01.10.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion irritiert von Daimler: „Ist Fläche der Kleingartenanlage gar nicht erforderlich?“

 

  Erstaunen, Irritationen und Zweifel - eine Mischung von all dem hat sich als Reaktion auf die neuesten Entwicklungen bei Daimler zur früher einmal geplanten Werkserweiterung in der SPD-Fraktion im Rastatter Gemeinderat breit gemacht. Schließlich galt, so die SPD am Rastatter Ratstisch in einer Pressemitteilung, von Daimler noch bis vor wenigen Tagen die Maßgabe, dass Stadt, Gemeinderat und alle Beteiligten möglichst schnell die planerischen Voraussetzungen für die Süd- und die Südosterweiterung schaffen sollten. Nun aber heiße es „Kommando zurück“ und Daimler wolle aufgrund eigener finanzieller Zwänge nun alle aktuellen und akuten Flächenbedarfe auf der 170 Hektar großen bestehenden Werksfläche durch Nachverdichtung verwirklichen.

27.09.2019 in Landespolitik

Gebührenfreie Kitas, es ist nicht vergessen

 

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Dieser hat den Klägern nun vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren nicht wie ursprünglich geplant ‪‪‪am 21. Oktober‬‬‬, sondern erst Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind gut vorbereitet und weiterhin guter Dinge“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. Neben der SPD hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem Bündnis zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, die Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt.

 

21.09.2019 in Ortsverein

Auf den Spuren der Badischen Revolution

 

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek lud zum historischen Rundgang durch Rastatt. Bei sonnigem Spätsommerwetter fanden sich mehr als 25 interessierte Bürger vor dem SPD-Wahlkreisbüro in der Museumsstraße ein. Zur Einstimmung bekam jeder Teilnehmer eine Bandrosette in den Farben der Badischen Revolution. Gunter Kaufmann, der Vorsitzende der Erinnerungsstätte Freiheitsbewegung, übernahm die sachkundige Führung zu bedeutenden Plätzen und Gebäuden. Rastatt war während der Badischen Revolution 1848/49 das revolutionäre Zentrum Badens. Ein erster Halt war das Carl-Schurz-Haus in der Kaiserstraße 35. Hier wohnte der Revolutionär Carl Schurz, der nach seiner Flucht in die USA emigrierte und später amerikanischer Innenminister wurde.

Foto 8407 zeigt die Teilnehmer vor dem Carl-Schurz-Haus, Gunter hält ein Bild von Schurz hoch.

Rastatt hatte um das Jahr 1844 mehr als 7000 Einwohner, hinzu kamen die stationierten Soldaten und die Festungsarbeiter. Wo traf man sich? Natürlich in den Wirtschaften, die fast an jeder Ecke Rastatts zu finden waren. Dort wurde über Politik gesprochen und dem Bier zu geprostet. Anschaulich konnte Kaufmann Wissenswertes und amüsante Anekdoten über das Hotel Blume, das heutige Krux-Haus, erzählen, sowie über die Schlossgaststätte, die zu Revolutionszeiten „Zum grünen Berg“ hieß und ein beliebter Treffpunkt demokratisch gesinnter Bürger war. Kenntnisreich schilderte der ehemalige Stadtrat die Auswirkungen der Rede Amand Goeggs. Dessen flammender Aufruf vom Balkon des Rastatter Rathauses hatte den Soldatenaufstand vom 13.05.1849 zur Folge.

Foto 8412 vor dem Rathaus. Gunter erläuterte die Rede von Amand Goegg

Der Rundgang führte ins Rastatter Schloss zur Erinnerungsstätte der Freiheitsbewegung bis zum Abschluss auf dem kleinen Friedhof am Klinikum. Das dortige Denkmal erinnert an die Opfer, die nach der gescheiterten Badischen Revolution standrechtlich erschossen wurden. Viele Zwischenfragen der Teilnehmer unterstrichen das Interesse an der Vergangenheit Rastatts und an der Demokratiebewegung. Für Gunter Kaufmann ein guter Grund, weitere historische Führungen in Zukunft anzubieten.

Foto 8433 zeigt das Steindenkmal zu Ehren der Erschossenen auf dem kleinen Friedhof beim Klinikum

22.08.2019 in Ortsverein

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Besuch in Rastatt

 

 

Im Gespräch: Die Umweltministerin gestern Abend am Dialogbus der SPD auf dem Marktplatz. Foto: Melcher
Foto: Melcher

Im Gespräch: Die Umweltministerin gestern Abend am Dialogbus der SPD auf dem Marktplatz.
 

 

Am 14. August 2019 war unsere Genossin Svenja Schulze zu Besuch bei der SPD-Rastatt und diskutierte vor dem Wahlkreisbüro in lockerer Runde mit Parteimitgliedern und interessierten Bürgern das aktuelle Geschehen und geplante Projekte.

Vorherrschende Themen, natürlich, Dinge wie  CO2 -Steuer, höhere Preise im Flugverkehr, Umverteilung der Müllgebühren und so weiter.
Leider läßt uns auch in diesen Fragen der Koalitionspartner im Bund wieder hängen, wird die Geschichte ein Erfolg war aber sicher wieder jeder vorne mit dabei. Aber wie sich die Lage im Moment darstellt haben unser Vertreter in Berlin und in den Ministerien noch einige dicke Bretter zu bohren und so manchen Widerstand auf der konservativen Seite zu überwinden.
Dabei ist das Anliegen ja unsere Umwelt, und damit unsere Lebensgrundlage zu bewahren, also zu konservieren. Sobald dieses Vorhaben aber Geld von Konzernen kostet wird der Koalitionspartner hellwach. Beim Griff in die Taschen von einfachen Bürgern würde man sich ein solches Engagement der schwarzen öfter einmal wünschen.

Auch die Vertreter der Online Redaktion von "Ravolution", https://www.ravolution.de/, nutzten  die Gelegenheit ihre Anliegen an höchster Stelle vorzubringen und gleichzeitig sich mit den Aktiven der SPD-Rastatt auszutauschen.
Das Arbeitstreffen von Ravolution mit den Spitzen der SPD-Rastatt im Herbst konnte dieser Nachmittag zwar nicht ersetzen, aber man sprach schon einmal miteinander und konnte sich näher kennenlernen.

Auf der fogenden Seite werden textlich 2 Artikel des Badischen Tagblattes zu dem Ereignis wiedergegeben.

08.08.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Rastatt diskutiert mit Jugendlichen von "Ravolution"

 

Unterstützung der Petition zur Erklärung des Klimanotstandes.


Die SPD Rastatt trifft sich im September, nach den Sommerferien, mit den Machern des Jugendmagazins "Ravolution".
Thema wird die Petition zur Erklärung des Klimanotstandes in Rastatt sein.
Im Vorfeld hat der SPD Ortsverein online und in einer offenen Vorstandssitzung seine Haltung zum Klimanotstand diskutiert.
Bauchschmerzen gibt es mit dem Begriff des Notstandes, der panisch und unabwendbar klingt und aus der Geschichte keine guten Erinnerungen in Deutschland weckt.
Die Eskalation des Begriffs, ist ein Punkt, über den die SPD Rastatt mit den Jugendlichen von "Ravolution" diskutieren wird.
Dennoch gibt es keinen Zweifel, dass der rasant spürbarere Klimawandel beherztes Handeln nötigt macht.
Daher unterstützt der SPD Ortsverein die Forderung aus der Petition, dass die Stadt ihr zukünftiges Handeln unter den Aspekt der Klimaneutralität stellt.
Rastatt war und ist nicht untätig, aber es gilt den Klimaschutz noch größer zu denken.
Es muss zukünftig auf den Beschlussvorlagen für den Gemeinderat neben dem Kästchen für "kostenrelevant", ebenfalls eines für "klimarelevant" geben.
Energieverbrauch und -erzeugung, Heizung- und  Wasserverbrauch müssen auf den Prüfstand. Ebenso der Verkehr, der städtische Fuhrpark, Förderung des ÖPNV und der Nutzung des Fahrrades.
Für Tiere und Insekten und ein gut temperiertes Stadtklima braucht es ausreichend Grünflächen, z.B. mit Fassaden- und Dachbegrünung. Vorhandenes Grün sollte gepflegt und Bodenversiegelung, Nachverdichtung  und Überbauung überdacht werden - das gilt auch im besonderen Maße für die Kleingartenanlage Oberwald.
Für Sommer wie diesen braucht es Hitzereaktionspläne, wie sie es schon in manchen deutschen Städten gibt, auch über das Aufstellung von Trinkbrunnen kann nachgedacht werden. Zur Bewältigung der Klimafolgen gehören ebenso Hochwasser- und Starkregenschutz an der Murg und Bächen, wie zum Bsp. dem Krebsbach.
Nicht zuletzt braucht es einen Beteiligung der Bürger.
Es ist wichtig von Seiten der Stadt Rastatt aufzuzeigen, wie jeder von uns beitragen kann, die Zukunft unserer Kinder in einer lebenswerten Umwelt zu sichern.
Die Zeit drängt, es gibt viele weitere Ideen und jedes Detail zählt - und wenn es nur ein Dienstfahrrad für den OB ist, natürlich am Besten mit reiner Muskelkraft betrieben.

 

02.08.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion wählt Vorstand: Fischer bleibt Fraktionschef

 

 Eine Mischung von Kontinuität und neuen Akzenten sieht die SPD-Fraktion in der Wahl ihres neuen Fraktionsvorstandes zu Beginn der neuen fünfjährigen Amtszeit des Gemeinderates.

Fraktionsvorsitzender bleibt demnach Joachim Fischer (53), der seit 2010 an der Spitze der Fraktion steht und das Staffelholz seinerzeit von Gunter Kaufmann, mittlerweile Ehrenbürger der Stadt Rastatt, übernommen hatte. Zu seinen Stellvertretern wählte die Fraktion den bisherigen Fraktionsvize Harald Ballerstaedt (61) und neu Jonas Weber (37), gleichzeitig Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und einer der Ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters, und Nicole Maier-Rechenbach (49), die als Ottersdorferin insbesondere die Belange der Ortsteile im Blick haben wird.

 

17.05.2019 in Fraktion

SPD-Fraktion lobt Ideenreichtum: „Wettbewerb zum Namen des neuen Kombibades mit toller Resonanz“

 

 Vor zwei Wochen hat die SPD-Fraktion einen Ideenwettbewerb zum möglichen neuen Namen des Kombi-Bades, das die Nachfolge von Freibad „Natura“ und Hallenbad „Alohra“ unter einem Dach antreten soll, ins Leben gerufen. Noch bis zum 15. Juni können Vorschläge eingereicht werden. Jetzt zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Fischer ein erstes Zwischen-Fazit und zeigt sich „begeistert und beeindruckt“ von der Kreativität und dem Ideenreichtum der Rastatterinnen und Rastatter.

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