Die Planung der Aktivitäten des kommenden Jahres stand auf der Tagesordnung der letzten Vorstandsitzung der SPD Rastatt. Eines der wichtigsten Themen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bürger der Stadt Rastatt und die Kommune als solche.

Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Fluri fordert, die Stadt müsse sich konkret überlegen, wie in dieser Zeit kommunale Wirtschaftsförderung intensiviert werden kann. „Jetzt ist die öffentliche Hand gefragt. Auch und insbesondere die Stadt Rastatt.“
„Es muss jetzt überlegt werden, was in Rastatt getan werden kann, um den betroffenen Menschen helfen zu können“, fordert auch Rüdiger Haas, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von Daimler in Rastatt.
Natürlich, kann eine Stadt wie Rastatt keine Ersatzarbeitsplätze in dieser Größenordnung schaffen.
„Besonders im Bereich Qualifizierung ist jetzt die Arbeitsagentur gefordert.“, sagt Bernd Schlögl.

Das Fachwissen wäre in Rastatt vorhanden. Wenn Kammern, Gewerkschaften, Berufsschulen, Arbeitsverwaltung und Stadtverwaltung zusammenarbeiten, könnten Möglichkeiten gefunden werden, gering- oder falsch qualifizierte, mit geringem Aufwand zu einer nachgefragten Fachkraft weiterzubilden. Hier muss die praktische Erfahrung gebündelt werden, so Schlögl weiter.

Die so fortgebildeten, wären beim Ende der Krise, besser gerüstet, eine entsprechende feste Anstellung, anstelle von Leiharbeit, zu bekommen.
Deshalb lohne sich über ein kommunales Bündnis für Qualifikation nachzudenken.
Der Vorstand hat beschlossen, dieses Thema weiter zu verfolgen.

In der Region um Rastatt trifft durch die große Anzahl von Automobilarbeitsplätzen die Absatzkrise besonders hart. Die Stammbelegschaften sind zwar großteils geschützt und „nur“ von Kurzarbeit betroffen. Hier haben Gewerkschaften für ihre kurzarbeitenden Mitglieder per Tarifvertrag eine Verdienstsicherung von 90% des Nettoentgelts geregelt. Sonst gibt es als Kurzarbeitergeld für jeden ausgefallenen Arbeitstag karge 60%, und mit Kindern 67% vom Nettolohn. Besonders Beschäftigte bei Zulieferern ohne Tarifbindung müssen sich damit abfinden.
Für Befristete und Leiharbeitnehmen bedeutet die Absatzkrise zum größten Teil den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein hartes Los. Stehen sie doch am Ende der Lohnskala und bekommen von dem wenigen, ein Arbeitslosengeld von 60%; mit Kindern 67%.

Auf die Stadt Rastatt kommt aus dieser Situation sicher einiges an zusätzlichen finanziellen Belastungen zu. Und das ausgerechnet vor der Ankündigung von Daimler, im kommenden Jahr keine Gewerbesteuer zu zahlen.

Am Ende der Sitzung würdigte Margit Salden den leider vergeblichen Vorstoß der SPD Fraktion im Gemeinderat, die Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei zu gestalten. Dieser Antrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung abgelehnt. Leider sind die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so wie sie sind, was will man da erwarten, kommentiert Harald Ballerstaedt.