Rastatt (jofi) – „Wem der Zusammenhalt in einer Stadt wichtig ist, der muss aktive Wohnungspolitik auch für die ansässige Rastatter Bevölkerung betreiben“ – mit dieser Forderung meldet sich die SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat im Rahmen der Einweihung der von der Stadt für 2,4 Millionen Euro errichteten Flüchtlingsunterkunft am Bittlerweg zu Wort.

Alles andere, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer in einer Pressemitteilung, gefährde das Gemeinwesen und das Gemeinschaftsgefühl einer Stadt. Zwar sei die Stadt rechtlich nur dazu verpflichtet, Wohnraum für Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung zu schaffen, während das Schaffen von Wohnraum für Einheimische rechtlich als Freiwilligkeitsleistung einzustufen sei. Unabhängig davon sieht die SPD eine Kommune wie die Stadt Rastatt aber in der „moralischen und sozialpolitische Verantwortung“, für alle Bevölkerungsgruppen aktiv in den Wohnungsmarkt steuernd einzugreifen. Schließlich hätten Normalverdiener – der Durchschnittsverdienst in ganz Deutschland lag 2017 bei knapp 3.100 Euro brutto monatlich – zunehmend Schwierigkeiten, sich und ihre Familie mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion: „Wir wollen, dass Kommunalpolitik sich auch um Normalverdiener kümmert.“

Auch in Rastatt sei die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in alleine von 2013 bis 2016 und damit in nur drei Jahren von 931 auf 817 und damit um 114 Wohnungen oder 12 Prozent gesunken. Wohnungssuchende würden stattdessen auf den freien Wohnungsmarkt verwiesen, wo die Kaltmieten pro Quadratmeter bereits zum Teil im zweistelligen Bereich lägen. Günstiger Wohnraum von privaten Investoren sei hingegen in Windeseile vergriffen und Firmen wie „HS Immobilien“, die – was die SPD begrüße - in der Ottersdorfer Straße am Ortsausgang Geschosswohnungsbau mit 7,50 Euro pro Quadratmeter errichten wollten, berichteten von Wartelisten und großer Nachfrage. Hingegen behaupte die Stadt bzw. deren Gutachter, es gäbe „umfassende Bestände an sehr günstigem Wohnraum.“

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Daher kämpft die SPD-Fraktion weiterhin um eine Mehrheit im Gemeinderat dafür, dass die Stadt am Wohnungsmarkt aktiv wird und ein ´Bündnis für Wohnen´ ins Leben ruft. Wir wollen eine Ende der ´Politik der Raute´.“ Alles andere berge sozialen Sprengstoff. Wenn es schon keine Mehrheit für den Bau von Wohnungen gäbe, müsse die Stadt zumindest andere Möglichkeiten wie den Kauf von Belegungsrechten, Festsetzungen in Bebauungsplänen, Umzugsberatung für Senioren oder  kommunale Förderprogramme für öffentlich geförderten Wohnungsbau, die andernorts mit Erfolg umgesetzt würden, in Betracht ziehen.

Wenn SPD-Gemeinderäte von Menschen in Rastatt gefragt würden, warum einerseits für Zugezogene – wie im Bittlerweg – von der Stadt Wohnraum erstellt werde, aber für Einheimische nichts getan werde, außer dass die Stadt den eigenen Wohnungsbestand verwalte, könne die Antwort nur lauten: „Auch wir finden das ungerecht – aber im Gemeinderat gibt es dafür bislang keine Mehrheiten.“  Mit dieser Haltung, so die SPD, würden die Fraktionen im  Gemeinderat, die sich einer aktiven Wohnungspolitik verweigern,  geradezu Ungerechtigkeitsgefühle bei den Bürgern provozieren, die dann in Ressentiments gegen Geflüchtete enden könnten.