Haushaltsrede Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion vom Rastatt, 14. März 2016

Veröffentlicht am 15.03.2016 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und - kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

dieses Mal möchte ich es umgekehrt machen. Daher nicht wie sonst als Schlusspunkt, sondern gleich zu Beginn der Dank der SPD-Fraktion an unseren Kämmerer Wolfgang Nachbauer und sein Team sowie unserem Fachbereichsleiter Personal, Klaus Kögel, für die sehr zeitnahe und umfassende, auch persönliche, Beantwortung unserer zahlreichen Fragen zum Haushalt 2016. Das war eine Menge Arbeit – ich habe fraktionsübergreifend über 150 Fragen, zum Teil mit mehreren Unterpunkten, gezählt. Es war gut, dass auf Anregung der SPD-Fraktion erstmals alle Vorberatungen öffentlich stattfanden. Nach meinem Eindruck hat dies das Interesse am Haushalt quer durch alle Fraktionen befördert. Das entspricht der Bedeutung des Haushaltsplanes – denn die Etathoheit gilt als „Königsrecht“ eines Parlamentes und damit auch des Verwaltungsorgans Gemeinderat. Bei den Beratungen haben wir und auf unseren Hinweis auch die Verwaltung selbst den Haushaltsentwurf dann doch an einigen Stellen eingedampft und gestreckt.

Wer aber auf die letzten beiden Jahre schaut, könnte sich fragen: Wozu der ganze Aufwand an Zeit und Energie? Denn es handelt sich „nur“ um einen Plan. Die Wirklichkeit sieht und sah erwiesenermaßen in den Vorjahren stets anders aus. Die Abweichungen des Haushaltsvollzugs gegenüber dem beschlosse-nen Plan waren zum Teil so enorm, dass einem schwindlig wird – zum Glück allerdings bis auf die Krisenjahre 2008 und 2009 stets zum Positiven. Und mit Steuermehreinnahmen sind wir ja „grenzenlos belastbar“ – die Konten der Stadt mussten noch nicht wegen Überfüllung geschlossen werden.

Die Rückschau In Zahlen ausgedrückt: Im Haushalt 2014 haben wir beim Satzungsbeschluss Mitte Februar 2014 mit einem negativen Ergebnis von 7,8 Mio. € gerechnet. Herausgekommen ist eine Verbesse-rung um satte 15 Mio. € und damit ein ordentliches Ergebnis von 7,2 Mio. €. 6,4 Mio. € flossen in unsere Sparbüchse, den Finanzierungsmittelbestand. 2015 waren die Abweichungen noch drastischer. Aber kei-ne Sorge: Deswegen müssen keine Köpfe rollen. Statt der geplanten 28 Mio. € Gewerbesteuer flossen 68 Mio. €. Auch wenn aufgrund der Finanzsystematik davon innerhalb von vier Jahren wieder 70 Prozent durch Umlagen abfließen, bleibt ein sattes Plus. Statt einem erwarteten ordentlichen Ergebnis von 0,5 Mio. € zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses Anfang Februar 2015 konnten wir uns Ende 2015 über ein vorläufiges Ergebnis von plus 8,5 Mio. € freuen. Der Bestand an Finanzierungsmitteln sank nicht um 14 Mio. €, wie noch vor 13 Monaten gedacht, sondern stieg um 34 Mio. € auf nahezu unaussprechliche 84 Mio. €. Bei der Verabschiedung haben wir für 2015 mit einem Nettosteueraufkommen von 43,9 Mio. € gerechnet, herausgekommen ist fast das Doppelte, nämlich 81,4 Mio. €.

Was will ich damit sagen? Rheinländische Frohnaturen leben nach dem Motto „Et hätt noch immer jot jejange“. Das kann natürlich nicht Grundlage des städtischen Haushaltes sein. Aber da fast immer der Vollzug im Haushalt stets spürbar besser als der Plan, kann man diesen zu Recht als vorsichtige und zurückhaltende Kalkulation beschreiben, auch wenn wir von stolzen 40 Mio. € Gewerbesteuer pro Jahr bis 2019 ausgehen. 70 Prozent davon stammen von nur fünf Unternehmen. Das macht uns verwundbar und anfällig. Getreu dem Motto „Vorbeugen ist bes-ser als Kniebeugen“ müssen wir daher Vorsorge treffen, denn der Haushalt 2016 weist ein negatives Ergebnis von 9,9 Mio. € aus – insbesondere, weil wir unsere Abschreibungen nicht erwirtschaften.

Daher hat die SPD-Fraktion auch eine teilweise inflationsbedingte Anpassung der Grundsteuer mitgetragen. Die Hälfte der Grundsteuer bringen Industrie und Gewerbe auf, die andere Hälfte die hier Woh-nenden. Die Mehrbelastungen sind gering und betragen für Privathaushalte im Schnitt von weniger als einem € bei großen Mehrfamilienhäusern bis 5 € bei Einfamilienhäusern im Monat. Es ist besser, die Steuer jetzt anzupassen, bevor die neuen Wohnge-biete bezogen werden. Und die 8 Mio. Euro, die wir jährlich seit 2011 bei der Grundsteuer einnehmen, sind 2016 nicht mehr so viel „wert“ wie noch vor fünf Jahren.

Wenn Politik, hier: Kommunalpolitik, verstanden und akzeptiert sein will, dann muss es einigermaßen redlich, fair und gerecht zugehen. Das ist auch der „rote Faden“ der SPD-Fraktion, den wir in der Kommunal-politik für Rastatt knüpfen wollen. Dieser Aspekt hat ganz unterschiedliche Facetten und betrifft finanziell die Gerechtigkeit gegenüber kommenden Generationen, denen wir keine Schuldenberge hinterlassen wollen. Daher ist es gut, dass wir unsere Schulden nach der Finanzplanung bis 2019 gegenüber 2010 - da waren es noch 40,8 Mio. € -  auf 18,9 Mio. € mehr als halbieren werden.   

Vorsorge treffen ist das Gebot der Stunde und ein Ausdruck von Gerechtigkeit. So ist die Sporthalle der August-Renner-Realschule noch nicht Teil der Fi-nanzplanung, und das mögliche neue Frei- und Hallenbad  wird auch nicht spurlos am städtischen Haushalt vorbei gehen, unabhängig davon, über welchen Betrieb des Konzerns Stadt Rastatt die Ab-rechnung der Baukosten erfolgt. An dieser Stelle nur ein Satz dazu: Auch künftig soll dies ein Schwimmbad sein und kein Steh-Bad. Das Rossi-Haus ist eine weitere „Wundertüte“, die uns zuverlässig mit Mehrkosten „versorgen“ wird. Das hätten wir eleganter lösen können. Der „Run“ von Investoren in Betongold ist ungebrochen. Investitionen Privater in denkmal-geschützte Gebäude sind steuerlich hoch attraktiv. Alle Vorstöße der SPD-Fraktion, privates Kapital für die Sanierung des Rossi-Hauses zu nutzen, prallten im Gemeinderat ab. Letztlich ist das eine verpasste Chance, die uns in den kommenden Jahren sehr teuer zu stehen kommen wird.

Das ist nur ein Beispiel für die Frage, ob der Gemeinderat als Ganzes mehrheitlich überhaupt bereit ist, strukturell Veränderungen herbeizuführen. Die abstrakte Erkenntnis, Standards zu senken, schmilzt wie Eis in der Sonne, wenn es um konkrete Projekte geht. Da heißt es dann oft: „Wenn schon, denn schon!“

Dabei haben wir unstrittig Handlungsbedarf. Denn wir erwirtschaften 2016 unsere Abschreibungen, den Ressourcenverbrauch, nicht, und haben erstmals seit 2010 wieder einen Kredit eingeplant, um einen zinslosen KfW-Kredit für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft  in Anspruch  zu nehmen. Der derzeit üppige Bestand an Finanzierungsmitteln von gut 84 Mio. € soll bis 2019 um 63,2 Mio. € abnehmen. Wir sind also gut beraten, weiterhin die Ausgaben im Blick zu haben. Denn wenn die Automobilindustrie abkühlt und die Gewerbesteuer zurückgeht, sind die Zahlen im Haushalt in Windeseile von einer Eisschicht überzogen.

Und genau deshalb macht die Befassung mit dem Haushalt auch Sinn: Die Einnahmen sind nach oben nicht begrenzt, aber die Ausgaben naturgemäß schon. Nur das, was im Haushalt steht, kann, muss aber nicht, umgesetzt und ausgegeben werden.

Im Haushalt setzen wir auch 2016 Akzente. Bil-dungsgerechtigkeit schaffen wir durch ein umfassendes Angebot unterschiedlicher Schularten, für die wir als Schulträger in der Pflicht stehen. Daher ist es fair, dass wir für unsere Schulen wieder hohe Be-träge eingeplant haben. Die Hans-Thoma-Schule wollen wir bis 2021 auch baulich zukunftsfest machen. Zwischen 8 und 10 Mio. € fallen dafür an – an welchem Standort, entscheiden wir in sieben Tagen. Die Gustav-Heinemann-Schule haben wir einstimmig zur Gemeinschaftsschule gemacht. Sie arbeitet seit 2015 erfolgreich und mit großer Begeisterung der Schüler und Lehrer. Diesen Weg hat der Gemeinderat mit den Stimmen der SPD-Fraktion auch für die Karlschule  geebnet – leider nicht mehr einstimmig, da es Gegenstimmen aus der CDU gab. Schade! In unsere Infrastruktur, die Straßen und Wege, auch die Sanierung unserer Brücken, stecken wir richtig viel Geld. Als kleines Beispiel nenne ich die 100.000 Euro, in 2016 sogar 200.000 Euro, die wir jährlich in die Murgdammwege investieren.

Unsere wichtigste Hausaufgabe: Wir müssen Rastatt attraktiv machen, damit Menschen zu uns ziehen, die für eine ausgewogenere Sozialstruktur sorgen. Nur so machen wir Rastatt zukunftsgerecht. Bei den Arbeitsplätzen ist uns hier ein schöner Erfolg gelun-gen: 28.579 Arbeitsplätze bedeuten in 2014 ein „All-Zeit-Hoch“. Das sind fast 20 Prozent mehr als noch 2004. Bei den Personen, die hier leben und eine Arbeitsstelle haben, verzeichnen wir einen Anstieg um knapp 16 Prozent auf 19.097. Wir müssen also alles daran setzen, aus Einpendlern Einwohner zu machen. Die aktuellen Prognosen bei Arbeitsplätzen und Einwohnern zeigen: Rastatt ist die Wachstumslokomotive Mittelbadens. Auch die gute Arbeit der Wirtschaftsförderung zahlt sich hier aus. Vor diesem Hintergrund sieht die SPD-Fraktion alle Ausgaben für den Stadtumbau als Investition, von denen wir uns Zinsen in Form höherer Einkommensteueranteile pro Einwohner erwarten. Die SPD-Fraktion will Rastatt so attraktiv und so „schnuckelig“ machen, dass es auch wieder Menschen, die etwas beitragen können, in unsere Stadt zieht. Wir wollen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Für die SPD kommen hier die Menschen vor den Autos.    

Denn genau an der Einwohnerstruktur krankt unser Haushalt strukturell. Der Einkommensteueranteil pro Einwohner, der in den städtischen Haushalt fließt, liegt in Rastatt laut Haushaltsplan bei 436 € pro Jahr. In Gaggenau liegt er bei 557 € und damit um fast 30 Prozent höher. Bühl bekommt gar 584 € und damit über ein Drittel mehr als Rastatt – und das pro Kopf und pro Jahr. Wenn wir diese Zahl nicht verbessern, bleibt unser Haushalt dauerhaft in Schieflage. Wenn wir nur die Hälfte des Rückstandes auf Bühl aufholen, haben wir an dieser Stelle jedes Jahr über 3 Mio. € mehr Einnahmen. So hoffen wir auf das Jahr 2018, wenn erstmals die Einkommensteuerzahlen aus 2013 Grundlage der kommunalen Anteile sein werden. Die Schlüsselzahl aus 2016 wirkt sich dann erst für die Haushaltsjahre ab 2021 aus.

Daher haben für uns Maßnahmen, die uns städtebaulich voranbringen, Vorrang bei Investitionen. Hier haben wir einiges aufzuholen und aufgeholt. Durch Schlossgalerie, Kino, Pagodenburganlage, das entstehende Hotel am Residenzschloss und viele attraktive Baugebiete, die im Entstehen sind, sind wir ein schönes Stück weiter gekommen und wollen diesen Weg in der Oberen Kaiserstraße 2017 und 2018 fort setzen. Weitere Schwerpunkte in 2016 bis 2019 sind die Sanierung des Murgparks. Damit unterstützen wir die Wiederbelebung des Franz-Areals durch die Familie Scheidtweiler, die diesen Bereich aus dem Dornröschenschlaf erweckt. Leider mussten wir die Umgestaltung des Postvorplatzes auf 2019 verschieben. Soweit sich finanziell künftig Spielraum ergibt, will die SPD-Fraktion dies gerne vorziehen. Ein Ak-zent ist auch der kommunale Anteil an der Sanierung des Bahnhofes. Die Bahnhofstoilette – ein Thema, das uns schon lange „drückt“ – findet sich auch im Haushalt 2016. Wir rücken das Schloss – das dem Land gehört – mit 200.000 Euro in 2016 und 2017 an städtischem Geld in´s richtige Licht. Die Beleuchtungsproben der von der Stadt favorisierten Boden-leuchten haben mir sehr gut gefallen – wesentlich besser als die früheren Lichtmasten. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie es schaffen, die „Staatlichen Schlösser und Gärten“ davon zu überzeugen. Städtebaulich reizvoll ist auch unser Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Obere Bahnhofstraße“. Damit haben wir die Grundlage geschaffen, die Bahnhofstraße zwischen Bahnhof und Schlossgalerie von einer vierspurigen Blechlawine in einen be-grünten Boulevard mit zwei Fahrspuren und schön viel Platz für Radfahrer und Fußgänger zu verwan-deln. Das macht den Menschen Lust auf die Innenstadt – das ist eine Vision, die nun näher gerückt ist.

Inmitten dieser Aufholjagd fällt uns ein Thema vor die Füße, mit dem in dieser Dimension vor einem Jahr kaum jemand gerechnet hat: Die Flüchtlingsproble-matik.

Im vergangenen Jahr waren 185.000 Menschen in der Erstaufnahme in Baden-Württemberg unterzubringen. Bundesweit zählten die Behörden rund 1,1 Millionen ankommende Flüchtlinge. Wie sieht es bis-lang 2016 aus? Im Januar waren es in Baden-Württemberg fünf Mal so viele wie im Januar 2015 und im Februar fast  doppelt so viele wie vor einem Jahr. Im März werden es nach gegenwärtigem Stand fast genau so viele wie im Vorjahr sein. Niemand kann sagen, wie sich dies alles weiter entwickelt. Denn – Vorsicht: Ironie! – nicht vorhersehbar sind Flüchtlingsbewegungen aus den USA, falls dort Donald Trump Präsident werden sollte.

Wir Kommunen müssen mit den Folgen von Ent-scheidungen, die andernorts getroffen werden, irgendwie klar kommen. Bei uns stehen die Menschen vor der Tür, wenn Flucht- und Wanderungsbewegungen durch Grenzöffnungen noch verstärkt werden. Es ist merkwürdig, wenn eine Frau Merkel gebetsmühlenhaft europäische Lösungen fordert, sich selber jedoch das Recht des nationalen Alleingangs herausnimmt. Frau Merkel selbst ist zwar keine Fluchtursache. Aber sie hat sprichwörtlich Tür und Tor geöffnet und damit eine Sogwirkung entfacht. Diese Aufgabe eines Kernbereiches von Staatlich-keit, nämlich Kontrolle und Regelung des Zugangs zum Staatsgebiet, hat frühere Verfassungsrichter beschäftigt. Sie kommen zu der Einschätzung, der Bund verletze seine Verpflichtung, die Interessen der Bundesländer durch den Schutz der Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu wahren. Denn die Länder und die Kommunen, nicht der Bund, sind es, die die Aufgabe der Unterbringung meistern müssen.

Auch wir in Rastatt müssen uns aktuell täglich den enormen Herausforderungen stellen. Der herzliche Dank der SPD-Fraktion gilt den Hunderten Ehren-amtlichen, den Hauptamtlichen und allen Akteuren, die sich bei der Betreuung und Unterbringung der Menschen, die zu uns gekommen sind, engagieren.

Das bildet sich auch im Rastatter Haushalt ab: 10 Mio. € sind bis 2019 für den Bau von Unterkünften und im Ergebnishaushalt weitere 2,4 Mio. € bis 2019 veranschlagt. Und darin noch gar nicht enthalten sind die Kosten für Schulgebäude. Kinder von Flüchtlingen haben ab dem ersten Tag ihrer vorläufigen Unterbringung das Recht und ab dem sechsten Monat die Pflicht zum Schulbesuch. Es ist absehbar, dass wir hier zusätzliche Räume schaffen müssen – unabhängig von der Frage, wer denn die Kinder unterrichten soll, wofür das Land zuständig ist.

Zusätzlich wird Rastatt vom Landkreis in die Zange genommen. Trotz eines überdurchschnittlich hohen Migrantenanteils und der kreisweit höchsten Bevöl-kerungsdichte nutzt der Landkreis jede sich ihm bie-tende Gelegenheit aus, in Rastatt Immobilien anzumieten. Das schafft absehbar die Gefahr sozialer Brennpunkte. Und das konterkariert und durchkreuzt unser Bemühen, Rastatt als Wohnstandort attraktiv zu machen. Wir erwarten und fordern vom Landkreis eine gerechte Verteilung nach Einwohneranteil auf alle Kommunen und eine dauerhafte Anrechnung der vorläufigen Unterbringung auf die Anschlussunter-bringung. Und wir erwarten, dass der Landkreis die Zahlen gemeindebezogen veröffentlicht. Die SPD-Fraktion wünscht sich hier Transparenz. Nur so kann das Gefühl entstehen, im Vergleich zu anderen Kommunen gerecht behandelt zu werden.

Auch bei der Unterbringung in Rastatt muss es gerecht zugehen. Ein ungarisches Sprichwort sagt: Mit einem Hintern kann man nicht auf zwei Sätteln sitzen. Der Versuch, einerseits wohl klingende Grundsätze zu verabschieden, und diese danach in praktische Beschlüsse umzusetzen, ist in Rastatt gescheitert. Eine Ratsmehrheit von CDU, FW und FDP hat am 14. Dezember 2015 beschlossen, für welche Standorte neben dem bereits im Oktober 2015 beschlossenen Standort Bittler eine Vorentwurfspla-nung für eine kommunale Anschlussunterbringung von Flüchtlingen erarbeitet werden soll: Rheinau, Münchfeld und Niederbühl. Diesem Teil des Be-schlusses hat die SPD-Fraktion NICHT zugestimmt. Warum? Weil er das Gerechtigkeitsgefühl der in Rastatt lebenden Menschen verletzt. Die Dis-kussionen in der Rheinau liegen auch daran, dass sich die Menschen dort ungerecht behandelt fühlen. Denn ausgerechnet einer der Stadtteile, der nach den vom Gemeinderat Mitte November erarbeiteten Kriterien ideal zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist, der Röttererberg, wird ausgenommen. Der Antrag der SPD-Fraktion, einen Standort am Hugo-Wolf-Weg in die Vorentwurfsplanung mit aufzunehmen, wurde von CDU, Teilen der FW, FuR und FDP abgelehnt. Da bleibt mir nach wie vor die Spucke weg! Auch aus den Ortsteilen – Niederbühl ist die Ausnahme - warten wir noch, dass geliefert wird. Man kann doch nicht mühsam in stundenlanger Debatte im Gemeinderat wohlfeile Grundsätze beschließen, und sie fünf Wochen später bei konkreten Beschlüssen beiseite wischen. Das hat nichts mit Fairness und Redlichkeit zu tun.

Die Deutschen lieben zwar Fleisch und Wurst. Eine würzige Thüringer oder eine schmackhafte Rote schmecken fast allen. Extrawürste aber, zumal schlecht zubereitet und nicht ausgegoren, stoßen bitter auf und sorgen für Übelkeit.

Richtig ist aber, dass wir uns von der Containerbauweise verabschieden. Das schafft die Möglichkeit, öffentlich geförderten Wohnbau mit der Anschlussun-terbringung zu verbinden.   

Einen wirklich guten Schritt zu mehr Gerechtigkeit haben wir durch den im Juli 2015 mehrheitlich beschlossenen Mietspiegel gemacht, der derzeit in Vorbereitung ist. Dafür hat sich die SPD-Fraktion lange eingesetzt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt.  Wenn nun der Gesetzgeber den Zeitraum der zu berücksichtigenden Mietverträge von den letzten vier auf zehn Jahre ausdehnt, wäre das noch besser. Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau das bereits 2012 beantragt.  Wir hoffen, dass der Bund hier noch nachbessert.  

In den vergangenen fünf Jahren stand das grün-rot regierte Land als fairer, redlicher und gerechter Part-ner an der Seite der Kommunen und auch Rastatts. Das hat sich für uns hier ausgezahlt. Erhielt Rastatt 2011 noch 588.000 € vom Land für die Förderung der Kleinkindbetreuung, waren es 2015 schon mit 3,009 Mio. € mehr als fünf Mal so viel. Unterstützung erhalten wir bei der Ganztagesbetreuung, der Schulsozialarbeit und indirekt dadurch, dass das Land den Land- und Stadtkreisen die Kosten der vorläufigen Unterbringung komplett erstattet. Wir können nach gestern Abend nur abwarten, wie das künftig sein wird.

Ich fasse zusammen: Wir hier in Rastatt machen unsere Hausaufgaben. Wir haben die Aufholjagd begonnen, unseren Rückstand gegenüber anderen Städten in der Umgebung aufzuholen. Hierbei war und bleibt die SPD immer ein verlässlicher Motor. Wir müssen wachsam sein, dass unsere Arbeit nicht durch Entscheidungen andernorts kaputt gemacht wird. Vergessen wir bitte nicht, dass es bei uns auch schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen bedürftige Menschen gab und gibt, die auch unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Daher begrüßt es die SPD-Fraktion, dass wir uns im Mai auf der Klausurtagung mit „Wohnen in Rastatt bis 2025“ befassen.

Trotz der enormen Herausforderungen des vergan-genen halben Jahres und der Ungewissheit, wie es hier weiter geht - für die SPD-Fraktion kann die Antwort nur in einem Zitat von Helmut Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 1. Oktober 1982 liegen: „Jedermann darf und muss sich auf unsere Stetigkeit verlassen“. Wir machen hier vor Ort unsere Arbeit und bringen unsere Stadt voran. Wenn das Wort irgendwo seine Berechtigung hat, dann hier: Dieser Weg ist alternativlos, zumindest aber ohne sinnvolle Alternative.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 zu.

 

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