mit großer Sorge nimmt die SPD-Fraktion die Entwicklung der Corona-Infektionen im Stadtgebiet Rastatt zur Kenntnis. Mit laut Presseberichten vom heutigen 16.03.2021 alleine 59 Neuinfektionen von Freitag, 12. März, bis Montag, 15. März, im Stadtgebiet von Rastatt und 209 derzeit aktiven Fällen in Rastatt liegt unsere Stadt an einer unrühmlichen Spitzenposition. Von 120 neuen aktiven Fällen, die am Morgen des heutigen Tages für den gesamten Landkreis für die Zeit vom 12. bis zum 15. März gemeldet wurden, entfallen 59, also die Hälfte, auf die Stadt Rastatt – und das bei einem Rastatter Bevölkerungsanteil von rund einem Fünftel (genau: 22 Prozent) an der gesamten Kreisbevölkerung.
In der vergangenen Woche war von einem Inzidenzwert von 266 im Stadtgebiet Rastatt zu lesen – das ist ein Wert, der sich bedrohlich an einige wenige sächsische und bayerische Landkreise in der Grenzregion zu Tschechien annähert. Dieser Sachverhalt darf nach Überzeugung der SPD-Fraktion nicht spurlos, also ohne Diskussion und Beratung, am Gemeinderat der Stadt vorbeigehen.
Ich darf im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir der Auffassung sind, dass dieser Sachverhalt, mögliche Ursachen und Handlungsstrategien dringend im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung besprochen werden sollten. Es bietet sich aus unserer Sicht an, einen Impulsvortrag von Fachleuten z.B. aus den Reihen des Landratsamtes oder des Sozialministeriums, im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes zu hören. Daher beantragen wir, den TOP auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass diese ergebnisoffene Diskussion dazu dienen soll, die Rastatter Öffentlichkeit für diesen doch sehr beunruhigenden Sachverhalt zu sensibilisieren und gemeinsam zu überlegen, wie die Bürgerschaft, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung mit dieser Erkenntnis umgehen können.
Eventuell zeichnen sich Handlungsstrategien (z.B. Teststrategien vor Kitas, aktive Kontrollen an bekannten oder identifizierbaren Ansteckungs-Hotspots) ab, die wir für Rastatt aus anderen Kommunen übernehmen können. Gerade Tübingen – da Stadtkreis, nicht unmittelbar vergleichbar mit der Großen Kreisstadt Rastatt, was Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten anbelangt – aber auch andere Städte, von denen wir uns im Rahmen von „best practice“ eventuell etwas abschauen können, stechen hier positiv hervor.
Um mögliche Missverständnisse von vorneherein zu vermeiden: Es geht nicht darum, aus einer Krise politisches Kapital zu schlagen oder sich in irgendeiner Weise zu profilieren. Die SPD-Fraktion ist aber der Auffassung, dass dieses alles beherrschende und überdeckende Thema, die Corona-Pandemie, im Hauptorgan der Gemeinde, dem Gemeinderat, diskutiert werden sollte und nicht alleine bei der Verwaltung platziert sein sollte.
Uns geht es hier auch nicht nur um Hilfsprogramme oder Unterstützungsleistungen, sondern darum, wie wir das Pandemiegeschehen in Rastatt zurückdrängen können und gleichzeitig eventuelle Spielräume – sofern vorhanden – beispielsweise für geimpfte oder negativ getestete Menschen nutzen können. Im Gegensatz zu Impfungen stehen Tests ja allen Bevölkerungsgruppen offen. Dies setzt aber voraus, dass wir uns offen über die Ursachen des auffälligen Pandemiegeschehens in unserer Stadt auseinandersetzen.
Das vollständige Schreiben, adressiert an den Oberbürgermeister der Stadt Rastatt Hans Jürgen Pütsch, als PDF zum Download Antrag der SPD-Fraktion zur Behandlung des TOP „Corona-Geschehen und – Strategie im Stadtgebiet Rastatt“
