Bericht des BT vom 20.02.2015
Europaminister Peter Friedrich lobt bei politischem Aschermittwoch der Rastatter SPD Leistung von Grün-Rot
Rastatt (up) - "Wir haben die Fenster der Macht weit geöffnet und der frische Wind hat dem Land gut getan" - Peter Friedrich, SPD-Landesminister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten zog beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Rastatt eine positive Regierungsbilanz von Grün-Rot.
Rund 70 Interessierte waren in die Reithalle gekommen, um zu hören, was der gebürtige Karlsruher ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl zu sagen hatte. So sei es seinem Parteikollegen, Finanzminister Nils Schmid, bereits dreimal gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, während gleichzeitig so viel investiert werde wie selten zuvor. Dies sei ein Qualitätsbeweis, der CDU sei dies in 58 Regierungsjahren nicht gelungen, erklärte Friedrich. Mit rund 1,7 Milliarden Euro investiere kein anderes Land so viel in Bildung wie Baden-Württemberg. Zudem würden 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Forschung ausgegeben, fast doppelt so viel, wie der Bund investiere.
Außerdem habe man die Studiengebühren abgeschafft und an den Hochschulen rund 3000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt. Gleichzeitig seien etwa 1000 Stellen für Schulsozialarbeiter geschaffen worden, "denn Schule ist mehr als Unterricht", so Friedrich.
Er ging weiter auf die Steuerpolitik Deutschlands ("ohne uns wäre Hoeneß heute ein freier Mann") und der EU ein sowie auf ausländerfeindliche Tendenzen in Gruppierungen wie "Pegida". Diese missbrauchten die zunächst einmal normale Angst vor Fremden. Er denke bewegt daran, wie stolz viele ehemalige ausländische Mitbürger die deutsche Staatsbürgerschaft in Empfang nähmen.
Allein in Baden-Württemberg fehlten bereits im Jahr 2020 rund 500000 Facharbeiter in der Industrie aber beispielsweise auch in Pflegeheimen oder Kindergärten. Auch deshalb gelte es, beispielsweise Flüchtlingen sowohl Arbeit als auch Ausbildung zu ermöglichen.
Eines der größten Probleme sieht Friedrich in der Jugendarbeitslosigkeit. Die sei zwar in Baden-Württemberg erfreulich niedrig, allerdings schon im benachbarten Elsass bedenklich hoch. Aus diesem Grund werde in den kommenden Jahren die Zusammenarbeit mit den französischen Stellen verstärkt, um freie Ausbildungsplätze gegebenenfalls mit französischen Jugendlichen besetzen zu können.
Das Schlusswort der Veranstaltung hatte dann Ernst Kopp, Bürgermeister von Bietigheim und SPD-Landtagsabgeordneter. Er betonte, sowohl Rastatt als auch die Hardtgemeinde hätten in den vergangenen Jahren von Fördermitteln des Landes profitiert. Zum Beispiel beim Hochwasserschutz oder bei der Neugestaltung der Schlossterrasse. Kopp kündigte an, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr erneut zu kandidieren.
