Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Veröffentlicht am 01.04.2010 in Ortsverein

Am 30.03.2010 fand in der Pagodenburg Rastatt eine Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines Rastatt statt.
Die Presse berichtete wie folgt:

Quelle: BNN vom 01.04.2010

„Rastatt ist ein Fall für Schuldnerberater Peter Zwegat“
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins / Joachim Fischer hält eine Kulturförderungsabgabe für überlegenwert
Arbeit von Gunter Kaufmann gewürdigt

Die Landtagswahlen warfen ihre Schatten voraus, Bundes- und Landesregierung bekamen ihr Fett weg – und auch die Kommunalpolitik nahmen die Genossen bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rastatt im Café Pagodenburg unter die Lupe.
Die Ortsvereinsvorsitzende Inge Bellan-Payrault berichtete von gut besuchten Sitzungen und dem Bestreben des Ortsvereins, seine Arbeit für die Bürger noch transparenter zu gestalten. Sie dankte Gunter Kaufmann für seine langjährige Arbeit als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Ihr Kollege an der Ortsvereinsspitze, Bernd Schlögl, weilte derweil bei der Bürgerinformationsveranstaltung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Rheinau, über die er später berichtete. Joachim Fischer, neuer SPD-Fraktionschef im Rastatter Gemeinderat, zollte seinem Vorgänger Anerkennung und Respekt. Kaufmann habe in den 21 Jahren an der Spitze „Duftmarken gesetzt“. Sein Name stehe für Kontinuität, für Kommunalpolitik mit Leidenschaft und Herz. Weniger freundliche Worte fand der 43-Jährige für Schwarz-Gelb in Bund und Land. Er sprach von „Chaosmonaten“ auf Bundes- und „totaler Verwirrung“ auf Landesebene. Viel Interessantes gebe es auch in Rastatt. „FuR macht jetzt einen auf Würfelzucker – und löst sich auf“, kommentierte Fischer den Austritt von Nikolas Rheinboldt aus der Wählervereinigung, für die er jetzt ein Verräter sei. „Ich sehe das anders. Ich denke, so etwas muss man ertragen. Dazu bedarf es aber einer gewissen Größe.“
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage („Rastatt ist eigentlich ein Fall für den Schuldnerberater Peter Zwegat“) betonte Fischer, dass die SPD auch in einem schwierigen finanziellen Umfeld Akzente setzen wolle. Er erinnerte an die Vergnügungssteuer auf einarmige Banditen, „die 750 000 Euro einbringen soll“, und sprach sich für eine zügigere Vermarktung der städtischen Liegenschaften aus. Er hoffe, „dass in Rastatt niemand auf die Idee kommt, wie in Gaggenau die städtischen Wohnungen an Private zu verkaufen“. Dadurch werde der soziale Friede in der Stadt nachhaltig beeinträchtigt. Um Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern zu vermeiden und zur Befriedung beizutragen, riet er, über das Modell des Mietspiegels einmal nachzudenken.
Längst hätte man in Rastatt die Parkgebühren an Samstagen Realität werden lassen können. Zur Errichtung einer Ampel an der Einmündung der Murgstraße in die Kapellenstraße bemerkte er, dass man das Vorhaben zurückstellen solle. Und zum Thema Müllabfuhr und Jugendamt in Händen des Landkreises meinte Fischer, dass dann auch die Fach- und Kundenbereiche neu zugeschnitten werden müssten. Zudem sei zu überlegen, ob Rastatt einen zweiten Beigeordneten benötigt. Mit Blick auf die Domstadt Köln brachte er die aus seiner Sicht durchaus überlegenswerte Einführung einer Kulturförderungsabgabe ins Spiel, „bei der auf jede Übernachtung wenige Euro erhoben werden, die der Kultur zugute kommen“. Dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Standort Rastatt gerecht werden müssten, riet er in Sachen „Sparkassenakademie“ den Entscheidungsträgern vor Ort. Den Rastatter Gewerbeverein gelte es zu unterstützen, das Kaufhaus-Schneider-Projekt sei, so es denn käme, die richtige Antwort auf das FOC in Roppenheim.
Schatzmeister Mario Iannuzzi berichtete von einem kleinen Überschuss in der Kasse. Reinhard Oelschläger, der zusammen mit Harald Löffler die Kasse geprüft hatte, bescheinigte ihm eine einwandfreie Buchführung. 28 von 185 Mitgliedern wählten sodann die neun Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz: Inge Bellan-Payrault, Harald Ballerstaedt, Joachim Fischer, Marianne Friedmann, Gunter Kaufmann, Erna Mühlroth, Ulla Oelschläger, Bernd Schlögl und Jonas Weber. Zum Abschluss informierte Peter Hank über seine Arbeit an der Chronik des am 27. November 1892 aus der Taufe gehobenen SPD-Ortsvereins Rastatt. Das 120 Seiten starke und mit 60 Abbildungen illustrierte Werk soll Ende des Jahres erscheinen.

 

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