Umbau des Rastatter Bahnhofs

Veröffentlicht am 12.07.2016 in Fraktion

SPD-Fraktion: „Barrierefreier Umbau des Rastatter Bahnhofs ist Pflichtaufgabe der Deutschen Bahn“ / „Keine weiteren Millionen aus dem Stadtsäckel“

Dies ist die Auffassung der SPD-Fraktion, die sich bei der jüngsten Fraktionssitzung nochmals intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hatte, nachdem Vertreter der Bahn am 20. Juni 2016 im Gemeinderat Umbauvarianten und deren Kosten vorgestellt hatten.

Während für vier Aufzüge in der Unterführung mit einer Neutrassierung der Gleise 24,7 Millionen Euro fällig würden, veranschlagt die Bahn für die von ihr bevorzugte Variante eines verglasten Stegs über die Gleise mit vier Aufzügen und einer gestalterischen Aufwertung der Unterführung 17,6 Millionen Euro. Auf die Stadt entfiele bei beiden Varianten ein Anteil von rund 3,9 Millionen Euro. Bisherige Schätzungen gingen von knapp 6 Millionen Euro Gesamtkosten und einem städtischen Anteil von 1,05 Milionen Euro aus, der auch in der städtischen Haushaltsplanung enthalten ist.

„Wir sehen keine Möglichkeit, zusätzlich knapp drei Millionen Euro als Freiwilligkeitsleistung für den Um-bau des Bahnhofs zu spendieren. Sollten Teile des Gemeinderates das Geld zur Verfügung stellen wollen, müssten diese auch sagen, wo es herkommen und wer es aufbringen soll“, fasste SPD-Fraktionschef Joachim Fischer die Haltung der sozialdemokratischen Mandatsträger zusammen. Ange-sichts der Herausforderungen bei der Sanierung der Innenstadt, dem Frei- und dem Hallenbad, dem Neubau der Hans-Thoma-Schule, der Sporthalle der August-Renner-Realschule, den Dorfentwicklungs-programmen und vielem mehr sei dies nicht zu ver-antworten, zumal sich die Kosten bei Bahnprojekten erfahrungsgemäß bis zur frühestens für 2022 geplanten Fertigstellung noch erhöhen würden. Die Stadt Rastatt könne es sich nicht leisten, ihre ureige-nen Pflichtaufgaben zu vernachlässigen, um der Bahn den Umbau noch stärker zu bezuschussen. Zudem müsste die Stadt ihren Anteil an der Unter-führung von der Grünanlage bei der Reithalle bis zum Bahnhof auf eigene Kosten barrierefrei mit Auf-zug umbauen. Außerdem habe die Bahn andere Bahnhöfe in der Umgebung, wie Baden-Baden, barrierefrei umgebaut, ohne dass sich die Standortgemeinde beteiligen musste. Das 2002 in Kraft ge-tretene Gesetz zur Gleichstellung Behinderter und die Eisenbahn-Betriebsordnung verpflichte alleine die Bahn, barrierefreie Zustände, die auch Älteren, Menschen mit schwerem Reisegepäck und Kinder-wagen zugutekämen, herzustellen. Es verwundere schon, so die SPD, dass sich ein so großes Unter-nehmen das Recht herausnehme, klare Vorgaben des Gesetzgebers jahrzehntelang und auch künftig zu ignorieren.

SPD-Fraktionschef Joachim Fischer: „Wir investieren ja bereits einen hohen sechsstelligen Betrag aus städtischen Mitteln, um Reisenden bald endlich wie-der eine Bahnhofstoilette zur Verfügung zu stellen. Auch das ist eine ureigene Aufgabe der Bahn, der sie sich jedoch entzieht und die wir als Stadt freiwillig schultern. Mehr ist nicht leistbar.“ Zudem habe der Gemeinderat erst kürzlich ein umfangreiches Pro-gramm zu baulichen Umsetzung der Inklusion be-schlossen. Hierbei sollen städtische Gebäude wie Schulen, Verwaltungsgebäude und auch Haltestellen barrierefrei durch Rampen, Handläufe und Türöffner umgestaltet werden. Die SPD-Fraktion: „Das fordert uns finanziell in den kommenden Jahren enorm; da ist keine Luft mehr für weitere Millionen für Gebäude wie den Bahnhof, die der Stadt gar nicht gehören.“

Zur Aussage der Bahn, ohne Zustimmung zu den 3,9 Millionen Euro aus dem städtischen Etat würde der Umbau des Bahnhofs zeitlich in weitere Ferne rü-cken, sagte Fischer: „Wir lassen uns hier nicht unter Druck setzen und erwarten, dass die Bahn ihren Pflichten nachkommt. Wenn der Bund verlangen würde, dass wir uns am Ausbau des Autobahnan-schlusses Rastatt-Nord zum Vollkleeblatt ´freiwillig´ mit Millionen beteiligen sollten, würde sich doch jeder zu Recht an den Kopf fassen. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Rastatter Bahnhof.“

 

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