SPD für Sofortmaßnahmen gegen Verkehrsbelastung

Veröffentlicht am 10.09.2008 in Pressemitteilungen

"Vordringlicher Bedarf" seit 1995 zeigt keine Verbesserungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Rastatt und des SPD-Kreisvorsitzenden

Die Anwohner im Münchfeld und Umgebung weisen zu Recht auf die Mehrbelastung durch den neuen Autobahnanschluss hin und drängen auf eine Verbesserung ihrer Situation. Die SPD drängt seit 1988 auf eine Querspange der B3 / B 36 und hat diese Forderung 1999 mit ihrer Zustimmung zu entsprechenden Anträgen im Stadtrat klar unterstrichen. Es gab seitens der SPD Fraktion keine Gegenstimme und keine Enthaltung, wie aus den Unterlagen der Stadt klar hervorgeht.

Insofern ist es völlig unrichtig , wenn MdL Jägel einzelnen Sozialdemokraten das Gegenteil unterstellt. Viel mehr versuche man von den Versäumnissen der unionsgeführten Landesregierung und den nicht ausgeschöpften Möglichkeiten als Mehrheitsfraktion im Stadtrat abzulenken.

Der sogenannte "Vordringliche Bedarf" - den die CDU in ihrer Stellungsnahme so hervorhebt - besteht seit 1995 und die Aussagen des zuständigen Staatssekretär Köberle sind keineswegs als positiv zu werten: "Zeitliche Festlegungen sind eigentlich nicht möglich.", so Staatsekretär Köberle im Landtag. Des Weiteren spricht Köberle von "Vorarbeiten", welche sich "ziemlich lang hinziehen" können. Darüberhinaus benennt Köberle Planungszeiträume "von bis zu 15 Jahren" in der Antwort auf die kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gunter Kaufmann. Insofern handelt es sich um keine Erfolgsmeldung, sondern um eine ernsthafte Herausforderung, wenn Verbesserungen für die Bewohner erreicht werden sollen.

"Unverständlich ist das Verhalten der CDU in dieser Frage, schließlich fallen Autobahnanschlüsse und der damit verbundene Verkehr nicht vom Himmel" so die stellv. Fraktionsvorsitzende und stellv. Ortsvereinsvorsitzende Ulla Oelschläger. Die SPD fordert aus diesem Grund schnelle, wirksame Verbesserungen, wie etwa eine Lärmschutzwand für die Anwohner. "Man kann im Interesse der Menschen kaum warten bis Stuttgart ausgeplant hat" so Stefan Fluri, Vorsitzender der SPD Rastatt "Handeln und nicht aussitzen und vertrösten ist gefragt."

Unklar ist wieso die deutlichen Aussagen des Staatsekretärs Köberle in einer solchen Form dargestellt werden können und der seit 1995 andauernde Stillstand gar als Erfolgsmeldung verkauft werden soll. "Wir müssen klare Antworten auf die Verkehrsprobleme im ganzen Kreis finden, " so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber "Dabei müssen wir gemeinsam Lösungen erarbeiten und nicht - nicht wie die CDU - den "schwarzen Peter" der SPD zu schieben. Wir als SPD haben und werden uns konstruktiv einbringen."

 

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