SPD sieht „Drive-In-Auto-Taste“ kritisch und warnt vor „Schnellschüssen“

Veröffentlicht am 06.02.2019 in Fraktion

 – Zwei Stunden kostenfreies Parken in der BadnerHalle besser

 „Am Ende muss der Gemeinderat entscheiden, ob er den Autoverkehr lenken und kanalisieren will oder ihn grenzen- und uferlos in die Innenstadt hineinlocken möchte“ – mit diesen Worten fasste der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Joachim Fischer, die Auffassung seiner Fraktion zur „Drive-In-Taste“ zusammen, die derzeit diskutiert wird und allen Autofahrern eine halbe Stunde gebührenfreies Parken im Rastatter Stadtzentrum verheißen soll.

Dadurch sähe die SPD-Fraktion große Belastungen auf die Innenstadt zukommen und warnt davor, noch mehr Autoverkehr in das Rastatter Zentrum zu lotsen und alle Bemühungen um eine Förderung nachhaltiger Mobilität und des Radverkehrs mit einem Schlag zunichte zu machen. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wollen wir Rastatt wirklich zu einem großen ´Drive-in-Schalter ´ machen?“

Stattdessen wolle die SPD gezielt die Nutzung der Tiefgaragen, mit denen die Stadt gut versorgt sei, befördern – beispielsweise durch zweistündiges kostenfreies Parken in der Tiefgarage der BadnerHalle. Wenn die „Drive-In-Taste“ zusätzlich komme, bestehe Gefahr, dass das Angebot in der BadnerHalle kaum genutzt werde. Auch oberirdische kostenfreie Parkplätze stünden in ausreichender Anzahl beispielsweise auf dem Parkplatz auf dem Jahrmarktsplatz an der Friedrichsfeste zur Verfügung:. „Schlaue Kommunalpolitik, die gestalten und nicht einfach alles laufen lassen will, sorgt dafür, dass diese innenstadtnahen Flächen von Autofahrern genutzt werden.“

Auch wenn im Vorfeld von Kommunalwahlen die Neigung zu Wahlgeschenken ausgeprägt sei, müsse bedacht werden, dass die „Drive-In-Taste“ bei veranschlagten 802.000 Euro Parkgebühren für das Jahr 2019 „Hunderttausende Euro“ Einnahmeausfälle für die Stadt bedeuten würde. Schließlich unterstütze die Stadt bereits jetzt das Parken mit Autos, denn morgens bis 9 Uhr und werktags ab 17 Uhr sowie an Samstagen ab 13 Uhr verzichte die Stadt auf die Erhebung von Parkgebühren.

Aus eigenem Erleben könne man, so die Pressemitteilung weiter, anzweifeln, dass Gastronomie und Handel davon wirksam profitieren könnten: „Wer kann in 30 Minuten essen gehen oder eine Hose anprobieren und kaufen oder zum Friseur gehen? Dieses Kunststück beherrschen nur ganz wenige Menschen.“

Ein konzeptionell sauberes Vorgehen sei es, diesen Baustein im Rahmen des Mobilitätskonzeptes mit zu diskutieren. Schließlich sei genau dieses erwartete Konzept der Grund für die CDU gewesen, die von der SPD beantragten und kurzfristig erreichbaren Verbesserungen für die Riedorte durch eine Verringerung der Daimler-Pendlerverkehre abzulehnen. Warum, so Fischer weiter, sollten nun die Daimler-Mitarbeiter auf ihr Auto verzichten, wenn andererseits jeder Stadtbesucher animiert werde, mit dem Auto ins Zentrum zu kommen und dort einen Parkplatz zu suchen?

„Wir haben die vergangenen Jahre mit Millionenaufwand Radfahrstreifen in die Innenstadt gebaut – da will es gut überlegt sein, ob wir mit einem Federstrich diese fraktionsübergreifenden Bemühungen, den Autoverkehr zu lenken und andere Verkehrsträger wie das Fahrrad zu fördern, beschädigen wollen“, ergänzte Fischer.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Es wäre kurzsichtig, nur für einen kurzfristigen Applaus in der Vorwahlzeit der Rastatter Innenstadt und damit auch den Einzelhändlern einen schlechten Dienst zu erweisen, indem man alles dafür tut, sehenden Auges verstopfte Straßen und genervte Innenstadtbesucher zu produzieren.“

 

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