Nur weil ein Antrag vertagt wurde landet der nicht in der Rundablage P, wie Papierkorb. Wir bleiben dran.

Im Folgenden unser Brief an den OB der Stadt Rastatt Hans Jürgen Pütsch.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Stadtratsfraktion Rastatt

Fraktionsvorsitzender Joachim Fischer

Rastatt, den 5. Juni 2020

Stadt Rastatt                            
Herrn Oberbürgermeister
Hans Jürgen Pütsch
Marktplatz 1
76437 Rastatt

Anfrage zum geplanten Beratungsverfahren „Antrag der SPD-Fraktion zum ´Bündnis für Wohnen´“ – Vertagungsbeschluss vom 20. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

ich wende mich im Namen der SPD-Fraktion an Sie und frage nach, wie aus Ihrer Sicht mit dem am 20. Mai 2019 (TOP 6 öffentlicher Teil) mit 29 gegen 15 Stimmen (darunter geschlossen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion) mehrheitlich vertagten Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Bündnis für Wohnen“ in Rastatt weiter verfahren werden soll.

Wir hatten uns ja auf der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober 2019 (vgl. damalige Pressemitteilung der Stadt) auch mit dem Thema „Wohnungsmarkt“ in Rastatt befasst. Seinerzeit hatte ich den Eindruck gewonnen, dass im Nachgang auch die kommunalen Gremien mit dem Thema befasst werden sollten. Leider tauchte das „Wohnen in Rastatt“ aber seitdem nicht auf der Tagesordnung von Sitzungen auf.

Bei allem vorhandenen Verständnis für corona-bedingte Verzögerungen ist das Thema aus Sicht der SPD-Fraktion aber brisanter denn je. Denn am 4. Juni 2020 ist die neue Mietpreisbremse der Landesregierung in Kraft getreten.

Bereits im Vorfeld hatte ich bei meiner Haushaltsrede für die SPD-Fraktion am 17. Februar 2020 ausgeführt:

„…Gewitterwolken ziehen auf dem Rastatter Mietmarkt auf. Denn die (bundesgesetzlich normierte) Mietpreisbremse gilt nur in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Welche das sind, entscheiden die Bundesländern. Und da hat Rastatt in Stuttgart bei grün-schwarz schlechte Karten. Denn Rastatt soll aus der Gebietskulisse der Mietpreisbremse herausgebremst werden.  Dies ergab eine kürzlich beantwortete Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Jonas Weber (SPD).

Das bedeutet, dass es in Rastatt bei Wiedervermietungen keinerlei Begrenzungen bei der Miethöhe mehr gibt (Anmerkung: Einzige Ausnahme ist der Mietwucher) und alleine „der Markt“, also Angebot und Nachfrage, regelt, welche Miete bezahlt wird. Hier müssen bei ALLEN Mieterhaushalten die Alarmglocken schrillen. Wild-West-Methoden und dem schamlosen Ausnutzen von Notlagen sind damit Tür und Tor geöffnet. Der rechtliche Schutzschirm der Mietpreisbremse wird den Menschen in Rastatt weggenommen.

Das ist unbegreiflich! Denn – so die Zahlen des Wirtschaftsministeriums - in keiner Stadt oder Gemeinde in Mittelbaden ist der Grad der Wohnungsversorgung so schlecht wie in Rastatt – es sind nur 92,6 Prozent! Gleichzeitig liegt die Quote der Warmmiet-Belastung deutlich über dem Landesdurchschnitt. Warum wird Rastatt dennoch aus der Mietpreisbremse ausgebremst, obwohl hier die Mehrzahl der fünf Kriterien, nämlich drei, erfüllt werden?“

Diese Befürchtungen sind nun leider wahr geworden, denn in der neuen Mietpreisbremse ist Rastatt aus der Gebietskulisse „ausgebremst“ worden und es befindet sich keine einzige Stadt oder Gemeinde aus dem Landkreis Rastatt in der Gebietskulisse der Mietpreisbremse. 2015 waren noch Rastatt und Iffezheim unter dem Schutzschirm der Mietpreisbremse gestanden.

Die SPD meint daher, dass in Rastatt nicht nur weiterhin, sondern ganz besonders dringender Bedarf darin besteht, dass die Kommune das Thema „Wohnen in Rastatt“ aufgreift und ihren Beitrag dazu leistet, dass Normalverdiener sich Wohnen und Leben in Rastatt leisten können.

Auf unseren Antrag (vgl. TOP 6 GR-Sitzung vom 20. Mai 2019 darf ich insoweit verweisen. Wir hatten beantragt, dass dem „Bündnis für Wohnen“ konkrete Aufgaben zu gewiesen werden und hatten diese auch benannt.

Daher unsere Frage: Wie beabsichtigt die Verwaltung mit diesem vertagten Antrag und dem Thema insgesamt weiter zu verfahren?

Ich danke auch im Namen der Mieterinnen und Mieter in Rastatt für Ihre Mühe und Unterstützung.

Mit den besten Grüßen

Joachim Fischer
SPD-Fraktionsvorsitzender