innenstadt“ an der Neugestaltung des „Spielparks Pagodenburg“ mit insgesamt 4.000 Quadratmetern Fläche. Dafür haben wir 700.000 Euro in 2017 und in 2018 vorgesehen, gefördert wird dies mit rund 360.000 Euro. Gemeinsam mit dem Ausbau des Murgdamms von der Franzbrücke bis zur Kapellenstraße für rund 580.000 Euro in 2017 und 2018 zur Murg-Promenade mit einer Förderung durch das Land von bis zu 290.000 Euro ergibt dies ein Ensemble, das zu einem neuen Schmuckstück wird. Dazu steht die SPD-Fraktion. Mit  der Schlossgalerie und dem dann neu gestalteten Hartz-Areal verfügen wir dann über eine rundum aufgehübschte Schokoladenseite zur Murg und zur Innenstadt, die auch das Joffre-Areal an die Innenstadt anbindet. Wenn die Neugestaltung der oberen Kaiserstraße Ende 2018 abgeschlossen sein wird, wollen wir 2019/2020 mit der Neugestaltung des Postplatzes für rund 1,9 Millionen Euro einen weiteren Glanzpunkt setzen. Das gleiche gilt – es muss ja nicht immer um Millionenbeträge gehen – für die Beleuch-tung der Innenstadt, für die wir pro Jahr von 2017 bis 2020 jeweils 50.000 Euro vorgesehen haben, um unsere wunderbare Innenstadt mit Barockensemble – DAS Alleinstellungsmerkmal Rastatts, denn wo bitteschön gibt es so ein Juwel sonst noch? – in´s richtige Licht zu setzen. Die Märkte in Rastatt liegen der SPD-Fraktion am Herzen. Der Rastatter Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz mit der Ergänzung im Schlosshof hat sich zu einem Magneten und zu einem Weihnachtsgedicht entwickelt. Ein herzliches Dankeschön an die Wirtschaftsförderung. Es gibt keine Veranstaltung in Rastatt, die länger dauert als der Weihnachtsmarkt, der – hier hat die SPD immer wieder Vorstöße unternommen – nun endlich näher an Heiligabend heranrückt. Die SPD-Fraktion steht daher auch zu den 200.000 Euro in 2017 und 2018 zur Erneue-rung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt.
Kernstadt und Ortsteile sollen sich im Gleichklang entwickeln. Wenn die Innenstadt erblüht, wollen wir auch in unseren charmanten Dörfern Knospen sehen, die kräftig austreiben. Die Dorfentwicklungskonzepte liegen der SPD-Fraktion daher am Herzen.  
Rastatt ist im Fluss. Und liegt am Fluss. Der Rhein wird uns neue touristische Impulse bringen. Flusskreuzfahrten allgemein liegen voll im Trend. Die Veranstalter suchen händeringend nach neuen attraktiven Liegeplätzen. Daher freuen wir uns auf die neue Anlegestelle in Plittersdorf. Die Zahl der Passagiere auf westeuropäischen Flüssen ist von 2008 bis 2015 von 250.000 auf 383.000 und damit um über 50 Pro-zent gewachsen. Ein Beispiel: In Bamberg legten vor zehn Jahren noch 327 Schiffe mit 47.000 Passagieren an, 2015 waren es 874 Schiffe mit 146.000 Passagieren, also nahezu eine Verdreifachung. Ähnliche Zahlen möchte ich gerne eines Tages auch in Rastatt sehen.  
Noch etwas zum Thema Wasser: Die SPD-Fraktion steht zum Beschluss des Kombi-Bades. Dies wirkt sich zwar nur mittelbar auf den städtischen Haushalt aus, da die Stadtwerke Bau und Finanzierung übernehmen wollen, aber dennoch hier der Hinweis: Eine Verringerung der Wasserfläche von 3.800 Quadratmetern auf 2.300 und damit um 40 Prozent ist für uns ein großer Schritt, ein zu großer Schnitt, dem wir nicht zugestimmt haben. Wir wollen das Kombibad nicht kaputtsparen. Eine Reduzierung um knapp 30 Prozent auf 2.600 Quadratmeter ist mehr als ausreichend. Das hat die SPD-Fraktion beantragt – leider mit einer knappen Minderheit von 15 zu 20 Stimmen noch ohne Erfolg. Aber wir werden die Anhebung der Wasserfläche auf 2.600 Quadratmeter weiterhin ins Spiel bringen. Die SPD-Fraktion will ein Schwimm-Bad, kein Steh-Bad!  Mit Erfolg haben wir beantragt, dass eine Rutsche in das Raumprogramm mit aufgenommen wird. Und - wir stehen auch zu dem 50-Meter-Schwimmbecken.
Es ist richtig, darauf zu schauen, dass Leistungsträger zu uns ziehen. Allerdings gibt es auch Menschen, die aus vielerlei Gründen der Unterstützung und unserer Auf-merksamkeit und Fürsorge bedürfen. Der Anteil an Transferempfängern ist doppelt so hoch, wie es unserem Anteil an der Kreisbevölkerung entspricht. Der SPD-Fraktion liegt gerade der soziale, ausgleichende und Zusammenhalt stiftende  Aspekt am Herzen. Die 10,6 Millionen Euro, mit denen die Stadt freie und kirchliche  Kindergartenträger bezuschusst, sind ein Ausdruck davon. Wir freuen uns, dass 2017 die GMS Karlschule ihren Betrieb aufnimmt und die GMS Gustav-Heinemann-Schule, wo Lehrer-Team und Schulleitung hervorragende Arbeit leisten, entlastet. Ein weiterer Aspekt ist Wohnraum für Menschen, die es schwerer als Andere haben, sich auf dem freien Wohnungsmarkt zu versorgen. Die gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD zum „Bündnis für Wohnen“ zielt in diese Richtung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, die SPD-Fraktion regt hiermit an, eine grundsätzliche Debatte über die Ausweitung des  Betriebszwecks unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft in den Ausschüssen und im Gemeinderat zu führen. Bisher ist dessen Aufgabe, zu einer angemessenen Wohnungsversorgung der Bevölkerung beizutragen. Ferner verantwortet er die Betreuung, Bewirtschaftung und Verwaltung von städtischen Wohn- und Geschäftsgebäuden. Nach bisheriger Lesart war damit eine aktive Rolle beim Bau von Wohngebäuden nicht abgedeckt, was sich auch in der personellen Ausstattung niederschlägt. Wenn ich nun die Signale hier im Rat richtig deute, besteht auch bei anderen Fraktion Bereitschaft, in eine Diskussion darüber einzusteigen, ob wir als Stadt hier nicht aktiver werden sollten. Um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion ist sehr dafür. Auch für eine neue Rechtsform, beispielsweise eine GmbH, sind wir offen. Nach meinen Informationen gibt es kommunale Partner aus der Region, die bereits ihre Fühler nach Rastatt ausgestreckt und Interesse signalisiert haben, sich mit Kapital und ins-besondere mit Know-how zu beteiligen. Von Rastatt kann man manches lernen, aber auch wir dürfen uns bei Anderen etwas abschauen. Die Stadt Baden-Baden leistet hier in den vergangenen Jahren Vorbildliches in Sachen Wohnraumversorgung für „Normalverdiener“ und „etwas darunter“. Wir meinen, was dort funktioniert, könnte auch für Rastatt gut sein und das Engagement freier und genossenschaftlicher Bau-träger sinnvoll ergänzen.
Unser jüngstes Baby ist da: Der Mietspiegel! Vor zwei Wochen beschloss der Ge-meinderat einstimmig die Einführung nach umfangreichen Vorarbeiten von Verbän-den, Akteuren der Wohnungswirtschaft und der Verwaltung. Der SPD-Fraktion und auch mir persönlich war dies stets ein großes Anliegen und wir freuen uns sehr über dieses sinnvolle Instrument zur Versachlichung der Preisbindung auf dem freien Wohnungsmarkt und insbesondere das einstimmige und einvernehmliche Votum des Gemeinderates. Vielen Dank dafür. Michael Janke kommentierte in den BNN am 4. Februar 2017 zutreffend: „Profitieren werden davon beide Seiten“ – genau – Mieter und Vermieter. Das Geld und die 40.000 Euro für eine Fortschreibung in 2018 sind eine sinnvolle Investition in den sozialen Frieden unserer Stadt.
Gerne stimmt die SPD-Fraktion der zusätzlichen 0,5-Teilzeitstelle für die Gemeinwesenarbeit im „Dörfel“ zu. Sofern sich hier ein weiterer Bedarf ergibt, kom-men Sie bitte auf uns zu. Ich will an dieser Stelle ankündigen, dass sich die SPD-Fraktion in diesem Jahr mit dem Thema „Karlsruher Kinderpass“ und der Frage, ob dieser auf Rastatt angepasst bei uns eingeführt werden kann,  beschäftigen wird. Denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft! Unsere Aufgabe ist es, allen Kin-dern und Jugendlichen eine möglichst freie Entwicklung zu ermöglichen und ihre Talente entsprechend zu fördern - ungeachtet sozialer Milieus und finanzieller Möglichkeiten der einzelnen Familien. Dies ist auch ein Teilaspekt des vom Gemeinderat beschlossenen kommunalen Aktionsplanes zur Inklusion, denn auch zu wenig Geld, nicht nur eine Behinderung, kann von Teilhabe am Leben ausschließen.
Daher hat die Stadt Karlsruhe 2006 den Karlsruher Kinderpass konzipiert. Er soll Kindern aus einkommensschwachen Familien altersgerechte Freizeitaktivitäten ermöglichen und individuelle Begabungen fördern. Mittlerweile bilden  sieben Städte und Gemeinden um Karlsruhe eine Sozialregion. Wir meinen: Eine pfiffige Idee und vielleicht ein Modell für Rastatt.
Das Ehrenamt in Rastatt genießt für die SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert. Un-ser Dank gilt daher allen ehrenamtlich Tätigen. Denken wir dabei stellvertretend an die Freiwillige Feuerwehr. Bei uns weist der Stellenplan 7,95 Vollzeitstellen für den Brandschutz aus. Das macht knapp 600.000 Euro an Personalaufwendungen. Schauen wir nach Baden-Baden mit einer Hauptamtlichen Feuerwehr: Dort sind es für 2017 satte 3,7 Millionen Euro an Personalaufwendungen und 48,9 Vollzeitstellen, darunter 45 Beamte. Das heißt: Auch wenn wir die Unterschiede zwischen Stadtkreis und Großer Kreisstadt berücksichtigen, so sparen wir doch jedes Jahr Millionen Euro durch die Bereitschaft zahlreicher Frauen und Männer, die sich ehrenamtlich für ihre Heimatstadt Rastatt in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Und damit meine ich nicht das „Ehrenamt“, das Franz Beckenbauer bei der WM 2006 mit Millionen Euro vergoldet worden sein soll. Dafür gilt Ihnen und Ihren hauptamtlichen Kollegen der herzliche und aufrichtige Dank der SPD-Fraktion. Daher hat die SPD-Fraktion auch beantragt, die Planungsrate für das neue FW-Haus in Plittersdorf von 100.000 Euro von 2019 auf 2017 vorzuziehen.  
Beim Thema PFC bleiben wir dran. Mangels eigener Befugnisse und Zuständigkeiten bei der Sanierung können wir als hauptbetroffene und leidtragende Kommune nur die Rolle des steten und unbequemen Mahners mit erhobenem Zeigefinger spielen. Da bin ich froh, dass unser SPD-Fraktions-Ehrenvorsitzender Gunter Kaufmann auch diese Klaviatur bravourös beherrscht.
Ich komme zum Schluss – nicht ohne unserer Kämmerei mit Wolfgang Nachbauer an der Spitze und Klaus Kögel mit Team für deren Arbeit und Geduld bei der Beantwortung unserer Fragen zu danken.
Und auch nicht, ohne zu sagen: Mir als politisch denkendem und kommunalpolitisch handelndem Menschen machen die Entwicklungen zu schaffen. Was passiert um uns herum? In Österreich wird ein FPÖ-Kandidat beinahe zum Bundespräsidenten gewählt, bei den Wahlen in den Niederlanden könnte es bereits im März einen Wahlsieger in Person des EU-Gegners Geert Wilders geben und in Frankreich im Mai 2017 eine Präsidentin aus den Reihen der FN und von Polen und Ungarn will ich gar nicht reden. Als negative „Krönung“ des Ganzen wird in den USA ein Mann zum Prä-sidenten gewählt, der die Regeln des politischen Anstands mit Füßen tritt und der sich das Motto „spalten statt versöhnen“ zum Lebensinhalt auserkoren hat. Aus dem Stand wird eine Partei bei der Landtagswahl vor elf Monaten zweitstärkste Partei in Rastatt mit mehr als 20 Prozent der Stimmen, die nur meckert, stichelt, hetzt und Probleme anprangert – auch ohne Konzept machen dennoch Wähler dort ihr Kreuz. In Deutschland werden wir von dieser Partei alle hier im Gremium als „Etablierte“ oder „Altparteien“ in einen Topf geworfen, wobei „etabliert“ nichts anderes heißt, als sich immer wieder demokratisch legitimiert zu haben, sprich: Von Bürgern bei Wahlen wieder gewählt worden zu sein. Ich habe Sorge, dass die Höckes und die, die einem Höcke offen Applaus spenden oder ihm stillschweigend zustimmen, sich auch hier breit machen könnten, ebenso wie die Niederträchtigen, die das Vormachtstre-ben von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion mit der Arbeit der EU vergleichen (AfD-Vorsitzende F. Petry, Medienberichte vom 23. und 24.1.2016).  Wir brauchen hier keine Alternative – weder für Deutschland noch für Rastatt! Leider zeigt aber das Beispiel Trump, dass man an niederste Instinkte appellieren kann und dadurch in ein höchstes Staatsamt gewählt werden kann. Der Begriff der „alternativen Fakten“ der Trump-Regierung ist Ausdruck einer Politik à la Pippi Langstrumpf („Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt“) und das offene Eingeständnis, die Lüge salonfähig machen zu wollen.  
All das erstaunt und irritiert mich. Hier könnte, darf man aber nicht verzweifeln. Für uns kann daher Richtschnur unserer Arbeit nur sein, ernsthaft und mit Freude und Begeisterung an dem zu arbeiten, was Rastatt nutzt und dient, und dies auch offen-siv darzustellen – ganz im Sinne der „mutigen Zuversicht“, für die Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Sonntag warb.  
Wir müssen dabei stets darauf achten, die Menschen anzusprechen und mitzuneh-men: Vorgezogene Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen und Plänen zum Stadtumbau, öffentliche Haushaltsberatungen und Einwohnerversammlungen sind nur einige Stichworte. Die Jugendbeteiligung folgt demnächst. Die SPD-Fraktion steht hinter allem, was zum Dialog beiträgt.  
Kurzum: Wir bleiben auf Kurs und werden Rastatt Schritt für Schritt anziehender und besser machen. Hier bleibt die SPD-Fraktion wie bisher ein verlässlicher Motor und Partner. Wie sagte Helmut Schmidt: „Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen“. Vielen Dank.

Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

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