Rastatt (up) - Es gibt rund 200000 von ihnen, und ihre Stimmen können entscheidend sein. Die 16- und 17-Jährigen in Baden-Württemberg dürfen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai erstmals über die Zusammensetzung der Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräte im Land mitbestimmen. Der Rastatter SPD-Ortsverein hat die Herabsetzung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre in seiner traditionellen Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch aufgegriffen und unter dem Motto "Hey Politik - denkt auch mal jemand an uns?" zu einer Diskussionsrunde in die Reithalle eingeladen.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marcel Müller rief in seiner Begrüßung die etwa 50 Zuhörer dazu auf, den Jugendlichen Vorbild zu sein und vor allem zur Wahl zu gehen. Er beobachte zudem eine abnehmende Bereitschaft Kompromisse einzugehen, wodurch politisches Engagement verhindert werde. Dieser Entwicklung gelte es entgegenzutreten.

Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber übernahm die Leitung der Diskussion, zu der Eva Muszar für die Grüne Jugend, Leon Hahn für die SPD-Jugendorganisation Jusos, Norbert Hense für die Jungen Piraten und Thorsten Trey für die Junge Union (JU) aufs Podium gestiegen waren. Alle nahmen Stellung zu aktuellen politischen Themen wie NSA-Skandal, Krim-Krise, Neue Medien, Bildung und Ausbildung, Chancengleichheit, Frauenquote und sexuelle Vielfalt im Schulunterricht. Bei Letzterem verwies Unionsvertreter Trey auf das christliche Menschenbild, die die Familie als Keimzelle der Gesellschaft betrachte. Aus diesem Grund solle das Thema sexuelle Vielfalt im Lehrplan baden-württembergischer Schulen nicht aufgenommen werden. Dem widersprach Leon Hahn: Homosexualität dürfe weder in die Nähe zur Pädophilie gerückt noch als Krankheit betrachtet werden. Eva Muszar betonte, homosexuelle Jugendliche müssten erfahren, dass es nicht schlimm sei, so zu sein wie man eben ist, der Bildungsplan wirke auch Ausgrenzungstendenzen entgegen.

Beim Thema Frauenquote widersprach ebenfalls in erster Linie Trey der Notwendigkeit einer solchen. Er stellte fest, dass viele Listenplätze bei verschiedenen Wahlen unbesetzt blieben, weil sich zu wenige Frauen politisch engagierten.

Bei allen Unterschieden in der politischen Ausrichtung waren sich die Diskutierenden jedoch darin einig, dass die Politik der Zukunft nicht mehr ohne Netzwerke wie Facebook oder Twitter denkbar ist.

Welches Thema auf die Agenda der Jugendlichen gesetzt werden müsse, wollte Moderator Weber abschließend von den Nachwuchspolitikern wissen, worauf Eva Muszar entgegnete, Toleranz müsse jeden Tag neu erkämpft werden, man könne nicht davon ausgehen, dass sie selbstverständlich in der Gesellschaft vorhanden sei. Außerdem sei das Thema Klimawandel ganz oben in einer Prioritätenliste anzusiedeln. Dem stimmte auch Pirat Hense zu, der außerdem wieder eine sozialliberale Bundesrepublik möchte und keine neoliberale. Juso-Vertreter Hahn rief die Jugendlichen dazu auf ihre Grundrechte zu nutzen und für Bildung und Soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Unionsvertreter Trey forderte die Teenager auf, gemeinsam wählen zu gehen. Sich zu informieren sei notwendig, teilweise gehe es auch um die Erhaltung von Jugendtreffs oder die Tätigkeit von Schulsozialarbeitern.

"Die Jugend kann es und die Jugend will es - geht wählen und engagiert euch" forderte Marcel Müller in seinem Schlusswort die Jugendlichen auf. Danach waren die Gäste noch zu einem Imbiss eingeladen.

BNN, 07.03.2014

Wo sind all die jungen Wähler hin?

Mäßige Resonanz auf Jugend-Abend der Jusos

Von unserem Mitarbeiter Georg Keller

Rastatt. Einen „Abend der Jugend“ zum politischen Aschermittwoch hatte die Rastatter SPD nach Angaben ihres Ortsvereinsvorsitzenden Marcel Müller geplant. Bei den Kommunalwahlen am 25. Mai dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahlurne gehen. Auf dem Podium diskutierten Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien. Die Kommunikation im Vorfeld der Veranstaltung war indes ausbaufähig, Jugendliche waren unter den Besuchern in der Unterzahl, nur ein Dutzend Schüler hatte den Weg in die Reithalle gefunden. Dabei hätte die Diskussion mehr Aufmerksamkeit der Zielgruppe verdient gehabt.

Einzige Frau in der Runde war die 22-jährige Studentin Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend, sie nannte die Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten als ihre Beweggründe, sich politisch zu engagieren. Leo Hahn, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg, hatte sich in der Schule mit Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) beschäftigt und danach entschieden, dass er die SPD-Werte favorisiert.

Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten aus Kehl, entsprach dem Bild von der Spaß-Partei, er hatte als unabhängiger Bewerber bei der vergangenen Bundestagswahl kandidiert. Politisch sprach er sich für mehr direkte Demokratie wie in der Schweiz aus, daneben erwies er sich als launiger Redner, der für manche Pointe gut war. Thorsten Trey, Kreisvorsitzender der Jungen Union Rastatt aus Sinzheim, kam durch ein konkretes Anliegen zur Kommunalpolitik, dabei ging es um einen Skaterplatz in seinem Heimatdorf. „Wir möchten Politik Jugendlichen näher bringen, indem wir ihnen zeigen, dass man sich engagieren kann und Politik keine trockene Angelegenheit ist.“

Moderiert wurde die Runde von Jonas Weber, Rastatter SPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat und ebenfalls noch im besten Juso-Alter.

Die Bandbreite der diskutierten Themen reichte bis zur aktuellen Krise in der Ukraine. Hier herrschte Einigkeit: Europa müsse sich jetzt als Friedensmacht beweisen, formulierte es Juso Leon Hahn. Das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands wurde einhellig kritisiert.

Breiten Raum nahm die Bildungspolitik ein. Während Thorsten Trey von der JU die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Schulsystems aus eigener Erfahrung kennen und schätzen lernte, bezeichnete die Grüne Eva Muszar längeres gemeinsames Lernen und die Förderung der individuellen Interessen und Fähigkeiten als Gebot der Gerechtigkeit, deshalb plädierte sie für die Gemeinschaftsschule. Pirat Hense, Sohn eines Schulleiters, hat eine wilde Schulkarriere hinter sich („Bis auf Hauptschule habe ich alles erlebt, was das Land Baden-Württemberg zu bieten hat“) und plädierte für das Gymnasium und Gemeinschaftsschule mit Abiturzug parallel.

Juso Leon Hahn verwies auf die mangelnde Chancengerechtigkeit: Ein Kind aus einer Arbeiterfamilie oder mit Migrationshintergrund habe eine 6,6-mal geringere Chance, in Baden-Württemberg auf das Gymnasium zu kommen, zitierte er eine Untersuchung. Bei den Plänen, das Thema sexuelle Vielfalt in den Bildungsplan aufzunehmen, stand der konservative Trey isoliert in der Diskussionsrunde.

Beim Punkt Digitale Zukunft ging Pirat Hense am weitesten: Es gehöre zum Wesen von Geheimdiensten, ein geheimes Eigenleben zu führen und sich nicht durch den Staat kontrollieren zu lassen, plädierte er dafür, den BND „ersatzlos zu streichen“.

Nach 90 Minuten Diskussion kam eine einzige Frage von Jugendlichen aus dem Publikum zur Frauenquote. Diese sei „ein notwendiges Mittel“, so die einzige Frau in der Runde.

Die Schlussrunde beschäftigte sich mit dem Wahlrecht ab 16. Einig waren sich die Diskutanten in einem Punkt: „Geht wählen!“ n Kommentar

BREITES THEMENSPEKTRUM: Jugendvertreter von den Piraten bis zur CDU diskutierten in der Reithalle. Foto: Keller

 

Gut gemeint

MICHAEL JANKE

 

Das ist hoffentlich kein Vorbote für die Kommunalwahl: Nur zwölf Jugendliche kamen zum politischen Aschermittwoch der Jusos, bei dem eigentlich Lust auf die Wahl ab 16 gemacht werden sollte. Vertreter der Jugendverbände mehrerer Parteien diskutierten in der Reithalle – und nur eine Frage kam aus den Reihen der Jugendlichen.

Gut gemeint. Eigentlich muss es mehr solche Abende geben – dass der SPD-Ortsverein sogar seine politische Konkurrenz aufs Podium ließ, verdient Hochachtung. Das signalisiert den Willen, dass es um die Politik und die Demokratie geht und nicht nur um möglichst viele Wählerstimmen für das eigene Lager.

Gut gemacht geht aber trotzdem anders. Wer eine Veranstaltung so schwach bewirbt, darf sich nicht über eine entsprechende Resonanz wundern. Die BNN-Redaktion erfuhr zufällig von dem Abend und musste bei der SPD gar um eine Pressemitteilung für die Ankündigung bitten. Plakate waren in der Stadt keine zu sehen, Schulen wurden offenbar ebenfalls nicht informiert. Wer die Jugend für Politik begeistern will, der muss in erster Linie die Werbetrommel rühren.