Bei unserer Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen wurde am Dienstag, 25.20.2011, Marcel Müller zum neuen Vorsitzenden gewählt, der zusammen mit seinen Stellvertretern Louis Reiß und Margit Saldern, die seit 2009 amtierende Doppelspitze Bernd Schlögl/Inge Belan-Payrault ablöst.

Schlögl, der aus beruflichen Gründen kürzer tritt, macht als Beisitzer weiter. Bellan-Payrault sowie die stellvertretende Vorsitzende Ulla Oelschläger machen nicht mehr weiter.

"Es ist Zeit, den jungen Genossinnen und Genossen die Chance zu geben, unserem Ortsverein ihren Stempel aufzudrücken", erläuterte Bellan-Payrault, die 35 Jahre lang Vorstandsämter innehatte, ihren Rückzug.

Für Müller ist das neue Amt eine Herausforderung. Der gebürtige Rastatter, Niederlassungsleiter einer Industrie-Service-Firma in Wörth, der seit 2004 wieder in der Barockstadt lebt und zuletzt Beisitzer im Vorstand war, will unter anderem interne Strukturen straffen und seine Stellvertreter entsprechend einbinden, die Zusammenarbeit mit den Jusos verstärken, die Vernetzung auch mit dem Gemeinderat verbessern, das bisherige Veranstaltungskonzept auf den Prüfstand stellen. Es gelte, das kommunale SPD-Profil weiter zu schärfen, die "Schlagkraft" zu erhöhen. Als persönliche Aufgabe nannte er zudem die "innere Mission": Jedem einzelnen SPD-Mitglied in Rastatt soll ein Angebot zur politischen Mitarbeit gemacht werden (derzeit zählt der Ortsverein 165 Mitglieder) - auch um Querelen vergangener Jahrzehnte (etwa aus der "Schröder-/Walker-Zeit") auszuräumen.

Zuvor hatte Schlögl Bilanz der zurückliegenden Amtszeit gezogen, in der er vor allem die Landtagswahl hervorhob, für deren Ergebnis sich auch der Rastatter Ortsverein verdient gemacht habe; Wahlkreis-Kandidat Ernst Kopp fuhr das landesweit zweitbeste SPD-Ergebnis ein.

Joachim Fischer richtete den Fokus auf die Arbeit der Gemeinderatsfraktion. Thema Stadtentwicklung: Demnächst werde es in entscheidende Verhandlungen um einen City-Manager gehen. Die SPD-Fraktion sei bereit, dem Gewerbeverein RA³ für einen befristeten Zeitraum von drei Jahren jeweils 70000 Euro für die Personalkosten zuzugestehen - wenn der Verein "uns überzeugt" und ein tragfähiges Konzept präsentiert. In Sachen IKEA werde man nicht umhinkommen, nochmals eine Grundsatzdiskussion zu führen. Angesichts eines möglichen Zielabweichungsverfahrens mit ungewissem Ausgang und jahrelanger Dauer sei das Freihalten des vorfinanzierten Grundstücks, das jährlich Zinsen kostet, zu hinterfragen. "Wollen wir uns diese Zeit nehmen und dadurch verhindern, dass sich andere Gewerbetreibende niederlassen, die vielleicht mehr Arbeitsplätze bringen?"

Angesichts des strukturellen Defizits des Rastatter Haushalts sei die SPD bereit, an weitere städtische Strukturen heranzugehen. Geprüft werden solle, ob es nicht besser wäre, wenn das Kreis-Forstamt die städtische Waldfläche bewirtschaftet. In der Verwaltung wiederum scheine das Verhältnis zwischen Häuptlingen und Indianern nicht zu stimmen, plädierte Fischer für eine Zusammenlegung von Fachbereichen. Auch die Position des zweiten Beigeordneten könne eingespart werden. Des Weiteren wolle die SPD-Fraktion das Thema Mietspiegel aufgreifen. Der Verwaltung will man vorschlagen zu prüfen, ob die Nutzung von Windkraft auf Rastatts Gemarkung machbar wäre.

Der neue SPD-Vorstand:

Vorsitzender Marcel Müller, erster Stellvertreter Louis Reiß, zweite Stellvertreterin Margit Saldern, Schriftführerin Erna Mühlroth, Pressereferent Uwe Sticher, Kassierer Mario Iannuzzi, Beisitzer Harald Ballerstaedt, Alexander Ferch, Rüdiger Haas, Renita Hormann, Mahmut Kurukafka, Nicole Maier-Rechenbach, Bernd Schlögl, Michael Weck und Steven Weitemeyer, Fraktionsvertreter Joachim Fischer, Juso-Vertreter Simon Uhrig.

Mit freundlicher Genehmigung durch Daniel Melcher (Badisches Tagblatt). Artikel erschienen im BT am 27.10.2011.