Der im Gemeinderat in der Sitzung vom 28. Januar kurz diskutierte und in die Ausschüsse verwiesene Vorschlag einer Fraktion, Autofahrer sollten künftig in Rastatt unabhängig von der Tageszeit eine halbe Stunde kostenfrei parken dürfen, beschäftigte die SPD-Gemeinderäte auf ihrer jüngsten Fraktionssitzung. Fazit: Die SPD-Fraktion sieht hier große Belastungen auf die Innenstadt zukommen und warnt davor, noch mehr Autoverkehr in das Rastatter Zentrum zu lotsen und alle Bemühungen um eine Förderung nachhaltiger Mobilität und des Radverkehrs mit einem Schlag zunichte zu machen.
SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Der Gemeinderat muss sich fragen, ob er die Rastatter Innenstadt zu einem großen ´Drive-in-Schalter ´ machen will und den Parkplatzsuchverkehr mit einem Schlag vervielfachen möchte.“ Darunter, so Fischer, würde die Attraktivität Rastatts spürbar leiden: „Das könnte sich absehbar als Irrweg und Holzweg herausstellen.“
„Wir haben die vergangenen Jahre mit Millionenaufwand Radfahrstreifen in die Innenstadt gebaut – da will es gut überlegt sein, ob wir mit einem Federstrich diese fraktionsübergreifenden Bemühungen, den Autoverkehr zu lenken und andere Verkehrsträger wie das Fahrrad zu fördern, beschädigen wollen“, ergänzte Fischer. Intelligente Verkehrspolitik sehe für die SPD-Fraktion so aus, dass die Nutzung der Tiefgaragen und Parkhäuser verbessert werden müsse – beispielsweise durch zweistündiges kostenfreies Parken in der zentrumsnahmen und nie ausgelasteten Tiefgarage der BadnerHalle.
Unbegreiflich sei es, dass die antragstellende CDU-Fraktion greifbare und naheliegende Verbesserungen für die Riedorte – die SPD-Fraktion hatte eine Vereinbarung der Stadt mit Daimler zur spürbaren Verringerung des Pendlerverkehrs vorgeschlagen – mit der Begründung ablehne, man wolle das in zwei Jahren erwartete Mobilitätskonzept abwarten, nun aber mit einem „Schnellschuss“ Fakten schaffen und Auto- und Parkplatzsucherverkehr bewusst in das Rastatter Zentrum lenken wolle – und das ganz ohne Mobilitätskonzept. Dieses im Wortsinne „konzeptlose“ Vorgehen überrasche, so SPD-Fraktionschef Joachim Fischer, doch sehr.
„Was sei das für ein Signal an die Mitarbeiter des Rastatter Daimler-Werkes, die man motivieren wolle, auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umzusteigen und das Auto weniger zu nutzen, wenn andererseits die Botschaft an Autofahrer gegeben werde, sie seien in der Innenstadt durch die „Auto-Taste“ jederzeit und in jeder Anzahl herzlich willkommen?“, fragt sich die SPD-Fraktion und sieht hier eine „Denkweise aus dem vorigen Jahrhundert“.
Schließlich unterstütze die Stadt bereits jetzt das Parken mit Autos, denn morgens bis 9 Uhr und werktags ab 17 Uhr sowie an Samstagen ab 13 Uhr verzichte die Stadt auf die Erhebung von Parkgebühren. Immerhin gehe es um eine Summe von 802.00 Euro, die im Haushaltsplan 2019 als Parkgebühren veranschlagt seien. Somit sei von einem sechsstelligen Betrag auszugehen, den dieser Vorschlag kosten würde.
SPD-Stadtrat Michael Weck ergänzte: „Ob eine Innenstadt angenommen wird oder nicht, entscheidet sich an der Aufenthaltsqualität und dem Angebot sowie dem Branchenmix. Erwachsene Männer haben in Rastatt Probleme, Jeans ohne Löcher zu kaufen. Das sagt doch schon alles. “ Weck erneuerte seinen Vorschlag, die Stadt solle angesichts der Rücklagen von 134 Millionen Euro selbst Immobilien in der Innenstadt erwerben, um deren Belegung durch den Einzelhandel im Erdgeschoss und deren Wohnnutzung in den übrigen Geschossen zu steuern: „Das wäre vorausschauend und weitsichtig.“
Die SPD-Fraktion rät allen kommunalpolitisch Verantwortlichen, diesen Vorschlag wenigstens nach der Antragstellung gründlich zu überdenken und in den Ausschüssen sorgfältig zu diskutieren. SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Es wäre kurzsichtig, nur für einen kurzfristigen Applaus in der Vorwahlzeit der Rastatter Innenstadt und damit auch den Einzelhändlern einen schlechten Dienst zu erweisen, indem man alles dafür tut, sehenden Auges verstopfte Straßen und genervte Innenstadtbesucher zu produzieren.“
