Die entscheidende Gemeinderatssitzung zum umstrittenen Standort eines Vollversorgers in der Rheinau findet voraussichtlich am 18. Oktober statt. Dies geht aus einer Antwort von Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Fischer bei der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses hervor.
„Es bleiben somit noch über drei Monate, um Gespräche zu führen und für einen geeigneten Standort zu werben. Nach unserer Überzeugung gehört die Buchenstraße nicht dazu“, untermauerte Joachim Fischer die Haltung der SPD-Fraktion und rief zu einem intensiven Dialog auf. Er hob hervor, dass ohne die beeindruckende Resonanz bei einer Versammlung der katholischen Kirchengemeinde Heilig-Kreuz mit rund 300 Besuchern, dem Einsatz von Pfarrer Baumann und des Kirchengemeinderates sowie des Antrages der SPD-Fraktion mit Unterstützung von Stadtrat Dr. Erich Wölfle (FDP) über die Standortfrage nicht noch einmal ergebnisoffen diskutiert würde. Fraktionschef Joachim Fischer: „Dies zeigt, dass sich der Einsatz der Bürger und der SPD und das Drängen auf bessere Lösungen gelohnt hat. Wir empfinden dieses Engagement als Bereicherung für die Kommunalpolitik und nicht als Majestätsbeleidigung für den Gemeinderat, wie dies verschiedentlich von anderer Seite sinngemäß kommentiert wurde.“
Schließlich seien bei der Standortentscheidung im Februar 2009 die einzigen Gegenstimmen gegen den Standort Buchenstraße ausschließlich aus den Reihen der SPD gekommen. Stadträte wie Harald Ballerstaedt, Gunter Kaufmann, Sybille Kirchner und Michael Weck sowie der SPD-Vorsitzende Bernd Schlögl hätten, so Fischer, „die Diskussion im Laufen gehalten und immer wieder zum Nachdenken über Alternativen gemahnt.“. Es sei ein schöner Lohn für deren Einsatz, wenn sich nun auch andere Fraktionen der kritischen Betrachtung des Standortes Buchenstraße durch Kirche, Schule und Bürgervereinigung Rheinau angeschlossen hätten. Schließlich, so Sybille Kirchner, sei es eine Besonderheit, wenn ein Standort auf so einhellige Ablehnung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen stoße wie die Buchenstraße: „Da muss es letztlich auch im Interesse des künftigen Betreibers liegen, dass sich Kommunalpolitik bewegt.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei nach wie vor der Standort Plittersdorfer Straße aufgrund der Ver-kehrssituation und seiner Lage der bessere. Als Alternative dazu, so Gunter Kaufmann, böte sich auch der Strandort Eschenstraße an: „Hier besteht bereits Baurecht, so dass der Vollversorger ohne Verzöge-rung errichtet werden könnte. Zudem liegt der Standort verkehrsgünstig“. Dass die Landesgartenschau für Rastatt auf absehbare Zeit nicht realistisch sei, wirke sich positiv für den Standort Eschenstraße aus.
Nun sei zu hoffen, so Harald Ballerstaedt, dass alle Fraktionen auch tatsächlich zu einer ergebnisoffenen Diskussion bereit seien. Alles andere wäre „Augenwischerei“ und würde die Gemeinderatssitzung am 18. Oktober in einem „fahlen Licht“ erscheinen lassen, wie Michael Weck ergänzte.
