Haushaltsrede am 5. März 2018

Veröffentlicht am 06.03.2018 in Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr drängt sich beim Haushalt eine Frage ganz besonders auf: Was soll die Mühe, das Lesen Hunderter Seiten mit Tausenden Positionen, das Vergleichen, Frage stellen – wenn dann im Vollzug vieles nicht nur ein bisschen, sondern fast alles ganz anders, zum Glück viel besser, als geplant kommt? So war der Haushaltsvollzug 2015 gegenüber dem Haushaltsplan satte 6,5 Millionen Euro besser, 2016 waren es 13,8 und im Vorjahr 14,7 Millionen Euro. Ergebnis: Die Stadt verfügt über liquide Mittel von 117,5 Millionen Euro zum Jahresschluss 2017. Sterntaler lässt grüßen!  In den kommenden vier Jahren rechnen wir mit jeweils 55 Mio. € Gewerbesteuer – und Möbel Ehrmann, L´tur und das Edeka-Zentrallager verstärken die Dynamik noch.

Während sich die SPD-Fraktion freut, wenn Einnahmequellen stärker sprudeln als vorhergesehen, sollten wir bei den Ausgaben realistische Zahlen in den Plan einarbeiten. Sonst haben wir nicht nur „keinen Plan“, sondern einfach nur ein Märchenbuch „mit ohne“ Bildern. Wunschzettel im Haushalt verletzen die Grundsätze der Klarheit und Wahrheit und vermitteln einen wirklichkeitsfremden Eindruck.

Nichts mit der Realität zu tun haben im vorliegenden Plan die Ausgaben für den Hoch- und Tiefbau. Auch wenn der Grundsatz gilt: „Du musst das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen“, liegt der Gesamtbetrag der Bauausgaben bei wahrlich märchenhaft-utopischen 19,2 Mio. € im Jahr 2018 und jährlich 24 bis 29 Mio. € von 2019 bis 2021. Zum Vergleich: 2017 haben wir vom Ansatz von 16 Mio. € gerade mal die Hälfte, 8 Mio. €, verbaut. Und nun liegt ein Plan vor uns, der uns die Machbarkeit des zweieinhalb- bis dreieinhalbfachen der Bauausgaben vorgaukelt.

Niemand hier im Saal kann ernsthaft glauben, dass das umsetzbar ist. Daher müssen wir die geplanten Entnahme aus den Finanzmitteln von 2018 bis 2021 von 59 Mio. € auch nicht einmal ignorieren – denn die tatsächliche Summe wird wesentlich geringer sein. Bestrebungen der SPD-Fraktion, die Summe der Bauausgaben auf ein realistisches Maß zu reduzieren, fanden bei den Vorberatungen keine Mehrheit. Wir hatten den Vorschlag gemacht, die Verwaltung solle uns konkrete Projekte benennen, die immerhin das Doppelte des Bauvolumens von 2017, also 16 Mio. € pro Jahr, ausgemacht hätten. Nicht einmal das war mehrheitsfähig.
Wer entscheidet nun, welcher Teil der Baumaßnahmen umgesetzt wird? Richtig – die Verwaltung, denn der Gemeinderat hat sich der Pflichtaufgabe, Schwerpunkte und Prioritäten zu setzen, entzogen. Das finde ich schwach! So schaffen wir uns selber ab. Bei 47 Gemeinderäten – vier mehr, und wir wären so groß wie der saarländische Landtag - sind wir doch wahrhaftig zahlenmäßig genug, um den Haushalt gründlich zu bearbeiten. Stattdessen hört man bei Fragen und Anträgen schon mal genervtes Stöhnen im Gremium, als ob die Beschäftigung mit dem Haushalt körperliche Schmerzen hervorruft. Wer sich hier wie ein gelangweiltes Kaninchen im Schafspelz aufführt, verschafft sich keinen guten Ruf.

Wir können über alles reden, aber nicht über 10 Minuten – das haben wir Fraktionsvorsitzende uns für heute vorgenommen. Daher will ich einige Schwerpunkte herausstellen:
Für die SPD ist die Vermittlung von Bildung besonders wichtig. Das ist eine Wurzel der Sozialdemokratie. Investitionen in Schulen – aber nicht zum doppelten ursprünglicher Schätzungen wie bei der Hans-Thoma-Schule – und Kindertagesstätten sowie geringere oder besser keine Gebühren für Kindergärten sind zwei Aspekte. Viel zu oft unerwähnt bleibt die vorbildliche Arbeit der Stadtbibliothek unter Leitung von Barbara Brünner und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese 930.000 € für gut 300.000 Ausleihen sind hervorragend angelegtes Geld! Mit fast 40.000 Ausleihen pro Vollzeitstelle und 31 Öffnungsstunden pro Woche stehen wir bestens da! Weiter so, Sie machen einen super Job, ruft Ihnen die SPD-Fraktion zu.

Kultur macht eine Stadt liebenswert. Die SPD steht daher voll und ganz zu und hinter dem Straßentheaterfestival „tête-à-tête“. Wir freuen uns, dass mit den Stimmen der SPD zum 25-jährigen Jubiläum Sonderveranstaltungen möglich sind. Wir erinnern uns, dass hier nicht alle Fraktionen zugestimmt haben! Ich stelle daher fest: Die größte Fraktion mit dem größten Herz für das „tête-à-tête“ ist die SPD. Hier gilt das Zitat von Friedrich Schiller: „Wo die Tat nicht spricht, wird das Wort nicht viel helfen.“

Auch die Museen sind Teil des kulturellen Angebotes. Das 25jährige Bestehen der Galerie Fruchthalle feiern wir gerne mit. Die SPD-Fraktion wird für den Haushalt 2019 die Frage aufrufen, ob eine Halbtagsstelle für die Leitung der Galerie ausreicht, wenn demnächst aus Altersgründen eine Neubesetzung für Peter Hank ansteht. Die SPD-Fraktion steht zu allen vier kommunalen Museen. Die sehr sehenswerte Ausstellung im Stadtmuseum zu „Heimkindern in Baden-Württemberg und in Rastatt“ hat mich tief berührt und klang noch lange in mir nach. Ein dickes Kompliment auch dafür an Iris Baumgärtner und ihr Team. Die Museen  lassen wir uns richtigerweise auch etwas kosten. Bei knapp 11.500 Besuchern jährlich haben wir Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 1,4 Millionen Euro, also pro Besucher rund 120 €.

Erinnern wir uns bitte alle an diese Zahl, wenn wir demnächst über die Wasserfläche und die Betriebskosten pro Besucher des Kombibades entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich weiter für die maximal mögliche Wasserfläche einsetzen. Daher wollen wir das 50-Meter-Becken mit den jetzigen acht Bahnen erhalten. Es gibt im Umbau und dem Betrieb keine günstigere Wasserfläche als die, die den Unterschied von sechs auf acht Bahnen ausmacht. Das beweisen die Gutachten, die uns allen vorliegen. Es wäre also ein Schildbürgerstreich, dieses „Schnäppchen“ an sich vorbeischwimmen zu lassen und zwei bestehende Bahnen zuzuschütten.

Nachdem in den letzten sechs Jahren fast 50 Stellen auf Vorschlag der Verwaltung geschaffen wurden, hat sich der Gemeinderat ein Herz gefasst und selbst Stellen beantragt. Die SPD hatte eine „Vereinsservicestelle“ beantragt, damit EIN Ansprechpartner für ALLE Belange von Vereinen, Verbänden und Parteien entsteht. Ein ausführliches Konzept mit Praxisbeispiel hatten wir mitgeliefert. Wir behalten diesen Vorschlag weiter im Auge.
Aus den Reihen des Gremiums kam der Vorschlag, zwei Stellen für „Stadtpolizisten“ zu schaffen. Die SPD wollte erst ein Konzept und dann die Stellen – nun läuft es anders herum. Warten wir die Erfahrungen der nun gestarteten gemeinsamen Streifen von Polizei und Stadt ab. Mit möglicherweise ungewollter, aber durchaus feinsinniger Ironie hat die Stadtverwaltung die Stellen in der Änderungsliste eingearbeitet, denn es kommen Gefühle auf: Die Stellen werden geschaffen, um – so die Begründung - das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken“. Ob das weiße Salbe oder wirklich wirksam sein kann, wird sich zeigen. Denn die SPD will nicht nur das Gefühl, sondern die tatsächliche Sicherheit stärken. Wir müssen uns also fragen, ob mit den zwei Stellen der Vandalismus tatsächlich wirksam eingedämmt werden kann oder ob wir uns Gedanken machen müssen, wie wir die Pagodenburg einzäunen und zumindest bei Einbruch der Dunkelheit nachts zuschließen. Wer am Wochenende morgens durch die frisch sanierte Parkanlage läuft und Rastatt liebt, dem blutet das Herz!

Was hilft hier? Nur eines: Polizeipräsenz. Und zwar die der „richtigen“ Polizei. Dafür sind die Länder zuständig. Und wie sieht es hier in Baden-Württemberg damit aus? Wie hoch ist die so genannte „Polizeidichte“, also die Zahl der Beamten im Vollzug,  pro 100.000 Einwohner? Da gibt es (Stand: 2016) enorme Unterschiede: Berlin hat 473 Polizeibeamte, Brandenburg 328, Bayern 326 und Baden-Württemberg? Unser Bundesland ist eines der Schlusslichter als Vorletzter mit gerade mal 225 Beamten pro 100.00 Einwohner. Das heißt konkret: Von 16 Bundesländern laufen nur noch in einem Bundesland weniger Polizisten Streife als hier bei uns – dafür aber in 14 von 16 deutlich mehr, zum Teil doppelt so viele! Welche Partei trägt noch mal im Land mit fünfjähriger Unterbrechung seit 65 Jahren Regierungsverantwortung? Wer hat also zu verantworten, dass die innere Sicherheit weggespart wurde?  

Wenn die CDU in der Landesregierung hier ordentlich gearbeitet hätte, bräuchten wir nicht vier, nicht zwei – wir bräuchten gar keinen Stadtpolizisten.

Daher hat es auch einen humorvollen Aspekt, dass ausgerechnet die Ratsfraktion, deren Landtagsabgeordnete – gab es da nicht auch mal einen Fraktionsvorsitzenden, der im Landtag saß? – dieses eklatanten Missstand zu verantworten haben, nun den Antrag stellt, die Stadtpolizei zu verstärken. Wer Humor hat, kann das auch als sanfte Art der Entschuldigung werten – nicht für Ihre eigenen persönlichen Versäumnisse, liebe Ratskolleginnen und –kollegen von der CDU, aber für die ihrer Parteifreunde in Stuttgart.

Kommen wir zu einem strukturellen Thema. Wir wissen alle, dass wir unsere Sozialstruktur verbessern müssen. Wir wollen nicht zu einem Freilichtmuseum werden, sondern Leben in die Innenstadt bringen. Daher hat die SPD-Fraktion alle Entscheidungen zum Stadtumbau und zum Schaffen von Planungs- und Baurecht für 1.300 Häuser und Wohnungen im gehobenen Preisbereich mitgetragen. Wir reden hier von Kaltmieten bis zu 10 bis 12 Euro pro Quadratmeter.

Die SPD-Fraktion sagt aber: Kümmern wir uns jetzt auch um die Normalverdiener. Denn lassen wir diese Menschen „links liegen“, können deren Abstiegsängste und Sorgen dazu führen, dass sie „rechts“ ihr Kreuzchen machen.

Wir müssen daher mehr als bislang auf die soziale Balance achten. Vom Sozialbericht 2019, für den im Haushalt 2018 Mittel eingestellt sind, erwarten wir uns wieder wichtige Erkenntnisse. Die SPD-Fraktion hat den Kinderpass für die Teilhabe auch von Kindern ärmerer Eltern beantragt und die Ausweitung der aufsuchenden Jugendarbeit im Haushalt erreicht. Zum sozialen Gespür gehört auch der Umgang mit älteren Menschen. Gut, dass sich das Klinikum Mittelbaden für den Betrieb des Martha-Jäger-Hauses interessiert. Wir wollen gerne, dass ältere Menschen auch nach einem möglichen Betriebsübergang des Martha-Jäger-Hauses in der Innenstadt bleiben können. Eine Verlagerung an den Ortsrand wollen wir vermeiden. Und wenn ein Neubau eines Pflegeheims in der Rheinau 100 Meter entfernt vom Ende der geschlossen Bebauung errichtet wird, ist das zwar dezentral, aber es ist und bleibt Ortsrand – so randig, randiger geht es kaum.

Vor allem geht es der SPD um das Thema „Wohnen in Rastatt“. Ich zitiere: „Mehr und mehr Menschen können sich Wohnen in unserem wohlhabenden Land nicht mehr leisten, weil … preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Das ist zynisch, im Letzten sogar menschenverachtend. Wie soll …eine Stadt funktionieren, wenn sich Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, wie der Mann von der Müllabfuhr oder der Busfahrer das Wohnen nicht mehr leisten können. Das ist ein ganz dunkles Kapitel der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit.“ Ja, wer sagt denn so was? Das stammt nicht vom Abteilungsleiter „Klassenkampf“ aus dem Willy-Brandt-Haus, sondern vom Kölner Kardinal Rainer Woelki. Recht hat er!

Wer ist Durchschnittsverdiener? Das Durchschnittsgehalt in Deutschland, so die Deutsche Rentenversicherung, lag 2017 bei brutto monatlich 3.092 €. Die SPD will die Familien, die mit ein oder zwei Kindern, die bei einem Verdienst mit Kindergeld 2000 oder 2500 € netto im Monat haben, in den Blickpunkt nehmen. Als zweiter Vorsitzender des Mietervereins mit 4.500 Mitgliedern höre ich doch aus den Beratungen der Mitglieder durch unsere Anwälte, wie viele Haushalte bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens für Miete ausgeben müssen. Für die Miethöhe selbst gibt es nun wenigstens seit einem Jahr einen Mietspiegel – eine alte SPD-Forderung, die zum Schluss dann auch von Ihnen, Herr Oberbürgermeister unterstützt wurde. Der Mietspiegel schafft allerdings keinen Wohnraum.

Das Problem des Wohnens entsteht nicht irgendwo, sondern auch hier in Rastatt. Die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen hat bei uns von 931 in 2013 auf 817 in 2016 und damit in nur drei Jahren um 12 Prozent abgenommen. Bundesweit sind es noch 1,4 Millionen; vor 30 Jahren waren es alleine im Westen stolze 3,9 Millionen.

Das bewegt die Menschen. Die Caritas hat ermittelt, dass für 76 Prozent der Deutschen das Thema bezahlbares Wohnen „äußerst wichtig“ oder „sehr wichtig ist“.

Doch was passiert in Rastatt? Für die einheimische Bevölkerung haben wir zuletzt Anfang der 90-er Jahre in der Wallstraße ein Wohngebäude erreichtet. Der Gemeinderat hat auf einer Klausurtagung im Mai 2016 das Thema Wohnen diskutiert. Ergebnisse: Keine.
Schließlich hat die SPD beantragt, „Wohnen in Rastatt“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Am 26. Juni 2017 ging es um die künftige Rolle der Stadt auf dem Wohnungsmarkt. Mit knapper Mehrheit (21:17) wurde beschlossen, die Stadt solle bei der Vorstellung des „Wohnungsmarktgutachtens“ Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie die Stadt künftig eine aktivere Rolle auf dem Wohnungsmarkt übernehmen kann.

Auf den Vollzug des Beschlusses, auf das Aufzeigen von Wegen und Möglichkeiten, warten wir seitdem – seit über acht Monaten - vergebens. Das ärgert uns.

Was passiert stattdessen? Eine so genannte Wohnungsmarktanalyse wird im November 2017 vorgestellt und kommt zu dem Ergebnis, es gäbe „umfassende Bestände an sehr günstigem Wohnraum“. Daher beschließt der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD, nichts selbst zu bauen und mindestens drei Jahre abzuwarten.  Der Arbeitsauftrag des Gemeinderates von Ende Juni 2017 wird mit keinem Wort erwähnt.
Doch auch wenn man nicht bauen will, gibt es für eine Stadt Möglichkeiten, auf den Wohnungsmarkt aktiv einzuwirken – man muss es nur wollen! Andere Städte zeigen das doch.
Wie lautet das Fazit? Der kommunale eigene Beitrag auf dem Wohnungsmarkt besteht aus der „Politik der Raute“. Der Markt und private Investoren sollen es richten. Das ist für die SPD-Fraktion zu wenig!

Überlässt die Stadt das Thema Wohnen Privaten und den Baugenossenschaften, verabschiedet sie sich komplett aus den wichtigen Themenfeld „Wohnen“. Flächennutzungs- und Bebauungspläne und das Erteilen von Baugenehmigungen sind kein „Bündnis für Wohnen“. Das geht anders! Das Erfüllen von Investorenwünschen nach Planungs- und Baurecht, um Renditeobjekte in „Betongold“ zu schaffen, so willkommen uns diese sind, um kaufkraftstärkere Schichten nach Rastatt zu locken,  – das ist deswegen kein „Bündnis für Wohnen“, weil es untere und mittlere Einkommensschichten – Normalverdiener eben - weitgehend ausschließt.

Kurzum: In Sachen eigener städtischer Wohnungspolitik trägt die Stadt die „rote Laterne“ – allerdings ist diese Laterne hier nicht rot, sondern schwarz oder schwarz-gelb.

Wenigstens ist es auch durch Bemühungen der SPD gelungen, im Haushalt Mittel für die Sanierung leerstehender Wohnungen in der Lützowerstraße und eines Treppenhauses einzustellen. Das ist ein richtiger Schritt und ein Beitrag zum Substanzerhalt städtischen Vermögens.
Zurück zum beschlossenen Ergänzungsantrag von 26. Juni 2017: Die SPD-Fraktion erwartet nach über acht Monaten zeitnah eine Behandlung im Gemeinderat, sprich: Den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses. Bitte kümmern Sie sich darum, Herr Oberbürgermeister!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu – wenn auch mit strukturellen Bedenken. Für künftige Haushalte sage ich: Die Zustimmung der SPD-Fraktion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir werden sie davon abhängig machen, inwieweit sich die Themen „Wohnen für Normalverdiener“ und das „soziale Fingerspitzengefühl“ im Haushalt 2019 wiederfinden.

Mit unseren Impulsen und Ideen dürfen Sie dabei rechnen.

 

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