SPD-Fraktion will Eltern bei Kita-Gebühren entlasten – Antrag für ein Konzept gestellt

Veröffentlicht am 07.02.2019 in Fraktion

 Geht es nach der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat, soll es in Rastatt Änderungen bei den Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen geben. „Jeder Schritt weg von der derzeitigen Regelung mit jährlich steigenden Gebühren und ohne soziale Staffelung – außer der Zahl der Kinder – wäre ein Fortschritt. So wie es jetzt ist, soll und darf es nicht bleiben“; erläutern der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rastatter Gemeinderat, Joachim Fischer, und sein Fraktionskollege Jonas Weber, gleichzeitig Landtagsabgeordneter, das Ziel der SPD-Fraktion.

Konkret beantragt die SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, das folgendes zum Ziel hat: Zunächst Verzicht auf Gebührenerhöhungen, dann schrittweise spürbare Gebührenreduzierung bei der Regelbetreuung in den Rastatter Kinderbetreuungseinrichtungen (Einrichtungen der Stadt und freier Träger) in den kommenden fünf Jahren mit dem langfristigen Ziel der Gebührenfreiheit beginnend mit dem letzten Jahr vor Einschulung. Hilfsweise ist zumindest eine  soziale Staffelung der Beiträge und damit eine Entlastung zahlreicher Familien einzuführen. Ein Qualitätssicherungskonzept ist hierbei ebenfalls zu erarbeiten.“


Joachim Fischer und Jonas Weber übereinstimmend: „Es kann nicht sein, dass die Kindergelderhöhung zum 1. Juli 2019 um 10 Euro monatlich sofort von der Gebührenerhöhung bei den Kindergärten aufgefressen wird.“

Finanzierbar, so die SPD, sei eine Abkehr vom jetzigen Zustand allemal. Üppig sprudelnde Steuereinnahmen und eine Rücklage von 134 Millionen Euro mit daraus resultierenden Stellenwünschen der Verwaltung im neuen Haushalt – fast 40 Stellen, also fünf Prozent des Stellenplans, sollen, so die Verwaltung, 2019 zusätzlich neu geschaffen werden – zeigten, dass im städtischen Haushalt auch für Familien Luft sein müsse. Dies umso mehr, als, so Fraktionschef Joachim Fischer, es um überschaubare Summen gehe: „Bei etwas weniger als 3 Millionen Euro Elternbeiträgen jährlich, die für alle Einrichtungen der Stadt und der freien Träger eingenommen werden, würde selbst eine Gebührenreduzierung um 10 Prozent nur zu Einnahmeverlusten von 300.000 Euro pro Jahr führen.“ Den freien Trägern, die bei dieser Summe enthalten seien, müsse die Stadt die Einnahmeverluste ersetzen.

Fast drei Jahre, so SPD-Stadtrat und MdL Jonas Weber, habe die Fraktion zugewartet, ob aus Stuttgart etwas komme. Im Koalitionsvertrag  Kapitel 3, heiße es: „Wir entlasten Familien bei der Finanzierung des Besuchs eines Kindergartens im Jahr vor der Einschulung." Jonas Weber: „Da aus Stuttgart hierzu nichts geliefert wurde und wird, müssen wir in Rastatt aktiv werden. Sonst gucken die Eltern weiterhin in die Röhre.“

Gerade Familien mit durchschnittlichem Einkommen seien durch die Kindergartengebühren prozentual stärker belastet als die Haushalte mit hohem Einkommen. Fischer: „Es gehört zum sozialen Frieden in Rastatt, dass wir Krankenschwestern, Polizeibeamte und Busfahrer entlasten. Eine Politik der ´sozialen Kälte´ ist mit uns nicht zu machen.“

SPD-Stadträtin Erna Mühlroth (Niederbühl), selbst Erzieherin, ergänzte: „Es kann nicht sein das Elementarbildung so teuer ist, dass es sich manche nur sehr schwer leisten können. In meinem beruflichen Alltag sehe ich, wie wichtig die ganzheitliche Betreuung und Bildung und Förderung der Kleinstkinder durch Fachpersonal ist.“ Inge Bellan-Payrault, Stadträtin aus Wintersdorf: „Ich war schon immer der Meinung, dass frühkindliche Bildung ein Teil unseres frei zugänglichen Bildungssystems sein sollte. Gerade das Jahr vor der Einschulung muss kostenfrei sein – das ist ein wichtiger Baustein zur Chancengleichheit.“

Zur Begründung führt die SPD-Fraktion weiter aus, der  Bund beabsichtige, mit dem mit dem Gute-KiTa-Gesetz insgesamt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die Kinderbetreuung zu investieren. .Das Gesetz beinhalte mehrere Maßnahmen mit dem Ziel, Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Dazu wird der Bund mit den Ländern individuelle Verträge abschließen. Ein Handlungsfeld sei die Entlastung der Familien bei den Gebühren.

Jede Familie müsse sich gute Kinderbetreuung leisten können. Darum würden, so die SPD, Familien mit kleinem Einkommen von der Beitragspflicht zukünftig befreit. Das bedeute, dass Familien, die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, künftig nicht mehr für die Betreuungsplätze zahlen müssen. Außerdem sollten die Elternbeiträge für alle Familien sozial gestaffelt.

„Dieser gute Ansatz muss unserer Meinung nach auch durch eigene Beteiligung  der Stadt Rastatt noch verbessert werden. Ziel ist hierbei, die Eltern der Kinder durch ein Konzept mit dem Ziel einer spürbaren Gebührenreduzierung schrittweise in den kommenden fünf Jahren zu entlasten und langfristig das Ziel der Gebührenfreiheit zu erreichen. Als kurzfristige Maßnahme soll Teil des Konzeptes der Verzicht auf Gebührenerhöhungen sein“, erklären Fischer und Weber für die SPD-Ratsfraktion.

 

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