Zum Kreisparteitag der SPD am Montag, den 15.11.2010 bringt die Rastatter SPD einen weitreichenden Antrag für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Nachfolgend die Pressemitteilung:

Unter dem Motto „Mehr Demokratie vor Ort wagen“ wird von den Rastatter Sozialdemokraten gefordert, dass Formen direkter Bürgerbeteiligung wie z.B. Volksentscheide eingeführt werden.

„Dies schafft die Möglichkeit die Bürger an politischen Entscheidungsprozessen direkt teilnehmen zu lassen. Die Erfahrungen der letzen Monate bei Großprojekten auf Landesebene, wie S21, oder auch bei der Standortentscheidung zum Supermarkt in der Rheinau zeigen wie nötig es ist die Bürger mit einzubinden“, so Bernd Schlögl Vorsitzender der SPD Rastatt. „Bürger müssen die Möglichkeit haben sich selbst für Demokratie einzusetzen. Volksabstimmungen sind zwar aktuell machbar, wie der Vorschlag der SPD zu S 21 zeigt, aber mit zu hohen Hürden belastet.“

Demokratie wird insbesondere über Wahlen beeinflusst. Hierzu muss auf jeder Ebene eine Wahl der Repräsentanten erfolgen. Deshalb fordert die SPD Rastatt die Direktwahl des Landrats und eine andere Zusammensetzung des Kreistags.

„Die weitreichenden Befugnisse eines Landrates, gerade nach der Verwaltungsreform, stehen in keinem Verhältnis zur Wahl durch den Kreistag. Hierbei werden temporäre Koalitionen gebildet, die für den Bürger nicht transparent und beeinflussbar sind. Landräte, die ihre Aufgabe breit und offen wahrnehmen, werden durch eine direkte Wahl durch die Bürger ihres Landkreises gestärkt.“

So die SPD Rastatt im Sinne einer starken Demokratie in den Landkreisen.

Auch eine andere Zusammensetzung der Kreistage muss Ziel einer neuen demokratischen Kultur sein. Die SPD Rastatt fordert in ihrem Antrag:

„Unsere kommunalen Parlamente sollen wirkliche Bürger-Parlamente werden. Denn mehr Demokratie bedeutet auch, Kontrollorgane zu stärken und die Machtfülle einzelner Personen sinnvoll zu beschränken. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bürgermeister und andere hauptberufliche Wahlbeamte analog zu den ab 2016 im Land Baden-Württemberg geltenden Regeln des Landtages, keinem kommunalen Parlament angehören dürfen. Vielfach sind die Kreistage in Baden-Württemberg von den örtlichen Bürgermeistern dominiert. Damit haben jedoch „normale“ Bürger kaum eine Chance sich in den Kreisparlamenten einzubringen. Zudem entsteht für die Bürgermeister in vielen Fällen ein Gewissenskonflikt, wenn es etwa um die Festsetzung der Kreisumlage oder um kommunale Kontrollfunktionen des Landkreises gegenüber den Kommunen geht. Im Sinne der Gewaltenteilung wollen wir diesen Konflikt auflösen und die Breite der Bevölkerung in den Kreistagen zu Wort kommen lassen.“