Für die interessierten Mitbürger die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzenden Joachim Fischer, gehalten am 18. Februar 2019.
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Wer kann dazu schon ´Nein´ sagen?“ – mit dieser griffigen rhetorischen Frage warb bereits in den 70-er Jahren Ferrero für „Mon Chéri“ um Kunden. Mit Erfolg - die süße Versuchung ist seit Jahrzehnten ein Renner.
Nun, das ´Nein´ sagen zu einer Verlockung fällt eben schwer. Es ist leichter, der Versuchung kurzzeitigen Genusses nachzugeben, statt sich selbst zu disziplinieren und langfristig zu denken.
„Wer kann dazu schon ´Nein ´sagen“ – das könnte auch die Überschrift für den Haushalt 2019 sein. Denn die Zahlen auf der Einnahmeseite sind blendend und verlocken zum ´Ja´ sagen. 134 Millionen Euro flüssige Mittel und ein beschleunigter Schuldenabbau - alleine 2019 um 6,1 Millionen Euro und bis 2022 um weitere 7,2 Mio. € auf dann nur noch 15,6 Mio. €, zudem erwirtschaften wir in allen Jahren bis 2022 unseren Ressourcenverbrauch.
Der Haushaltsvollzug ist zudem stets deutlich besser als der Plan. Alleine in den letzten vier Jahren waren die Rechnungsergebnisse insgesamt 48 Mio. € besser als das, was jeweils im Plan stand. Das zeigt nicht nur das Maßhalten beim Geldausgeben, das zeigt vor allem, wie viel „Luft“ in den Plänen war.
Daher ist es kein Grund zur Schnappatmung, wenn wir – laut Plan – bis 2022 zur Finanzierung umfassender Bauvorhaben 103 Mio. € unserer flüssigen Mittel anzapfen.
Ob wir wirklich 35,5 Mio.€ in diesem und stolze 45,1 Mio. € im kommenden Jahr und damit ein Mehrfaches der bisherigen Summen verbauen werden, steht zwar im Haushaltsplan, aber damit auch in den Sternen. Es ist wieder jede Menge „Luft“ im Haushaltsplan. An diesem Ventil spielt ab morgen nun die Verwaltung, sobald der Plan verabschiedet ist. Imm Vorjahr sind wir mit Anträgen gescheitert, die Bauvorhaben auf ein realistisches Maß einzudampfen. Das haben wir uns heuer erspart.
Doch Vorsicht: Am Horizont ziehen die ersten Wolken auf. So teilte die Daimler AG kürzlich mit, dass der Gewinn 2018 gegenüber 2017 um fast 30 Prozent auf 7,25 Mrd. € „eingebrochen“ ist. Armut und echte Probleme sehen zwar anders aus, aber ob wir tatsächlich die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von jährlich 55 Mio. €- einnehmen werden, ist nicht garantiert.
Daher ist Vorsicht beim Geldausgeben angebracht. Eigentlich!
39 neue Stellen wollte die Stadtverwaltung für ihre Ämter und Dienststellen haben. Und – ich sage, natürlich – bekommt sie diese ausnahmslos auch. Tja, „Wer kann dazu schon ´Nein´ sagen?“ Die Zahl „39“ reichte nicht aus, dass dies eine Mehrheit wollte oder konnte. Die SPD hat die Notwendigkeit einzelner Stellen hinterfragt und als einzige Fraktion beantragt, insgesamt sechs davon zu streichen. Dafür gab es hier keine Mehrheit.
Wir fragen uns, ab welcher Zahl auch andere Fraktionen anfangen, nachdenklich zu werden. Bei 39 nicht, aber vielleicht bei 49, 59 oder 69 Stellen? So steigt die Zahl der Arbeitskräfte in nur einem Jahr um satte fünf Prozent.
Hinter einem Großteil dieser Stellen steht auch die SPD-Fraktion. Arbeiter zur Straßenreinigung, Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter, Erzieherinnen, die Stelle bei den Museen, um nur Beispiele zu nennen – all das brauchen und wollen wir.
Und doch wünscht sich die SPD-Fraktion mehr Mut und mehr Biss im Gemeinderat, wenn es um Veränderungen in einem Haushaltsplanentwurf geht. Auch wenn unsere – des Gemeinderates – Expertise durch den Sachverstand der Verwaltung ergänzt wird: WIR sind das Hauptorgan der Gemeinde. WIR legen die Grundsätze der Verwaltung der Gemeinde fest. Da muss also niemand einen Klassenbucheintrag fürchten, wenn wir einmal ´Nein´ sagen.
Ein bisschen mehr Konfliktbereitschaft wünschen wir uns auch gegenüber Externen, wenn es von der Sache her geboten ist.
So beispielsweise im Zusammenhang mit der Daimler-Erweiterung, hinter der die SPD grundsätzlich steht. Hier muss man aber nicht gleich die Hacken zusammenschlagen. Über das Ausmaß an Fläche, das wir zur Verfügung stellen, hatten wir den Schlüssel in der Hand, weitere Parkflächen aus dem Werksgelände auf brachliegende Kasernenareale zu verlagern. So hätten wir die Kleingartenanalage Oberwald retten können. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Das gleiche gilt für eine Vereinbarung mit Daimler zur Verringerung des werksbedingten Pendlerverkehrs. Daimler wäre dazu bereit gewesen, aber hier am Ratstisch fand sich keine Mehrheit. So haben Sie die Chance verpasst, der Werksansiedlung einen eigenen Stempel aufzudrücken und zur Befriedung der so genannten „Verkehrsguerilla“ in den Riedorten, insbesondere in Ottersdorf, beizutragen.
Die SPD-Fraktion wird auch künftig nicht den kommunalpolitischen Wackel-Dackel geben, der abnickt und durchwinkt.
Die SPD-Fraktion definiert ihren Gestaltungswillen auch nicht über Anträge, Kaugummi-Reste vom Boden zu entfernen. Da wollen wir schon etwas mehr. Bei aller Liebe zum Detail zählt der Blick für´s große Ganze.
Zum Beispiel eine lebens- und liebenswerte Innenstadt. Daher wollen wir den Weihnachtsmarkt immer bis zum 23. Dezember öffnen. Erinnern Sie sich noch – noch vor wenigen Jahren schloss er mitunter bereits am 20. Dezember. Das war der SPD-Fraktion schon immer ein Dorn im Auge. Die Schlossweihnacht wollen wir fortführen – auch, wenn uns das etwas mehr kostet. Zu einer lebendigen Stadt gehört auch der Jahrmarkt, der – wie ich höre – Ende April mit einem wunderbaren neuen Festzelt und hochkarätiger Live-Musik unter Leitung eines Rastatter Schaustellers aufwarten wird. Helfen wir alle mit, dass dies ein Erfolg wird! Die SPD befürwortet den Vorschlag eines Veranstaltungspavillons auf dem Marktplatz. Er kann beim Weihnachtsmarkt und vielen anderen Veranstaltungen als Bühne dienen, vielleicht auch bei einem Open-Air-Kino auf dem Marktplatz oder After-Work-Partys, die in Bühl mit großem Erfolg im Sommer laufen. Auch die Murg und das Vorland sollten wir als Veranstaltungsraum besser nutzen – ein weites Feld für City-Manager, Stadtmarketing, RA3 und DEHOGA.
Rastatt soll lebendig sein. Blechlawinen und ordnungswidrig abgestellte Autos, die Raum für Fußgänger wegnehmen und in den Boden eingelassene Orientierungsstreifen für Blinde und Sehbehinderte zuparken, sind kein belebender Faktor. Der Haushalt enthält daher zu Recht auch keine finanzielle Grundlage zur Einführung der „Drive-In-Taste“. Rastatt soll nämlich nicht zum „Drive-In-Schalter“ verkommen. Die SPD will den Radverkehr besonders fördern, so durch einen radgerechten Ausbau der Zaystraße. Autos sollten zum Parken auch Tiefgaragen und Parkhäuser nutzen – gerne für zwei Stunden kostenlos die BadnerHalle. Als wir von der SPD von der Idee einer Fraktion, noch mehr Autoverkehr in die Stadt zu locken, hörten, mussten wir bei allem Kopfschütteln auch schmunzeln. Ist das nicht dieselbe CDU-Fraktion, die allen Ernstes den Umleitungsverkehr vor wenigen Jahren während der Sanierung der Schiffstraße mitten durch die Fußgängerzone in der Kaiserstraße führen wollte? Zum Glück gab es damals dafür keine Mehrheit.
Es bleibt auch Ihr Geheimnis, wie und warum Sie Daimler-Mitarbeiter überzeigen wollen, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen und das Auto in der Garage zu lassen, während Sie Autofahrer grenzenlos in die Innenstadt lenken wollen! Wo bleibt denn da um Himmels willen ein Konzept?!
Den Begriff „Willkommenskultur“ kannte ich bisher nicht im Zusammenhang mit Parkgebühren. Eher würde dazu ein jährlicher Willkommens-Empfang der Stadt für zugezogene Neubürger und frisch gebackene Volljährige gehören, den die SPD-Fraktion hiermit anregt und der das bisher per Post übersandte Willkommens-Paket ergänzen könnte. Davon erhoffen wir uns Verbundenheit und Nähe zur neuen Heimatstadt Rastatt.
Zu einer lebendigen Stadt gehört auch das Baden – gut, dass wir im April 2018 die Wasserfläche des neuen Kombibades auf 2.850 Quadratmeter erhöht haben; das war der SPD-Fraktion wichtig. Das Bad wird die Stadt etwas kosten. Das darf und soll es auch – denn es soll Besucher anziehen. Vergleichen wir dieses Projekt mit anderen Vorhaben. Wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD meint, für eine dreizügige Grundschule mit anspruchsvoller Gestaltung und Top-Design auf dem Röttererberg mindestens 14 Mio. € ausgeben zu können, dann sollten wir das doch alle zum Maßstab der Ausstattung für das neue Kombi-Bad machen. Ich will daran erinnern: Die SPD hatte vorgeschlagen, auf dem Areal des Tulla-Gymnasiums ein Bildungszentrum mit dem Neubau der Hans-Thoma-Schule zu schaffen. Platz wäre da gewesen; wir hätten Millionen gespart und den kleinen Kindern den Ärger mit dem Bustransport nach Wintersdorf erspart. Aber das war hier für zu viele zu mutig und zu visionär.
Zu einer lebendigen Stadt gehören auch unsere fünf Ortsteile – daher unterstützen wir die Umsetzung der Dorfentwicklungskonzepte.
Herzensanliegen der SPD-Fraktion ist es, dass es in unserer Stadt sozial, gerecht und fair zugeht. Da gibt es noch viel zu tun.
Ist es zum Beispiel gerecht, dass städtische Mitarbeiter, die mit ihrem Pkw zur Arbeit fahren und Ihren Wagen auf städtischen Flächen abstellen, Geld dafür bezahlen müssen, während Lehrer des LWG, also Beamte des Landes, kostenfrei auf städtischen Flächen parken? Wäre ich Bürgermeister, wüsste ich nicht, wie ich dies einem städtischen Mitarbeiter in Entgeltgruppe 5, also mit einem Bruttogehalt ab 2.300 €, erklären sollte, während ein Landesbeamter, zum Beispiel ein Oberstudienrat mit brutto 4.500 € und aufwärts, kostenlos parkt. Ist das gerecht?
Ist es gerecht, dass der Gemeinderat mehrheitlich einer Grundschule, also sechs- bis zehnjährigen Schülern, die Kühlung der Zuluft spendiert, einen gleichlautenden Antrag der SPD-Fraktion, dies für unsere Senioren und Pflegekräfte im Martha-Jäger-Haus bei dem Betriebsübergang auf das Klinikum Mittelbaden festzuschreiben, aber ablehnt? Ist das fair?
Verlassen Sie sich darauf, dass die SPD-Fraktion demnächst per Antrag einen Bericht einfordern wird, wie die Stadt auch andere öffentliche Gebäude auf den Klimawandel vorbereitet. Was Grundschüler bekommen, werden wir doch anderen nicht verwehren?
Ist es ein ausreichender Beitrag zur Gerechtigkeit und Fairness gegenüber Kindern aus kinderreichen Familien und Inhabern des Landesfamilienpasses, wenn wir eine so genannte „Kinder- und Familienkarte plus“ mit jährlichen Wertgutscheinen von 25 € pro Kind einführen, also 2,08 € monatlich, spendieren? Ist das ein Beitrag gegen Kinderarmut? Die SPD hatte den Beitritt zur „Sozialregion Karlsruher Kinderpass“ beantragt. Ich wundere mich, mit wie viel Aufwand neue Strukturen geschaffen werden mussten, anstatt einem bestehenden und bewährten Modell beizutreten. Wir beobachten, welche weiteren Schritte die Verwaltung unternimmt, um die von ihr skizzierte „Sozialregion Mittelbaden“ zu schaffen.
Ist es fair und gerecht, dass Kindergärten jedes Jahr teurer werden und dies die Kindergelderhöhung auffrisst? Aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion darf sich der Gemeinderat hiermit demnächst befassen. Wir wollen, dass der Gemeinderat der Verwaltung den Auftrag gibt, ein Konzept zu erarbeiten. Ziel ist die Gebührenreduzierung bis hin zur Gebührenfreiheit, die es in anderen Bundesländern, aber auch in Baden-Württemberg in Heilbronn und Künzelsau bereits gibt. Das können wir uns leisten. 10 Prozent weniger Gebühren kosten die Stadt knapp 300.000 € einschließlich der Erstattungen für freie Träger. Auch der Stuttgarter grün-schwarze Koalitionsvertrag gibt das Ziel aus, Eltern bei Kindergartengebühren zu entlasten. Da liegen wir auf einer Wellenlänge.
Fair, gerecht, sozial – das ist das Sozialticket im ÖPNV. In Baden-Baden wurde die Einführung mit 20 € Zuschuss monatlich ab 2020 im November 2018 beschlossen: Bei uns in Rastatt erläutert die Verwaltung auf Anfrage unserer Fraktion wortreich, dass dies nicht möglich sei. Ich zitiere Büro-Philosoph Bernd Stromberg: „Geht nicht wohnt meistens in der Will-nicht-Straße.“
Ist es fair und gerecht gegenüber den Vereinen, dass 39 neue Stellen geschaffen werden, aber die von der SPD-Fraktion beantragte Vereinsservicestelle abgelehnt wird, mit der wir wirksam die anspruchsvolle Arbeit von Vereinsvorständen unterstützen könnten? Das Ehrenamt finden alle super! Sagen zumindest alle. Hier hätten Sie aber etwas tun können! Friedrich Schiller hat recht: „Wo die Tat nicht spricht, wird das Wort nicht viel helfen.“
Zum Ehrenamt an der Stelle ein dickes Lob an die Feuerwehr. Dass wir im Brandschutz im Haushalt mit nur 8,2 Stellen auskommen, liegt nur daran, dass wir Hunderte Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Rastatt haben, die ihre Freizeit und ihre Gesundheit in den Dienst der Menschen unserer Stadt stellen. Im Namen der SPD-Fraktion sage ich Ihnen meinen Respekt und meinen Dank dafür.
Auch für die von der SPD beantragte Stelle zur erstmaligen Belebung des „Bündnisses für Wohnen“ gab es hier keine Mehrheit. Und das ist nun wirklich beschämend. 39 neue Stellen sind kein Problem – aber bei der Stadt soll sich weiterhin niemand konzeptionell um das „Bündnis für Wohnen“ kümmern. So wollen es Verwaltung und Gemeinderat.
Das führt mich zum abschließenden Thema „Wohnen für Alle“.
Die Mischung unserer Bevölkerung, muss besser werden. Daher hat die SPD-Fraktion auch alle Entscheidungen für 1.300 Wohneinheiten im gehobenen Preisbereich mitgetragen.
Die SPD-Fraktion sagt aber: Kümmern wir uns jetzt auch um die Normalverdiener, um die Helden des Alltags. Das Thema Wohnungssuche ist hier am Tisch aber leider für viele, zu viele, sehr weit weg. Lassen wir die Praktiker reden.
So berichtet Oliver Krause, hauptamtlicher Vorstand der Baugenossenschaft Gartenstadt, in seinem Mitgliedermagazin davon, dass er „mit Sorge“ sieht, „dass sehr wohl nicht genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden“ sei und berichtet, e seien „viele Arbeiter, Angestellte und Rentner, meist Einzelpersonen“, die sich die üblichen Wohnungsmieten schlicht und einfach nicht leisten könnten. Das heißt: Normalverdiener haben große Probleme, sich in Rastatt mit Wohnraum zu versorgen. Haushalte, die über ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben müssen, gibt es mittlerweile zuhauf.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, spricht davon, dass die Frage der Wohnungsnot zum „sozialen Sprengstoff“ wird und fordert, „bezahlbare Wohnungen zu schaffen.“ Tobias Wald, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist sich mit seinem Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, einig: „Wohnungsbau ist eine Frage des sozialen Friedens“. Tobias Wald attestierte auch dem Rastatter Raum „einen sehr angespannten Wohnungsmarkt“ und forderte eine „Kraftanstrengung“. Ja, lieber Herr Wald, da sind Sie ganz nah bei der Rastatter SPD – aber bitte überzeugen Sie Ihre Parteifreunde hier im Saal.
Gleichlautende Erkenntnis allerorten, in vielen Gemeinden, auch in unserer unmittelbaren Umgebung wird gehandelt, gebaut, gebündelt, moderiert und gearbeitet - um Wohnungsnot für Normalverdiener wie Krankenschwestern, Pfleger, Polizisten und Verkäuferinnen zu vermeiden und zu lindern. Daher bezeichnet Martin Ferber in einem Kommentar in den BNN vom 30.11. 2018 die Frage, ob es genügend bezahlbaren Wohnraum gibt, zu Recht als „die soziale Frage unserer Zeit.“
Wie aber lautet die Antwort der hiesigen Ratsmehrheit auf diese Herausforderung? Ich sage es Ihnen: (10 Sekunden SCHWEIGEN).
Das Problem des Wohnens entsteht nicht irgendwo, sondern auch hier in Rastatt. Mehr als jede siebte öffentlich geförderte Wohnung in Rastatt ist in den letzten vier Jahren weggefallen. Ersatzlos! (Haushaltsplan Seite 412: von 931 (2013) auf nur noch 788 (2017)). Und 2020 werden in Rastatt rund einhundert Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen - Mietsteigerungen sind hier vorprogrammiert.
Wollen Sie dem wirklich weiter tatenlos zusehen? Wollen Sie wirklich alle Anträge, die Stadt möge hier ihren eigenen Beitrag leisten, ablehnen? Wundern Sie sich denn nicht, dass private Bauträger wie beispielsweise der Rastatter Heinz Schmidt und auch die Baugenossenschaften von einer enormen Warteliste bei günstigem Wohnraum sprechen? Ich appelliere im Namen meiner Fraktion an Sie: Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf!
Die SPD will nicht, dass alteingesessene Rastatter Familien wegen Mietsteigerungen oder weil sie keine bezahlbare Wohnungen finden, im Alter unsere Stadt verlassen müssen.
Überlässt die Stadt das Thema Wohnen Privaten und den Baugenossenschaften, verabschiedet sie sich aus den wichtigen Themenfeld „Wohnen“ und zeigt einem Teil der Bevölkerung die kalte Schulter.
Anträge, die von der SPD gestellt wurden, fanden hier keine Mehrheit. So wie unser Antrag, dass auch künftig auf städtischen Flächen – wie es jahrzehntelange geübte Praxis war – ein Mix aus Einfamilienhäusern, Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau stattfinden soll. Dies wurde am 23. April 2018 hier mit 24:21 abgelehnt. Hier gilt wohl für eine knappe Mehrheit und die CDU das Motto: „Von städtischem Rastatter Boden darf nie mehr Geschosswohnungsbau ausgehen.“ Das ist keine Legendenbildung, sondern ihr Abstimmungsverhalten!
Oder auch der SPD-Antrag vom November 2018, der eine – EINE - Personalstelle zum Inhalt hatte, mit der das angeblich bestehende „Bündnis für Wohnen“ von einer Fata Morgana, einer Fiktion, einem Papiertiger zu einem funktionierenden Instrument der Daseinsvorsorge hätte werden können – auch der wurde abgelehnt. Wir wollten einen „Kümmerer“ einstellen, der alle Akteure an einen Tisch holt und konzeptionell arbeitet und deutlich macht, dass Wohnungsversorgung eine Daueraufgabe ist und nur gelingen kann, wenn die Stadt auch etwas dazu beiträgt.
Gerne zitiere ich hier das Badische Tagblatt und einen Kommentar von Egbert Mauderer vom 21.11.2018: „In der Debatte über die Schaffung bezahlbarer Wohnungen kommen OB Hans Jürgen Pütsch und mit ihm die bürgerlichen Fraktionen des Gemeinderates nicht aus der Defensive heraus. Die SPD treibt das Thema voran und weiß, dass sie plausible Argumente in die Waagschale werfen kann.“
Das sehe ich auch so.
2018 war ein verlorenes Jahr, was „Wohnen für Alle“ anbelangt und hat für uns, die SPD, zu wenig soziale Aspekte berücksichtigt. Daher findet sich im Haushalt 2019 das Thema „Wohnen für Alle“ nicht wieder. Das beantwortet auch die Frage: „Wer kann dazu schon ´Nein ´sagen“. Ganz einfach: Wer möchte, dass sich die Stadt beim Wohnen nicht wie bisher wegduckt, sondern sich an anderen aktiven Städten ein gutes Beispiel nimmt, der kann zum Haushalt sehr gut ´Nein´ sagen.
Die „Politik der Raute“, das Aussitzen und Laufenlassen, der Verweis auf „den Markt“ und private Investoren, das alles ist der SPD-Fraktion zu wenig!
Ich habe bereits im März 2018 bei der Haushaltsverabschiedung gesagt: „Die Zustimmung der SPD-Fraktion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir werden sie davon abhängig machen, inwieweit sich die Themen ´Wohnen für Normalverdiener´ und das ´soziale Fingerspitzengefühl´ im Haushalt 2019 wiederfinden.“
Beim ersten Thema ist nichts, beim zweiten viel zu wenig passiert. Wir können hier keine Mehrheiten erzwingen, aber darauf hinweisen, dass sich Rastatt in diesen Bereichen in eine Richtung entwickelt, die wir nicht mittragen. Daher lehnen wir den Haushalt 2019 ab.
Rastatt kann mehr. Am 26. Mai können die Menschen in Rastatt Ratsmitglieder wählen, die mehr können und mehr wollen.
