Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Daimler-Erweiterung) vom 17.12.18

Veröffentlicht am 19.12.2018 in Fraktion

Nachdem schon SWR-aktuell darüber berichtet hat möchten wir unseren Antrag allen verfügbar machen.

Wir setzen uns für eine vernünftige Verkehrsführung in Rastatt ein, für eine Verringerung der Verkehrsbelastung in den Rieddörfern, für den Erhalt der Kleingartenanlage Oberwald. Und das Mercau Gelände haben wir auch noch nicht aufgegeben.

Nur stehen die herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Gemeiderat der Stadt Rastatt dem allen entgegen.

Folgend der Wortlaut unseres Antrag vom 17.12.2018

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum TOP 2 der GR-Sitzung vom 8.11.18 (Daimler-Erweiterung) in der Fassung vom 17.12.18:


    1. Die Daimler AG schließt mit der Stadt Rastatt eine Vereinbarung, wonach die Daimler AG geeignete und nachweislich erfolgreiche Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs insbesondere durch die Riedorte ergreift mit dem Ziel, den werksbedingten Individualverkehr in deutlich spürbarem Umfang, möglichst aber um ein Drittel, zu verringern. Der Gemeinderat wird über den Abschluss der Vereinbarung und die Maßnahmen unterrichtet.
    2. Für die ca. hälftige Teilfläche des untersuchten Bereiches „südlicher Stadteingang“ östlich der L 75, für die im FNP keine Ausweisung als Wohngebiet vorgesehen ist (mit Ausnahme der an der L 75 verlaufenden Teilfläche zwischen L 75 und Ausweisung als FNP-W-Gebiet), bereitet die Verwaltung die notwendigen Schritte vor, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit dieser Bereich bei Bedarf gewerblich oder als Pendlerparkplatz für genutzt werden kann.
    3. Der Beschluss des Gemeinderates vom 17.9.2018, Ziffer 3.7. (Verlagerung der Kleingartenanlage Oberwald), wird vorerst nicht umgesetzt.
    4. Der Gemeinderat fordert die Verwaltung auf, alles zu unternehmen dass die Querspange zwischen B 36 und L 75 bereits in Betrieb ist, wenn die Ertüchtigung der beiden Knotenpunkte (Ziffer 3.11 des Beschlusses vom 17.09.18) an der Ottersdorfer Straße / Oberwaldstraße und an der Oberwaldstraße / Kehler Straße in Betrieb genommen wird, um Mehrbelastungen für Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngebiete „Münchfeld“ und „Siedlung“ zu vermeiden.

 

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